Küting/Weber, Handbuch der ... / e) Erweiterung eines handelsrechtlichen Konzernabschlusses um einen Eigenkapitalspiegel, eine Kapitalflussrechnung und eine Segmentberichterstattung (§ 297 Abs. 1)
 

Rn. 37

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Bislang unterlagen alle kapitalmarktorientierten MU der Pflicht zur Aufstellung einer Kapitalflussrechnung, einer Segmentberichterstattung und eines EK-Spiegels (vgl. § 297 Abs. 1 a. F.). Diese Vorschrift verliert durch die Umsetzung des BilReG und die damit einhergehende Einfügung des § 315a (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 47 ff.) ihren Anwendungsbereich, da nunmehr alle kapitalmarktorientierten MU einen IFRS-Abschluss aufstellen müssen und ein IFRS-Abschluss diese Bestandteile zwingend enthält (vgl. IAS 1, Abs. 8 und IAS 14, Abs. 2 f.). Lediglich in Bezug auf die Fälle, in denen ausschließlich TU im Konzern den geregelten Markt in Anspruch nehmen, könnte § 297 Abs. 1 Satz 2 noch relevant sein.

Die bisher auf kapitalmarktorientierte MU beschränkte Pflicht zur Aufstellung einer Kapitalflussrechnung und eines EK-Spiegels wird gem. § 297 Abs. 1 Satz 1 auf alle MU ausgeweitet. Eine Konkretisierung dieser Aufstellungspflichten erfolgt durch DRS 2 bzw. DRS 7. Die Segmentberichterstattungspflicht nach DRS 3, die meist bes. sensitive Daten enthält, wird dagegen nunmehr fakultativ.

Diese Regelung findet Anwendung auf GJ, die nach dem 31.12.2004 beginnen.

 

Rn. 38

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Eine Besonderheit ergibt sich für MU, die infolge der Ausgabe von Schuldtiteln (Schuldtitelemittenten i. S. d. Art. 1 Nr. 13 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, vgl. Richtlinie des Rates 1993) den Kap.-Markt in Anspruch nehmen. Sofern sie selbst durch Ausgabe von Schuldtiteln einen organisierten Markt in Anspruch nehmen, sind sie gem. Art. 58 Abs. 5 Satz 1 EGHGB für GJ, die vor dem 01.01.2007 beginnen, weiterhin zur Segmentberichterstattung nach § 297 Abs. 1 a. F. verpflichtet. Gem. Art. 9 der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) i. V. m. Art. 57 Nr. 1 EGHGB sind Schuldtitelemittenten erst nach dem 31.12.2006 zur RL nach IFRS verpflichtet und unterliegen somit IAS 14. Zu beachten ist dabei, dass IAS 14 seinerseits einen eigenen Anwendungsbereich der Segmentberichterstattungspflicht definiert, so dass im Einzelfall bestimmte Schuldtitelemittenten künftig nicht zur Segmentberichterstattung verpflichtet sein können.

Abweichendes gilt für MU, die alleine über ihre TU den organisierten Markt durch Ausgabe von Schuldtiteln in Anspruch nehmen. Entsprechend Art. 57 Nr. 1 EGHGB ist die Bezugnahme auf die TU entfallen. Somit findet Art. 58 Abs. 5 Satz 1 EGHGB auf diese MU keine Anwendung; die Pflicht zur Segmentberichterstattung gem. § 297 Abs. 1 a. F. entfällt. Eine solche Pflicht besteht auch nicht für nach dem 31.12.2006 beginnende GJ auf Grundlage der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002), sofern nicht gem. § 315a Abs. 3 freiwillig nach IFRS bilanziert wird.

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