Küting/Weber, Handbuch der ... / E. E-Bilanz (Richter/Kruczynski)

I. Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

 

Rn. 501

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Das E-Government, dessen Ziel die Digitalisierung geschäftlicher Prozesse ist, bestimmt seit dem Jahr 2000 als zentrale Regierungsaufgabe die Verfahren innerhalb der Regierung und Verwaltung. Durch den verstärkten Einsatz von Onlineverfahren sollten zunächst möglichst alle Transaktionen zwischen UN, Mitarbeitern der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden auf elektronischem Wege abgewickelt und auf diese Weise unnötige Bürokratie abgebaut werden (vgl. Initiative "Bund Online 2005", http://www.cio.bund.de). Das Folgeprogramm des Bundes "E-Government 2.0" diente dem weiteren Ausbau des E-Government-Angebots. Ein strategisches Ziel bildete dabei die Entwicklung von Prozessketten. Hierdurch sollte die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung gefördert werden, mit dem Ziel, Bürokratiekosten zu reduzieren, da insbes. an dieser Schnittstelle die größten Effizienzpotenziale bestehen (vgl. E-Government 2.0 – Das Programm des Bundes, http://www.cio.bund.de). Die Schaffung der für die Nutzung der elektronischen Verfahren erforderlichen rechtlichen, organisatorischen sowie technischen Voraussetzungen oblag Bund und Ländern (vgl. FAQ zur E-Bilanz v. 15.06.2012, S. 3).

Auch das Besteuerungsverfahren, welches bis dato durch die Notwendigkeit der Schriftform geprägt war, wird durch die neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie modernisiert und effizienter gestaltet. Um der E-Government-Strategie zu genügen, werden papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Datenübermittlung ersetzt und damit eine sog. E-Taxation-Wertschöpfungskette etabliert (vgl. BMF 2010a, S. 252). Im Bereich der Kommunikation zwischen der Finanzverwaltung und dem Stpfl. wird damit ein neuer Weg eingeschlagen. Die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen wurden mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens, dem sog. Steuerbürokratieabbaugesetz v. 20.12.2008 (BGBl. I 2008, S. 2850ff.), welches unter dem Motto "Elektronik statt Papier" steht, geschaffen. Durch die Substitution der Papierform soll eine vollelektronische UN-Steuererklärung als Standardverfahren etabliert werden (vgl. BR-Drucks. 547/08, S. 14). Die Möglichkeit zu deren automatisierten Weiterverarbeitung für Zwecke des Risikomanagements dient dabei wesentlich der Effizienzsteigerung im Steuervollzug; den UN bietet dieses Verfahren die Möglichkeit, ihre stl. Pflichten schnell, kostensparend und sicher zu erfüllen (vgl. BR-Drucks. 547/08, S. 25).

 

Rn. 502

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Bis zur Verabschiedung des Steuerbürokratieabbaugesetzes war der Stpfl. mit Ausnahme der USt-Voranmeldungen gem. § 18 Abs. 1 UStG und der LSt-Anmeldungen gem. § 41a Abs. 1 EStG, deren elektronische Übermittlung seit dem 01.01.2005 zwingend ist (vgl. Steueränderungsgesetz v. 15.12.2003, BStBl. I 2003, S. 710ff.), hinsichtlich der Wahl des Übermittlungsweges frei. Dies hatte jedoch zur Folge, dass nur etwa 20 % der Stpfl. das Angebot zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen via ELSTER nutzten (vgl. BR-Drucks. 547/08, S. 14). Der zurückhaltende Einsatz war zum einen auf die Unzulänglichkeiten von ELSTER, wie z. B. die fehlende Möglichkeit zur Übermittlung der KSt-Erklärungen, zurückzuführen (vgl. Schwab, H. 2008, S. 29). Zum anderen müssen bestimmte Belege und Nachweise ohnehin noch in Papierform eingereicht werden (vgl. Drüen, K. 2010, S. 4). Um den Wert der elektronischen Übermittlungsform signifikant zu erhöhen, wurde durch das Steuerbürokratieabbaugesetz v. 20.12.2008 die elektronische Übermittlungspflicht ab dem VZ 2011für folgende Steuer- und Feststellungserklärungen eingeführt:

(1) KSt-Erklärung und die Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (§ 31 Abs. 1a KStG);
(2) Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrags (GewSt-Erklärung) und in den Fällen des § 28 GewStG zusätzlich die Zerlegungserklärung (§ 14a GewStG);
(3) ESt-Erklärung, sofern Gewinneinkünfte erzielt werden (§ 25 Abs. 4 EStG), und
(4) Feststellungserklärungen in den Fällen des § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO (§ 181 Abs. 2a AO).

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Übermittlungsform der Steuererklärungen und der ergänzenden Unterlagen, insbes. der Bilanzen und der GuV, wurde die bisher in § 60 Abs. 1 EStDV a. F. i. V. m. § 150 Abs. 4 AO geregelte Abgabe der ergänzenden Unterlagen in Papierform durch die elektronische Übermittlung ersetzt. Da die Daten i. d. R. bereits in elektronischer Form vorliegen, werden durch deren elektronische Übermittlung Medienbrüche (zur Definition des Begriffs, vgl. Kußmaul, H./Ruiner, C. 2008, S. 240f.) vermieden. Eine manuelle Eingabe der Daten der Steuererklärung in das System der Finanzbehörde wird hierdurch ebenfalls obsolet. Der neu eingeführte § 5b EStG regelt die Übermittlung und damit einhergehend die Standardisierung der Inhalte von Bilanz und GuV, welche einen wichtigen Baustein des Gesamtkonzepts zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Besteuerungsverfa...

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