Küting/Weber, Handbuch der ... / e) Berichterstattung über die Ergebnisse der Prüfung (§ 342b Abs. 5)
 

Rn. 120

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Prüfstelle hat die Ergebnisse der Prüfung in einem Prüfbericht darzulegen. Sie ist verpflichtet, das Ergebnis der Prüfung sowohl dem geprüften UN als auch der BaFin mitzuteilen (vgl. § 342b Abs. 5). Stellt die Prüfstelle Fehler i. R. d. RL fest, erhält das UN Gelegenheit zur Äußerung, ob es mit dem Prüfungsergebnis der Prüfstelle einverstanden ist. Sollten keine Einwendungen erhoben werden, wird die BaFin die Veröffentlichung der festgestellten Fehler anordnen (vgl. § 37q WpHG; Zülch, H. 2005, S. 6). Die Veröffentlichung der festgestellten Fehler verbunden mit einer Begründung hat unverzüglich im elektronischen Banz. sowie entweder in einem überregionalen Börsenpflichtblatt oder über ein elektronisch betriebenes Informationsverarbeitungssystem zu erfolgen, das bei Kreditinstituten, nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KWG tätigen UN, anderen UN, die ihren Sitz im Inland haben und die an einer inländ. Börse zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, und Versicherungs-UN weit verbreitet ist. Die Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht auf den Prüfbericht der Prüfstelle. Auf die Bekanntmachung festgestellter Fehler wird verzichtet, wenn kein öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung besteht oder die Veröffentlichung geeignet ist, den berechtigten Interessen des UN zu schaden. Korrigiert das UN seine Berichte entspr. den Vorschlägen der Prüfstelle, so ist der gesamte Vorgang abgeschlossen. Ergibt die Prüfung keine Beanstandungen, wird das Verfahren vor der Prüfstelle mit einem Bericht an die BaFin abgeschlossen.

 

Rn. 121

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Setzt das UN den Vorschlag zur Fehlerbeseitigung nicht um oder weigert es sich, mit der DPR zusammen zu arbeiten, oder bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses wird die BaFin als zweite Instanz des Enforcementmechanismus tätig.

 

Rn. 122

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Prüfstelle ist verpflichtet, Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der RL eines UN begründen, der für die Verfolgung zuständigen Behörde anzuzeigen (vgl. § 342b Abs. 8). Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den AP schließen lassen, sind der WPK zu übermitteln. Für die Übermittlung von Daten an die Finanzbehörden gilt für die Prüfstelle gem. § 342c Abs. 3 die bereits für die BaFin geltenden allg. Regelungen des § 8 Abs. 2 WpHG.

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