Küting/Weber, Handbuch der ... / ddd) Berücksichtigung als Bilanzvermerk oder im Anhang des Treugebers
 

Rn. 339

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Durch § 251 wurde für UN aller Rechtsformen eine Berichtspflicht über Haftungsverhältnisse explizit im HGB kodifiziert. So bestimmt diese Rechtsnorm, dass Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindl. unter der Bilanz zu vermerken sind, sofern keine entspr. Angaben in der Bilanz enthalten sind. Legt man den Gesetzeswortlaut extensiv aus, so kann man im Fall der Verwaltungstreuhand mit Ausschluss der Rechte auf Aussonderung und Widerspruchsklage auch auf die Begebung von Sicherheiten für fremde Verbindl. schließen. Diese Vermutung kann damit begründet werden, dass der Ausschluss der Rechte dazu führt, dass das Treugut zum haftenden Vermögen des Treuhänders zählt.

Für KapG und PersG i. S. d. § 264a lassen sich ergänzende Vorschriften aus § 268 Abs. 7 und § 285 Nr. 3a ableiten. § 268 Abs. 7 schreibt vor, dass die in § 251 bezeichneten Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindl. jeweils gesondert unter der Bilanz oder im Anh. unter Angabe der gewährten Sicherheiten anzugeben sind. § 285 Nr. 3a sieht besondere Angabepflichten für KapG und PersG i. S. d. § 264a im Anh. für sonst. finanzielle Verpflichtungen vor, die für kleine KapG i. S. d. § 267 Abs. 1 ein Angabewahlrecht bedeuten (vgl. § 288 Abs. 1).

Bei der Sicherungstreuhand ist auf die Angabepflicht gem. § 285 Nr. 1bfür KapG und PersG i. S. d. § 264a im Anh. für die Bestellung von Sicherheiten an eigenem Vermögen für eigene Verbindl. hinzuweisen. Darunter fällt i. d. R. auch der Sachverhalt der Sicherungsübereignung.

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