Küting/Weber, Handbuch der ... / dd) Befreiende Wirkung des § 315a
 

Rn. 52

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Sofern ein KA nach IFRS erstellt wird, gilt es folgende Besonderheit zu beachten. Grds. bilden die IFRS ein in sich geschlossenes Regelwerk, dessen Vergleichbarkeit nicht durch ergänzende oder abweichende nationale RL-Vorschriften eingeschränkt werden soll. Jedoch hat die EU-Kommission für bestimmte Pflichten, die von den IFRS nicht adressiert werden, weiterhin eine Anwendung der entspr. Vorschriften der 4. und 7. EG-R vorgesehen und für zulässig erklärt (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2003, S. 10). Dies betrifft im Wesentlichen:

- die Frage der Konzernaufstellungspflicht,
- bestimmte Angaben im Anh. zum KA,
- den Konzernlagebericht,
- die Prüfung des KA und Konzernlageberichts sowie
- die Offenlegung des KA, des Konzernlageberichts und ergänzender Unterlagen (vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 34).
 

Rn. 53

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Der deutsche Gesetzgeber hat dem Rechnung getragen und in § 315a Abs. 1 die ergänzende Beachtung der spezifischen Normen des HGB kodifiziert (vgl. dazu ausführlich Küting, K./Weber, C. P. 2005, S. 120 f.). Dies betrifft § 294 Abs. 3, der Mitwirkungspflichten der TU bei der Aufstellung des KA regelt, sowie § 298 Abs. 1, soweit dieser auf die §§ 244 f. betr. Sprache, Währung und Unterzeichnung des Abschlusses verweist. Ergänzend ist § 313 Abs. 2 bis 4, der Angaben zum Beteiligungsbesitz fordert, zu berücksichtigen. Im Anh. zum IFRS-Konzernabschluss werden ferner nach § 314 Abs. 1 Nr. 4 und 6 Angaben zur Beschäftigtenzahl und zum Personalaufwand, zu den Bezügen der Organmitglieder und zu den diesen gewährten Vorschüssen und Krediten verlangt. § 314 Abs. 1 Nr. 8, der für jedes in den KA einbezogene börsennotierte UN Angaben zu der in § 161 AktG geregelten Entsprechenserklärung fordert, ist ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt für die neue Regelung des § 314 Abs. 1 Nr. 9, die bestimmte Angaben über die Vergütung des AP regelt.

 

Rn. 54

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Den EU-Vorgaben bzgl. der Verpflichtung zur Erstellung eines Konzernlageberichts sowie der Beachtung der bisherigen Vorschriften zur Prüfung und Offenlegung trägt der deutsche Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass er auf § 315 (Konzernlagebericht) sowie auf alle Vorschriften außerhalb des zweiten Unterabschnitts verweist, die den KA und Konzernlagebericht betreffen. Da die Vorschriften zur Prüfung (§§ 316 bis 324) und Offenlegung (§§ 325 bis 329) im dritten bzw. vierten Unterabschnitt – also außerhalb des zweiten Unterabschnitts – kodifiziert sind, sind diese ebenfalls zu beachten.

 

Rn. 55

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Frage der Interaktion zwischen den Regelungen der IFRS und dem nationalen Recht ist nur von Belang, wenn anzuwendende nationale RL-Vorschriften dasselbe Thema wie die IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) behandeln. Gem. der IAS-Verordnung (vgl. Europäische Union 2002) darf keine aus den RL-Richtlinien umgesetzte Bestimmung ein UN daran hindern oder einschränken, dass es die übernommenen IFRS vollumfänglich anwendet. Folglich können die Mitgliedstaaten in den IFRS explizit enthaltene Wahlrechte nicht einschränken (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2003, S. 10 ff.).

 

Rn. 56

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die zu § 315a getätigten Aussagen zur Aufstellungspflicht und Anwendung der relevanten Vorschriften fasst folgende Übersicht zusammen:

Übersicht: Pflicht zur Konzernrechnungslegung nach § 315a

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge