Küting/Weber, Handbuch der ... / D. Zusammenfassender Überblick über die Neuerungen im Handelsrecht durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

I. Einleitender Überblick

 

Rn. 256

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Das MicroBilG (vgl. Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz-MicroBilG, BGBl. I 2012, S. 2751 ff.) stellt für das deutsche Bilanzrecht ein kleineres Änderungsgesetz dar. Betrachtet man jedoch die Bedeutung für die Praxis zeigt sich ein ganz anderes Bild. So adressiert die Gesetzesänderung ca. 500.000 und damit in etwa die Hälfte aller offenlegungspflichtigen UN in Deutschland.

Mit dem MicroBilG wird neben den drei bestehenden Größenkategorien von KapG (kleine, mittelgroße und große) eine weitere Kategorie bzw. Unterkategorie in das HGB integriert. Die Gesellschaften dieser Kategorie werden als Kleinst-KapG bezeichnet und dürfen – sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind – diverse Aufstellungs-, Ausweis und Offenlegungspflichten vernachlässigen. Hinsichtlich dieser Erleichterungen ist das MicroBilG bereits in JA zum 31.12.2012 anwendbar.

Ebenfalls erfolgten im Zuge des MicroBilG bilanzrechtl. Änderungen, die nicht im Kontext zu Kleinst-KapG stehen. Hierunter ist bzgl. des EA die Modifikation des § 264 Abs. 3 zu subsumieren (vgl. hinsichtlich der Modifikation des § 290 Abs. 2 Nr. 4 Küting, K./Eichenlaub, R. 2012, S. 2620). Diese darf jedoch erst für nach dem 31.12.2012 beginnende GJ angewandt werden.

 

Rn. 257

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Das MicroBilG dient insbes. der Umsetzung der am 14.03.2012 verabschiedeten sog. EU-Micro-Richtlinie (Richtlinie 2012/6/EU). Die Veröffentlichung des RefE folgte bereits im August 2012 durch das BMJ, worauf sich die weiteren Schritte des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses anschlossen. Der gesamte Prozess erfolgte in rassantem Tempo, wie die nachfolgende Übersicht verdeutlicht.

 
Zeitliche Abfolge des MicroBilG
– Veröffentlichung des RefE: 01.08.2012
– Veröffentlichung des RegE: 21.09.2012
– Empfehlung der Ausschüsse: 19.10.2012
– Bundesrat – erster Durchgang: 02.11.2012
– Bundestag – Gesetzesentwurf: 05.11.2012
– Bundestag – erste Beratung: 08.11.2012
– Empfehlung der Ausschüsse: 28.11.2012
– Bundestag – zweite und dritte Beratung: 29.11.2012
– Bundesrat – zweiter Durchgang: 14.12.2012
– Gesetz passiert den Bundesrat*: 14.12.2012
– Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten: 20.12.2012
– Verkündigung im Bundesgesetzblatt: 27.12.2012
– Inkrafttreten: 28.12.2012
 
* Bei dem MicroBilG handelt es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz

Übersicht: Wichtige Eckdaten des Gesetzgebungsprozesses

Im Folgenden werden die wesentlichen Neuerungen des MicroBilG dargestellt. Hierbei wird insbes. auf die neu implementierten Erleichterungen für Kleinst-KapG eingegangen. Ebenfalls wird die weitere bzgl. des EA erfolgte bilanzrechtl. Änderung erläutert und gewürdigt.

II. Die Ziele der Gesetzesneuerungen

 

Rn. 258

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Während bestimmte Einzelkaufleute im Rahmen des BilMoG durch die Einführung des § 241a von der Pflicht zur Bufü und der Pflicht zur Aufstellung von JA befreit wurden, sahen (bzw. sehen) sich Kleinst-UN in der Rechtsform einer KapG oder einer PersG ohne eine natürliche Person als vollhaftender Gesellschafter mit umfangreicheren RL- und Offenlegungsvorschriften konfrontiert. An diese imparitätische Behandlung knüpft das MicroBilG an, mit dem formulierten Ziel "die Vorgaben für die Rechnungslegung für Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisiert sind maßvoll … (abzuschwächen, d.Verf.), ohne die berechtigten Informationsinteressen zurück(zu)stellen" (BT-Drucks. 17/11292, S. 12). Ferner kann als Hintergrund der Erleichterungen im Rahmen des MicroBilG auch die Bestrebung des Gesetzgebers gesehen werden, das Schutzinteresse kleiner UN zu wahren, um einen möglichen Einblick in die Verhältnisse der Gesellschafter oder Kalkulationsgrundlagen von Kleinst-UN und daraus resultierende potenzielle Wettbewerbsnachteile zu verhindern (vgl. hierzu mit Blick auf kleine KapG ­Haller/Hütten/Blab, HdR-E, § 326, Rn. 1).

III. Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

1. Vorbemerkung

 

Rn. 259

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Kleinst-KapG können Vereinfachungen bzgl.

- der Bilanz,
- der GuV,
- des Anh. sowie
- der Offenlegung

in Anspruch nehmen (vgl. ausführlich hierzu und nachfolgend Küting, K./Eichenlaub, R. 2012, S. 2615 ff.). Diese Erleichterungen können nicht nur insgesamt, sondern auch einzeln angewandt werden (vgl. Hoffmann, W.-D. 2012, S. 729; Zwirner, C. 2012, S. 2233), gleichwohl ist der Stetigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen (vgl. allg. zum Stetigkeitsgrundsatz ­Küting/Tesche 2009, S. 42 ff.; Fülbier/Kuschel/Selchert, HdR-E, § 252, Rn. 119 ff.).

Über diese Vereinfachungen hinaus, können Kleinst-KapG, da sie systematisch betrachtet eine Unterform der kleinen KapG darstellen, die Erleichterungen für letztere Gesellschaften – sofern keine lex specialis existiert – anwenden, sodass bspw. die Erstellung eines Lageberichts entfällt (vgl. § 267a Abs. 2 i. V. m. § 264 Abs. 1 Satz 4).

2. Begriffsabgrenzung

 

Rn. 260

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Die neu geschaffene Größenklasse im deutschen HR (sog. Kleinst-KapG) wird in § 267a kodifiziert. Mithin wird eine KapG als Kleinst-KapG klassifiziert, wenn an den Abschlussstichtagen von zwei auf...

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