Küting/Weber, Handbuch der ... / D. Vorsatz
 

Rn. 50

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Die Strafbarkeit einer Tat nach § 331 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 erfordert vorsätzliches Handeln. Bedingter Vorsatz ist ausreichend. Das Erfordernis der vorsätzlichen Handlung ergibt sich aus den allg. strafrechtlichen Grundsätzen; eine Strafbarkeit bei fahrlässigem Handeln ist nur gegeben, sofern das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. Das ist bei Nr. 1, 2 und 4 nicht der Fall. Vorsatz liegt auch schon vor, wenn der Täter aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Gefahr erkennt, die Verhältnisse unrichtig wiedergegeben oder verschleiert zu haben, er sich aber damit abfindet, ohne eine Überprüfung vorzunehmen (vgl. Heymann (2020), § 331 HGB, Rn. 51). Die unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung muss nicht erst zum Erfolg der Täuschung der Öffentlichkeit geführt haben (sog. abstraktes Gefährdungsdelikt).

 

Rn. 51

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

Die Strafbarkeit einer Tat nach § 331 Nr. 1a ebenso wie Nr. 3 kann sich auch schon durch leichtfertiges Handeln ergeben. Leichtfertigkeit ist eine erhöhte Fahrlässigkeit, in etwa vergleichbar mit der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht (vgl. so mitunter Schönke/Schröder (2019), § 15 StGB, Rn. 105ff., m. w. N.). § 331 Nr. 1a bzw. Nr. 3 erfordert weiterhin, dass der Täter zum Zwecke einer Befreiung, sei es nach § 325 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b bzw. den §§ 291f., gehandelt hat, es also sein Handlungsziel war, die Befreiung zu erreichen. Diesbezüglich genügt bedingter Vorsatz nicht.

 

Rn. 52

Stand: EL 30 – ET: 5/2020

"Strafbar nach Nr. 3a ist nur vorsätzliches Handeln, ausreichend ist auch hier bedingter Vorsatz" (Beck Bil-Komm. (2020), § 331 HGB, Rn. 38).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge