Küting/Weber, Handbuch der ... / d) Sondervorschriften für Abschlussprüfer von Unternehmen in öffentlichem Interesse (§ 319a)
 

Rn. 72

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Mit der Vorschrift des § 319a werden die Regeln des § 319, die grds. für alle gesetzl. vorgeschriebenen Abschlussprüfungen gelten, für UN, die einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG in Anspruch nehmen (sog. kapitalmarktorientierte UN, vgl. kritisch zu dieser Definition HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 11, 23 und 32 f.), verschärft. Diese UN stehen im öffentlichen Interesse und erfüllen eine wichtige gesamtwirtschaftliche Funktion. Daher müssen bei diesen UN, die allg. Maßstäbe des § 319 bes. streng ausgelegt werden. Die vorgesehene Regelung knüpft damit an einer spezifischen Eigenschaft des UN, der Kapitalmarktorientierung, und nicht der Größe eines UN an. Mittelständische UN werden dadurch von über § 319 hinausreichende Belastungen ausgenommen (vgl. zu einer möglichen Ausstrahlungswirkung dieser Vorschrift Ring, H. 2005, S. 198).

 

Rn. 73

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 319a auf Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungs-UN sowie Pensionsfonds mit einer Bilanzsumme über 150 Mio. Euro wurde gestrichen. Damit sind solche UN, soweit sie keine kapitalmarktorientierte UN i. S. d. § 319a Abs. 1 Satz 1 sind, von der Anwendung der bes. Ausschlussgründe des § 319a befreit (vgl. zu branchenspezifischen Regelungen für Kreditinstitute, die Genossenschaften, rechtsfähige wirtschaftliche Vereine oder Sparkassen sind, § 340k).

 

Rn. 74

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Das Erfordernis strengerer Anforderungen an die Unabhängigkeit des AP im Fall von UN von öffentlichem Interesse wird mit der bes. Bedeutung begründet, die der Verantwortung des AP als dem Garanten für die Ordnungsmäßigkeit von geprüften UN-Abschlüssen gegenüber der Öffentlichkeit zukommt (vgl. zur Unabhängigkeit des AP ausführlich Gross, G. 2005, S. 107 ff.).

 

Rn. 75

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

§ 319 Abs. 1 definiert in Ergänzung des § 319 Abs. 2 und 3 weitere Tatbestände, die zur Befangenheit des AP und damit zu dessen Ausschluss von der Prüfungstätigkeit führen:

- Der Grenzwert (Unabhängigkeitsgrenze) des § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, der angibt, wie viel ein WP seiner Gesamteinnahmen max. aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden KapG und von UN, an denen die zu prüfende KapG mehr als 20 v. H. der Anteile besitzt, beziehen darf, wird halbiert von 30 v. H. auf 15 v. H. Die Inanspruchnahme einer befristeten Ausnahmegenehmigung der WPK zur Vermeidung von Härtefällen ist – im Gegensatz zu § 319 – nicht vorgesehen.
-

Das Kernstück des § 319a ist die Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen für das zu prüfende UN. An dieser Stelle greift der Gesetzgeber einen bes. sensiblen Punkt auf, da die Steuerberatungsleistungen eine erhebliche Bedeutung für die WPG haben. Hierzu wird die "Negativliste" des § 319 Abs. 3 Nr. 3 um folgende Ausschlusstatbestände erweitert:

- Die Erbringung von Rechts- oder Steuerberatungsleistungen, die über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgehen und sich auf die Darstellung der VFE-Lage in dem zu prüfenden JA unmittelbar und nicht nur unwesentlich auswirken. Der Gesetzgeber geht mit dieser Regelung davon aus, dass das Erbringen von Rechts- oder Steuerberatungsleistungen im weitaus überwiegenden Umfang nach wie vor zulässig ist (vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 41). Das noch im Regierungsentwurf zum BilReG vorgesehene Verbot der gerichtlichen Vertretung eines UN in Rechts- und Steuerangelegenheiten ist in der endgültigen Fassung entfallen.
- Die Mitwirkung bei der Entwicklung, Einrichtung und Einführung von RL-Informationssystemen, sofern diese Tätigkeit nicht von untergeordneter Bedeutung ist.
- Die Verpflichtung zur internen Rotation, wonach ein AP von der Abschlussprüfung eines UN ausgeschlossen ist, wenn er einen Bestätigungsvermerk über die Prüfung des JA des UN bereits in sieben oder mehr Fällen (die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Frist von fünf Jahren, vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 42 wurde auf sieben Jahre erweitert) gezeichnet hat, wird hinsichtlich ihres pers. Anwendungsbereichs deutlich erweitert. Die Regelung gilt künftig über den Kreis der AktG, die zum Handel im amtlichen Markt zugelassen sind, hinaus für alle kapitalmarktorientierten UN. Im Vergleich zu der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs sieht die Neuregelung des § 319a eine Abkühlungsphase (sog. "cooling-off-period") von drei Jahren vor, nach deren Ablauf der jeweilige WP erneut für die zu prüfende Gesellschaft tätig werden darf. Die Möglichkeit eines sog. fresh starts, d. h. der Außerachtlassung der bis zum In-Kraft-Treten des BilReG bereits durchgeführten Prüfungstätigkeiten, ist im Gesetz nicht vorgesehen, jedoch existiert eine verlängerte Übergangsfrist bis zum 31.12.2006. Die Verpflichtung zum Wechsel der Prüfungsgesellschaft i. R. e. sog. externen Rotation wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich abgelehnt.
 

Rn. 76

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Bestimmungen des § 319a finden grds....

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