Küting/Weber, Handbuch der ... / d) Pflicht zur Aufstellung (§ 264 HGB)
 

Rn. 291

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Mit der Anpassung des § 264 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 HGB-E, wird die Angabepflicht der Kleinst-KapG zu eigenen Aktien unter der Bilanz auf AG beschränkt (vgl. auch Zwirner, C. 2014e, S. 1785 sowie Zwirner, C. 2015, S. 375). Bisher waren hier auch KGaA erfasst.

 

Rn. 292

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Der durch das BilRUG neu eingeführte § 264 Abs. 1a HGB-E, regelt die Angabepflicht im JA bzw. Anh. neu. Es besteht zukünftig eine explizite Angabepflicht von Firma, Sitz, Registergericht und Handelsregisternummer des Bilanzierenden. Befindet sich das berichtende UN in Liquidation, so ist auch hierauf gesondert hinzuweisen.

 

Rn. 293

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

In § 264 Abs. 3 HGB-E erfolgt eine Klarstellung hinsichtlich der notwendigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiungsvorschrift hinsichtlich der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des JA (vgl. Reitmeier, B./Deubert, M. 2014, S. 2795 ff.). Hierbei werden redaktionelle Ungenauigkeiten der bisherigen Formulierung des § 264 Abs. 3 HGB bereinigt und Zweifelsfragen geklärt. Die zu erfüllenden Voraussetzungen lauten wie folgt:

1. Alle Gesellschafter des TU haben der Befreiung zugestimmt.
2. Es besteht eine Bereitschaft zur Übernahme der von dem TU eingegangenen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Geschäftsjahr durch das befreiende MU (wenn, sobald und soweit die Bereitschaft zur Verlustübernahme widerrufen wird, leben alle RL-Pflichten etc. des eigentlich zu befreienden TU wieder auf).
3. Aufstellung und Prüfung des KA erfolgen nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates des MU.
4. Tatsächliche Einbeziehung in den KA ist erfolgt und es wurde ein Hinweis auf die Befreiung im Konzernanh. gegeben.
5. Für das zu befreiende TU sind der Beschluss nach Nr. 1, die Erklärung nach Nr. 2 sowie der KA mit Bestätigungsvermerk nach Nr. 3 offengelegt.

Sofern das MU bereits einzelne oder alle in Satz 1 Nr. 5 bezeichneten Unterlagen offengelegt hat, braucht das TU diese Unterlagen nicht erneut offenlegen. Mit der Verpflichtungserklärung nach Nr. 2 geht einher, dass das MU nicht nur etwaige Verluste/Jahresfehlbeträge des zu befreienden TU ausgleichen muss, sondern auch Liquiditätsengpässe beim TU. Diese Verpflichtung kann bspw. durch eine Nachschusspflicht oder eine Patronatserklärung gegenüber dem TU begründet werden.

 

Rn. 294

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Abschließend dient im Bereich der Aufstellungspflicht die Änderung des § 264 Abs. 4 HGB-E zur Klarstellung, dass auch MU, welche nicht die Rechtsform einer KapG haben, einen befreienden KA aufstellen können. Dieser Abschluss kann auch freiwillig erstellt werden, sofern alle Regelungen, die für KapG gelten, berücksichtigt werden.

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