Küting/Weber, Handbuch der ... / d) Normierung der Ansatzstetigkeit (§ 246 Abs. 3 HGB)
 

Rn. 163

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Der Grundsatz der Stetigkeit erfährt durch das BilMoG eine Aufwertung. Neben das bereits gesetzl. verankerte Gebot der Bewertungsstetigkeit (vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 6) tritt nun auch die Ansatzstetigkeit. Zukünftig müssen nicht nur die nach dem BilMoG bestehenden Ansatzwahlrechte jeweils einheitlich ausgeübt werden, sondern auch die über einen Bilanzansatz entscheidenden Ermessensspielräume müssen zwingend einheitlich ausgelegt werden. Diese Einheitlichkeit muss einerseits innerhalb eines JA (= innerperiodisch, sachliche Dimension) und andererseits auch in den folgenden JA (= interperiodisch, zeitliche Dimension) für art- und funktionsgleiche VG einer Ansatzkategorie Anwendung finden (vgl. Knop/Küting, HdR-E, HGB § 255, Rn. 344 ff.; ADS 1995, § 255, Rn. 250). Die sachliche Dimension lässt sich dabei nicht allein aus dem Stetigkeitsprinzip ableiten, sondern ist dem eng damit verbundenen Grundsatz der Einheitlichkeit der Bewertung geschuldet. Das bilanzpolitische Instrumentarium wird hierdurch beschränkt. Dies gilt jedoch weiterhin nicht bei Sachverhaltsgestaltungen, die durch den Grundsatz der Ansatzstetigkeit nicht erfasst werden (können). Der Gesetzgeber entspricht damit Forderungen, die bereits i. R. d. Kommentierung der Gesetzesentwürfe des BiRiLiG angeklungen sind, die Bewertungs- und Ausweisstetigkeit in ihrer Wirkung abzurunden (vgl. bspw. Kommission Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft (1983), S. 5).

§ 246 ist erstmals auf JA und KA für das nach dem 31.12.2009 beginnende GJ anzuwenden.

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