Küting/Weber, Handbuch der ... / d) Mitwirkung des geprüften Unternehmens (§ 342b Abs. 4)
 

Rn. 118

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Prüfung durch die DPR erfolgt zunächst auf Basis freiwilliger Mitwirkung des von der Prüfung betroffenen UN. Die Prüfstelle ist mit keinerlei hoheitlichen Kompetenzen ausgestattet und verfügt über keinerlei unmittelbare Sanktionsinstrumente. Der Vorstand einer AktG wird sich durch seine Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsleitung (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) der Prüfungsmitwirkung de facto nicht verweigern können, da dies die Einleitung der für das UN gesondert kostenpflichtigen und zudem äußerst kapitalmarktsensitiven Prüfung bei der BaFin zu Folge hat (vgl. Hommelhoff, P./Mattheus D. 2004, S. 97 f.).

Wirkt das UN bei der Prüfung durch die Prüfstelle mit, so sind die gesetzl. Vertreter und sonst. Personen, derer sich die gesetzl. Vertreter bedienen, verpflichtet, richtige und vollständige Auskünfte zu erteilen und richtige und vollständige Unterlagen vorzulegen. Ein diesbzgl. Verweigerungsrecht besteht lediglich bei Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. Die Auskunftspflichten erstrecken sich damit auch auf den AP des betroffenen UN, soweit dieser durch das UN ausdrücklich von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden worden ist.

 

Rn. 119

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Werden die Auskünfte nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder die Unterlagen nicht richtig oder nicht vollständig vorgelegt, so wird dies mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet (vgl. § 342e Abs. 2).

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