Küting/Weber, Handbuch der ... / d) Die Tätigkeit der OECD bezüglich internationaler Rechnungslegungsanforderungen
 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Bereits 1976 verabschiedete der OECD-Rat die o. a. Erklärung über internationale Investi­tionen und multinationale UN, ›um das Klima für Auslandsinvestitionen zu verbessern‹ (Biener, H. 1988, S. 20; Biener, H. 1997, S. 398). Diese nicht bindende Empfehlung wurde um einen Anh. mit Leitsätzen für multinationale UN erweitert. Damit gelang es der OECD 1976 als erster zwischenstaatlicher Organisation überhaupt, derartige ›internationale‹ RL-Anforderungen zu formulieren und zu verabschieden. ›Technisch‹ betrachtet werden die Leitsätze ›von zwei weiteren grundlegenden Regelungen flankiert‹ (Steeg, H. 1985, S. 5):

- der Inländerbehandlung ausländ. gegenüber inländ. UN;
- dem Transparenzgebot für staatliche Investitionsanreize oder -hemmnisse.

Somit stellen die Leitsätze nur einen ›part of the package‹ (OECD 1994, S. 12) dar.

Ein wesentliches Bewegmotiv zur Verabschiedung dieser Empfehlung im Jahr 1976 ist in dem Bestreben der OECD, ›to protect developed countries from any extreme proposals that might have come from the United Nations‹ (Nobes, C. 1995, S. 134; vgl. auch OECD 1994a, S. 44), zu sehen. In den Folgejahren (1979, 1982, 1984, 1991, 1994 und 2000) überarbeitete und ergänzte die OECD die Leitsätze. Dabei wurde besonderer Wert auf die Kontinuität in den Leitsätzen gelegt, so dass die Überarbeitungen nur zu geringfügigen Ergänzungen der Ursprungsleitsätze führten. Die Empfehlungen umfassen das vollständige Spektrum der Tätigkeit multinationaler UN und gliedern sich nach einer Einführung in folgende Kapitel:

- allg. Grundsätze;
- Offenlegung von Informationen;
- Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern;
- Umwelt;
- Bekämpfung der Korruption;
- Verbraucherinteressen;
- Wissenschaft und Technologie;
- Wettbewerb;
- Besteuerung.
 

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Im Gegensatz zur EU mangelt es der OECD an einer supranationalen Legislativfunktion und der Durchsetzbarkeit ihrer Stellungnahmen, sobald der betr. Adressatenkreis über die Regierungen der Mitgliedstaaten ausgedehnt wird. Die zusammengeschlossenen Regierungen haben erklärt, ›daß sie gemeinsam den auf ihrem Staatsgebiet tätigen multinationalen Unternehmen die Beachtung bestimmter Leitsätze empfehlen‹ (Biener, H. 1979, S. 149; vgl. auch Biener, H. 1997, S. 398). Die Leitsätze ›bringen damit die gemeinsamen Erwartungen dieser Regierungen in bezug auf das Verhalten und die Geschäftstätigkeit der multinationalen Unternehmen zum Ausdruck‹ (OECD 1994a, S. 43). Die Mehrzahl der weltweit tätigen Konzerne fällt durch die Ansiedlung der Konzernspitze in diesen Mitgliedstaaten automatisch in den Anwendungsbereich der OECD-Empfehlung. Allerdings ist für die UN die Beachtung der Leitsätze freiwillig und juristisch nicht durchsetzbar (vgl. Grossfeld, B. 1984, Rn. 608; Geiger, R. 1986, S. 97; OECD 1994, S. 12). In Bezug auf das nationale Recht – über dessen Vorschriften die Leitsätze regelmäßig hinausgehen – soll der OECD-Empfehlung lediglich eine ergänzende Funktion zukommen, ›but never conflict with it‹ (OECD 1994, S. 14). Somit bricht das nationale Recht immer die OECD-Leitsätze.

 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Informationsfunktion der Bilanz bildet den Kernbestand der Empfehlung, an die sich keinerlei Formvorschriften knüpfen. Vielmehr sollen die Informationen in einer Form veröffentlicht werden, ›die geeignet ist, die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verbessern‹ (OECD 1990, S. 45). Dabei hat jeder Staat das Recht, ›unter Beachtung des Völkerrechts und der von ihm unterzeichneten internationalen Abkommen die Bedingungen festzusetzen, unter denen die multinationalen Unternehmen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung tätig sind‹ (OECD 1990, S. 44). Obwohl die Leitsätze grds. nicht zwischen multinationalen und nationalen UN differenzieren wollen, ist die freiwillige Beachtung der Leitsätze im Schwerpunkt länderübergreifend agierenden Konzernen anzutragen. Einzelne TU hingegen sind von der Beachtung freigestellt.

Die 2000 letztmalig überarbeiteten Leitsätze richten sich an alle multinationalen UN unter explizitem Einschluss der Banken und Versicherungen (seit 1984). Demnach sollen diese UN mind. jährlich ›Bilanzen und sonstige sachdienliche Informationen über das Gesamtunternehmen veröffentlichen, die insbes. Auskunft geben über:

i. die Unternehmensstruktur unter Angabe von Namen und Sitz der Muttergesellschaft, ihrer wichtigsten Tochtergesellschaften und unselbständigen Niederlassungen, ihrer mittelbaren und unmittelbaren prozentualen Beteiligungen an diesen Unternehmensteilen einschließlich gegenseitiger Kapitalbeteiligungen;
ii. die geographischen Gebiete*), in denen sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie die wichtigsten Geschäftstätigkeiten der Muttergesellschaft und ihrer wesentlichen Tochtergesellschaften und unselbständigen Niederlassungen in diesen Gebieten;
iii. Geschäftsergebnisse und Umsätze, aufgeschlüsselt nach geographischen Gebieten, sowie den Umsatz des Gesamtunternehmens in den wichtigsten Geschäfts...

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