Küting/Weber, Handbuch der ... / d) Deutscher Standardisierungsrat (DSR)
 

Rn. 467

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Der vom Vorstand zu wählende Deutsche Standardisierungsrat (im Folgenden auch: Standardisierungsrat) ist das Gremium des DRSC, welches mit den in § 342 Abs. 1 genannten Aufgaben durch den Standardisierungsvertrag vom 03.09.1998 betraut worden ist. Der Standardisierungsrat ist somit das zentrale Organ des DRSC (vgl. Böcking, H.-J. 2002; Ebke, W. F. 1999, S. 1196 ff.; Scheffler, E. 1999, S. 409 ff.). Die Geschäfte des Standardisierungsrats werden von dem nach § 7 Abs. 6 der Satzung des DRSC bestellten Generalsekretär geführt.

 

Rn. 468

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Der Standardisierungsrat ist zuständig für die fachliche Arbeit durch Ermittlung, Festsetzung und Auslegung der DRS sowie die Veröffentlichung von Standardentwürfen und Standards. Insofern hat er die inhaltlichen Aufgaben des DRSC mit Leben zu füllen und dabei diejenigen Aufgaben wahrzunehmen, welche erforderlich sind, um die in § 2 der Satzung des DRSC festgelegten Zwecke zu erreichen. Dazu gehört auch die Vertretung des DRSC in internationalen Standardisierungsgremien, sei es, indem die Mitglieder des Standardisierungsrats selbst diese Aufgaben wahrnehmen, oder sei es, indem weisungsgebundene deutsche Vertreter durch den Standardisierungsrat bestellt und entsandt werden.

 

Rn. 469

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Streng genommen bedeutet der Anspruch auf Vertretung Deutschlands eine einseitige Willenserklärung des DRSC. Vom Grundgesetz ermächtigt sind hierzu ausschließlich staatliche Hoheitsträger. Im übertragenen Sinne geht es dabei i. W. um die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. In der Praxis bedeutet dies vornehmlich eine Unterstützung des deutschen Liaison-Mitglieds im IASB sowie die Stellung eines Mitglieds des Standardisierungsrats in der EFRAG.

 

Rn. 470

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Um politisch bestimmte Diskussionen i. R. d. Standardisierung und damit verbundene Einflussnahmen von vornherein auszuschließen, haben sich die Gründungsmitglieder dafür entschieden, Organisationen und Interessenverbände von der Mitgliedschaft im Standardisierungsrat und in den zuarbeitenden Arbeitskreisen auszunehmen. Auf diese Weise ist die Unabhängigkeit der Mitglieder des Standardisierungsrats, die das Gesetz verlangt, sichergestellt.

 

Rn. 471

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Dem DSR gehören neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten bis zu sieben weitere Personen an, die für den Zeitraum von höchstens vier Jahren vom Vorstand gewählt werden. Fakultativ können zwei weitere Personen vom DSR aus dem Kreis der Personen kooptiert werden, die Rechnungsleger i. S. d. § 6 Abs. 2 der Satzung sind (vgl. DRSC 2009, § 8 Abs. 1b). Maximal zwei der Mitglieder des Standardisierungsrats sollen die Aufgaben im Standardisierungsrat hauptamtlich ausüben. Das bedeutet, dass das Mitglied seine Arbeitskraft überwiegend dem DRSC zur Verfügung stellt. Die Mitglieder des DSR sollen ihre Tätigkeit unabhängig ausüben. D. h., dass sie sich keinen Weisungen des Vorstands, der Vereinsmitglieder, des BMJ oder sonstiger Organisationen unterwerfen dürfen.

 

Rn. 472

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die Satzung des DRSC verlangt, dass der Standardisierungsrat sich eine Geschäftsordnung gibt, die der Zustimmung des Vorstands bedarf (vgl. DRSC 2009, § 8 Abs. 8). Dementspr. ist in der Geschäftsordnung des DSR in Übereinstimmung mit dem Standardisierungsvertrag der ›Standard Setting Process‹ geregelt. Beschlüsse des DSR benötigen die Stimmenmehrheit der Mitglieder, bei Verabschiedung von Standards bedarf es einer Zweidrittelmehrheit (vgl. DSR 2002, § 6).

 

Rn. 473

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die Entwicklung von Standards wird indes nicht von den Mitgliedern allein vorgenommen – hierzu wären sie trotz ihrer Qualifikation zeitlich überfordert. Zur Vorbereitung von Entscheidungen über neue Standards werden vielmehr Arbeitsgruppen eingesetzt, in die Personen aufgenommen werden, die sich als Sachverständige in der jeweils zu lösenden Bilanzierungsfrage erwiesen haben.

 

Rn. 474

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die Besetzung der Arbeitsgruppen erfolgt i. d. R. mit Vertretern aus dem Kreis der Wirtschaft, Vertretern aus dem Kreis der Wirtschaftsprüfung, Hochschullehrern und Finanzanalysten. Diese Zusammensetzung entspricht weitestgehend der Intention des Gesetzgebers hinsichtlich eines an das BMJ angegliederten RL-Beirats. Die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen steht ausschließlich natürlichen Personen offen. Die Mitglieder werden vom Standardisierungsrat berufen, der auf fachliche Kompetenz und ausgewogene Besetzung zu achten hat.

 

Rn. 475

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die Veröffentlichung von mehr als 17 Standards seit dem Bestehen des DSR und ihre Akzeptanz im Fachpublikum zeigen, dass der DSR profunde Arbeit geleistet hat. Diese Einschätzung wird auch durch eine empirische Untersuchung belegt, die anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Standardsetzers durchgeführt wurde (vgl. Pellens, B./Crasselt, N./Kemper, T. 2009, S. 246).

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