Küting/Weber, Handbuch der ... / d) Anwendungszeitpunkt und Übergangsregelungen
 

Rn. 515

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Nach § 52 Abs. 15a EStG gilt die elektronische Übermittlungspflicht gem. § 5b EStG erstmals für WJ, die nach dem 31.12.2010 beginnen. Jedoch machte das BMF – mangels Erfüllung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen und aufgrund massiver Kritik seitens der Kammern und Verbände – von der in § 51 Abs. 4 Nr. 1c EStG kodifizierten Möglichkeit der Verschiebung dieses Anwendungszeitpunkts mittels der Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung v. 16.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 2135) Gebrauch. Die Verpflichtung nach § 5b EStG gilt nunmehr erstmals für WJ, die nach dem 31.12.2011 beginnen (vgl. § 1 AnwZpvV; BMF 2011a, Rn. 26).

Für das Erstjahr der Verpflichtung – Kalenderjahr 2012 bzw. WJ 2012/2013 – gilt jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung, wonach die Bilanz und die GuV im bisherigen Umfang noch in Papierform abgegeben werden dürfen (vgl. BMF 2011a, Rn. 27). Die Regelung ist jedoch nicht als weitere generelle Verschiebung des Anwendungszeitpunkts zu interpretieren, da es hierzu gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1c EStG einer weiteren Rechtsverordnung bedurft hätte (vgl. Herzig, N. 2011). Die Übergangsphase sollte auch nicht als Testphase verstanden werden, denn eine Testübermittlung ist stets möglich. Vielmehr besitzt der Stpfl. in diesem Zeitraum faktisch ein Wahlrecht hinsichtlich der Einreichungsform. Für WJ, die nach dem 31.12.2012 beginnen, kann die Übermittlungspflicht nach § 5b EStG jedoch nur noch mittels der Inanspruchnahme der Härtefallregelung umgangen werden (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 507ff.).

 

Rn. 516

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Für die nachfolgenden Fälle, für die seitens der Finanzverwaltung typisiert ein Härtefall angenommen wird, existieren Übergangsregelungen:

(1) Ausländische Betriebstätten eines inländischen Unternehmens;
(2) inländische Betriebstätten eines ausländischen Unternehmens;
(3) steuerbefreite Körperschaften, soweit sich die Befreiung nur auf einen Teil der Einkünfte bezieht und
(4) juristische Personen des öffentlichen Rechts mit BgA.

In diesen Fällen greift die Übermittlungspflicht erst für WJ, die nach dem 31.12.2014 beginnen (vgl. BMF 2011a, Rn. 7).

Für ausländische UN mit inländischen Betriebstätten, sog. Inbound-Fall, beschränkt sich die Übermittlung der Bilanz und der GuV auf die inländische Betriebstätte als unselbstständiger Teil des UN (vgl. BMF 2011a, Rn. 4). Aus Gründen der Gleichbehandlung werden die elektronischen Berichtspflichten auch auf beschränkt Stpfl. erweitert, die im Rahmen einer gewerblichen oder vermögensverwaltenden Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG erzielen, ohne eine Betriebstätte im Inland zu unterhalten oder einen ständigen Vertreter zu bestellen (vgl. BMF 2011a, Rn. 4; Richter, L./Kruczynski, M./Kurz, C. 2011, S. 2732).

Die Notwendigkeit der Übergangsregelung zeigt sich insbes. bei inländischen UN mit ausländischen Betriebstätten, sog. Outbound-Fall, da für diese – soweit der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermittelt wird – eine Bilanz und GuV für das Unternehmen als Ganzes zu übermitteln sind (vgl. BMF 2011a, Rn. 3; zu den Problemen, vgl. Richter, L./Kruczynski, M./Kurz, C. 2011, S. 2731f.). Mit der Taxonomie 5.1 v. 01.06.2012 hat die Finanzverwaltung – nach intensiver Beratung i. R. d. Fach-AG Taxonomie Steuer – einen Lösungsansatz veröffentlicht, wonach grds. vier Fälle zu unterscheiden sind (vgl. FAQ zur E-Bilanz v. 15.06.2012, S. 13):

(1) Wird die Buchhaltung der ausländischen Betriebstätte in der inländischen Buchhaltung des UN ohne einen eigenständigen Buchungskreis abgebildet, so ist für das UN ein Datensatz zu übermitteln, der die Wirtschaftsgüter und die Ergebnisse des Stammhauses und der ausländischen Betriebstätte umfasst.
(2) Im Falle der Abbildung der Buchhaltung der ausländischen Betriebstätte in der inländischen Buchhaltung des UN mit einem eigenständigen Buchungskreis erfolgt die Zusammenfassung der Wirtschaftsgüter und Ergebnisse für das Stammhaus und die Betriebstätte.
(3) Führt das UN die Buchhaltung der ausländischen Betriebstätte nach ausländischem Recht im Ausland und übernimmt für Zwecke des handelsrechl. JA die Bilanzwerte der Wirtschaftsgüter sowie die Ergebnisse der Betriebstätte in die inländische Buchhaltung, so ist ein Datensatz ohne Aufteilung zu übermitteln.
(4) Wird die Buchhaltung der ausländischen Betriebstätte im Inland oder Ausland abgebildet und weist einen abweichenden Detaillierungsgrad auf und/oder wird ein ausländischer Kontenplan zugrunde gelegt, so resultieren daraus Probleme hinsichtlich der Befüllung der Mussfelder. Hierzu wurden in der Kerntaxonomie auf Ebene der Gliederung gem. § 266 Auffangpositionen für Betriebstätten eingefügt, so z. B. innerhalb der Sachanlagen die Positionen "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, soweit aus der/den für die ausländische(n) Betriebstätte(n) gef...

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