Küting/Weber, Handbuch der ... / ccc) Berücksichtigung als Bilanzvermerk oder im Anhang des Treuhänders
 

Rn. 337

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Wird dem Treuhänder das Treugut zur Sicherung übereignet, so ist keine Berichtspflicht vorgeschrieben, weil der Treuhänder v. a. seine eigenen Interessen wahrt. Der RL-Pflicht wird bereits durch die Aktivierung des Kredits als Forderung Genüge getan. Es ist auch nicht üblich, bei den Forderungen auf deren Sicherung hinzuweisen (vgl. ADS 1995, § 246, Rn. 287ff.). Auch die Ermächtigungstreuhand erfordert keine zusätzlichen Angaben. Eine andere Situation ergibt sich bei der Verwaltungstreuhand, bei der die h. M. fordert, das Treuhandvermögen auf der Aktivseite und die Verpflichtungen gegenüber dem Treugeber auf der Passivseite entweder vor dem Strich gesondert auszuweisen oder nachrichtlich zu vermerken. Alternativ dazu kann evtl. auch eine besondere Übersicht über das Treuhandvermögen in Form eines mit dem JA zu veröffentlichenden Status erstellt werden (vgl. ADS 1995, § 246, Rn. 288f.; vgl. auch Mathews, K. 1978, S. 78ff.; Mellerowicz 1970, § 149 AktG, Rn. 71). Die Berichtspflicht wird mit der Rechenschaftslegungspflicht des Treuhänders begründet, sie kann aber auch aus einer weiten Auslegung des § 285 Nr. 3a folgen, sofern der Treuhänder zu regelmäßigen Zahlungen an den Treugeber – z. B. aufgrund der Erträge aus dem Treugut – verpflichtet ist. Es wird allerdings lediglich die Angabe des Gesamtbetrags "der sonstigen finanziellen Verpflichtungen" gefordert. Nach der letztgenannten Begründung wäre ein Hinweis nur bei KapG und PersG i. S. d. § 264a und auch nur auf den Gesamtbetrag der Treuhandverpflichtungen erforderlich, wobei kleine KapG i. S. d. § 267 Abs. 1 keine Angaben tätigen brauchen (vgl. § 288 Abs. 1).

 

Rn. 338

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Erfasst der Treuhänder das Treuhandverhältnis in seiner Bilanz (Verwaltungstreuhand mit Ausschluss des Rechts auf Aussonderung und Widerspruchsklage), so entfällt die Pflicht, über das Treuhandvermögen bzw. die Treuhandschulden gesondert zu berichten. Das gilt jedoch nicht für die finanziellen Verpflichtungen, die dem Treuhänder aus dem Treuhandverhältnis entstehen. Sie werden im Gesamtbetrag der sonst. finanziellen Verpflichtungen erfasst, der gem. § 285 Nr. 3a im Anh. auszuweisen ist.

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