Küting/Weber, Handbuch der ... / C. Zusammenfassender Überblick über die Neuerungen im Handelsrecht durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

I. Einleitender Überblick

 

Rn. 151

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurde jahrelang angekündigt. Im November 2007 veröffentlichte das BMJ den RefE, an den sich die weiteren Schritte des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses anschlossen. Die einzelnen Eckdaten dieses Gesetzgebungsprozesses können Abbildung 1 entnommen werden:

 
Zeitliche Entwicklung des neuen deutschen Bilanzrechts

– Veröffentlichung des RefE: 08.11.2007

– Veröffentlichung des RegE: 21.05.2008

– Erste Lesung im Bundestag und Stellungnahme: 04.07.2008

– Gegenäußerung der Bundesregierung: 30.07.2008

– Erste Lesung im Bundesrat: 25.09.2008

– Anhörung durch den Rechtsausschuss: 17.12.2008

– Zweite und dritte Lesung im Bundestag: 26.03.2009

– Zustimmung des Bundesrats: 03.04.2009

– Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten: 25.05.2009

– Verkündung im Bundesgesetzblatt: 28.05.2009

– Inkrafttreten: 29.05.2009

Übersicht: Zeitliche Entwicklung des BilMoG

Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG, BGBl. I 2009, S. 1102 ff., vom 28.05.2009) überblickartig zusammengefasst. Dieses Kap. soll eine Einstiegshilfe zum Verständnis der wesentlichen Neuerungen sein, während für Detailfragen auf die entspr. Kommentierungen der Einzelparagrafen verwiesen wird.

Die Gesetzesinitiative tangiert mehrere Gebiete der handelsrechtl. RL. In den folgenden Kap. werden die wesentlichen Neuerungen des BilMoG auf den EA – der Systematik der Gesetzgebung folgend – paragrafenweise dargestellt.

II. Die Ziele der Gesetzesneuerungen

 

Rn. 152

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Ziel ist es, das deutsche Bilanzrecht zu einer im Verhältnis zu den internationalen RL-Normen kostengünstigeren, aber vollwertigen Alternative zu entwickeln, ohne die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts aufzugeben. Die HB soll weiterhin Grundlage zur Ausschüttungsbemessung und steuerlichen Gewinnermittlung bleiben. Zugleich ist die Stärkung der Informationsfunktion von JA und KA mit den Neuregelungen vorgesehen.

III. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

1. Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars (§ 241a HGB) sowie von der Abschlusserstellung (§ 242 Abs. 4 HGB)

 

Rn. 153

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Nach § 238 Abs. 1 S. 1 ist jeder Kaufmann verpflichtet "Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen" (vgl. hierzu ausführlich Pfitzer/Oser, HdR-E, HGB § 238, Rn. 4 ff.). Diese somit von der Kaufmannseigenschaft gem. §§ 1 bis 7 abhängige Buchführungspflicht wird durch das BilMoG aufgeweicht. Der neu eingefügte § 241a sieht eine größenabhängige Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und zur Erstellung eines Inventars vor. Wörtlich heißt es dort in S. 1: "Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 500.000 Euro Umsatzerlöse und 50.000 Euro Jahresüberschuss aufweisen, brauchen die §§ 238 bis 241 nicht anzuwenden". Liegt eine Neugründung vor, treten die entspr. Rechtsfolgen bereits ein, wenn die genannten Werte am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden (vgl. § 241 S. 2).

 

Rn. 154

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die im Ref-E zum BilMoG vorgesehene deutlich weitere Formulierung, in der noch von "Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften" (§ 241a S. 1 i. d. F. des Ref-E) die Rede war, wurde mit der Begründung auf die beschlossene Fassung reduziert, dass "[e]rst im Lichte der mit der Befreiung der Einzelkaufleute gewonnenen Erfahrungen und auf Grundlage der dann vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse [...] eine Entscheidung über die weitergehende Befreiung der Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften getroffen werden" (BT-Drucks. 16/10067, S. 47) soll. Ob eine solche Änderung zu einem späteren Zeitpunkt – auch unter Berücksichtigung positiver Erfahrungen bei der Befreiung der Einzelkaufleute – als sinnvoll erachtet werden wird, ist angesichts des Anknüpfens des Gesellschaftsrechts an der handelsrechtl. RL zu bezweifeln.

Aus dieser teilweisen Trennung der bisherigen Verbindung von Kaufmannseigenschaft und Buchführungspflicht folgt gem. § 242 Abs. 4 konsequenterweise auch eine Änderung der Pflicht zur Aufstellung eines JA. Die dort festgelegte Befreiung greift das Vorliegen der o. g. Voraussetzungen auf und ist ebenfalls bei Neugründung bereits bei einmaligem Unterschreiten der Schwellenwerte anzuwenden. Bzgl. beider Pflichtfreistellungen ist jedoch festzuhalten, dass kapitalmarktorientierte Einzelkaufleute von deren Nutzung ausgeschlossen sind (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47). Ob diese Vorschrift von geringer praktischer Bedeutung ist (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 47) bzw. nur der präventiven Vermeidung theoretisch möglicher Konstrukte dient, kann dahingestellt bleiben.

 

Rn. 155

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Das HR nähert sich somit hinsichtlich der Buchführungspflicht der stl. Regelung an, die für die originäre Buchführungspflicht an dieselben Schwellenwerte anknüpft (vgl. dazu auch Pfirmann, A./Schäfer, R. 2009, S. 144). Fraglich ist jedoch, auf welcher Grundlage beurteilt werden muss, ob die genannten Schwellenwerte übers...

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