Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Würdigung der erreichten Harmonisierung auf der Grundlage der bisherigen Richtlinien
 

Rn. 149

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Problematik des europäischen Harmonisierungswegs liegt eindeutig in dem Prinzip der Gleichwertigkeit begründet. Während dieses Prinzip einerseits die Verabschiedung der Richtlinien i. S. e. politischen Kompromisses überhaupt erst ermöglicht hat (vgl. Küting, K. 1993, S. 31), bedingt es gleichzeitig den gewichtigen Nachteil vielfältiger Mitgliedstaaten- und UN-Wahlrechte. Die Gemeinschaft hat wesentliche Problembereiche der Bilanzierung nicht gelöst oder sich auf die Festlegung wirklich gleichwertiger Bilanzansatz- und Bewertungskriterien einigen können. Aus dem Prinzip der Rechtsangleichung folgt unmittelbar das ›Prinzip der additiven Harmonisierung‹ (Otte, H.-H. 1990, S. 2; Herv. d. d. Verf.). Die bereits vor den Richtlinien in den Mitgliedstaaten existenten nationalen Wahlrechte wurden mittels dieses Rechtsakts grds. um diejenigen der anderen Mitgliedstaaten erweitert.

 

Rn. 150

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Wenngleich Hulle (K. v. 1990, S. 14, beide Zitate) die Basisrichtlinien daher als ›unvollendete Sinfonie‹ charakterisiert, in denen sowohl falsche Töne erklingen als auch Teile fehlen, ist der Erlass und die Transformation der Richtlinien dennoch als ›enormer Fortschritt in Europa‹ zu würdigen. Schwierigkeiten verbleiben allerdings im Bereich der Vierten Richtlinie v. a. durch die mangelnde Regelung folgender Bilanzierungsfelder (vgl. Hulle, K. v. 1989, S. 99; Baumann, K.-H. 1991, S. 99):

- Leasinggeschäfte;
- Pensionsverpflichtungen;
- latente Steuern;
- Langfristaufträge;
- Fremdwährungsumrechnung;
- Finanzinstrumente.

Eine (wirkliche) Annäherung publizierter Abschlüsse im Gültigkeitsbereich der Richtlinien ist nur in Bezug auf die Abschlussgliederung eindeutig zu erkennen. Dieses Ergebnis kann mit Blick auf den Gang der Harmonisierungsbestrebungen auch nicht verwundern, den Biener (H. 1992, S. 9) wie folgt beschreibt: Es wurde im Zug der Verhandlungen zur Vierten Richtlinie so vorgegangen, dass die Gemeinsamkeiten des kontinental-europäischen und des anglo-amerikanischen Bilanzierungsverhaltens ›herausgearbeitet und die grundlegenden Unterschiede zur Kenntnis genommen wurden. Soweit diese Unterschiede im Bereich der Ermittlung der Vermögens- und Ertragslage zu fundamentalen Änderungen bei den einzelnen Mitgliedstaaten geführt hätten, wurde Einvernehmen erzielt, diese Unterschiede bestehen zu lassen ... Die Unterschiede wurden als gleichwertig anerkannt, wobei als gemeinsame Klammer die Bewertung mit historischen Kosten vereinbart wurde‹. Der ›Vorteil‹ dieser eher befremdend anmutenden Vorgehensweise für die deutsche Bilanzierungspraxis sei aber auch hervorgehoben. ›Anderenfalls wäre es z. B. nicht möglich gewesen, das Vorsichts­prinzip voll durchzusetzen, den Mittelstand aus der Konzernbilanzrichtlinie herauszunehmen und den Kreditinstituten die stillen Reserven zu erhalten‹ (Biener, H. 1993, S. 175 f.).

 

Rn. 151

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die damalige Bundesregierung vertrat hinsichtlich der Würdigung des derzeitigen Harmonisierungsstands die Auffassung, dass die EG-Richtlinien ausreichen, um die Schutzbestimmungen zu koordinieren und die relevanten Normen gleichwertig zu gestalten. ›Damit ist der Harmonisierungsauftrag von Artikel 54 Abs. 3g des EG-Vertrages erfüllt‹ (Probst, H. 1992, S. 432). Regelungslücken der Richtlinien sollen in Folge der ausschließlichen Verabschiedung von Mindestregelungen durch den Rat von den Mitgliedstaaten selbst behoben werden. Der Rat und die Kommission haben lediglich in den Fällen durch eigene Regelungen einzugreifen, in denen die Zielsetzung gleichwertiger und vergleichbarer Abschlussinformationen konterkariert würde. ›Nach heutigem Kenntnisstand ist dies jedoch nicht der Fall‹ (Probst, H. 1992, S. 432). Die Schutzbestimmungen Dritter werden durch die Einräumung von Wahlrechten nach Auffassung des Rats und der Kommission der EU nicht gefährdet, die diese schließlich mit den Richtlinien zuließen. Folglich sei die Harmonisierung der RL-Vorschriften somit abgeschlossen. Weiterer Handlungsbedarf bestehe nicht. Dieser lasse sich darüber hinaus auch nicht in Bezug auf die Rechtsgrundlage des Art. 100 EWGV rechtfertigen (vgl. Probst, H. 1992, S. 432 f.; Biener, H. 1992a, S. 21).

 

Rn. 152

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Löst man sich allerdings von der engen Orientierung am Wortlaut des EWGV, wird sehr schnell deutlich, dass – wohlwissend, dass keine Rechtsvereinheitlichung, sondern eine Rechtsangleichung bezweckt ist – die Zielsetzung und damit der Abschluss der Harmonisierung noch nicht erreicht sein kann. Darüber hinaus sind sowohl die Einsetzung des Kontaktausschusses mit der Vierten Richtlinie (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 153) und seine beständige Aufgabenerweiterung mittels der weiteren Richtlinien sowie die Einberufung des European Accounting Advisory Forum als eindeutiges, unmissverständliches Indiz weiterer ›Angleichungsbestrebungen‹ zu werten. Darüber hinaus wurde erstmals mit der Konzernbilanzrichtlinie explizit in Art. 50 Abs. 1 eine Frist aufg...

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