Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Verschärfung der Unabhängigkeitsanforderungen an den Abschlussprüfer (§ 319)
 

Rn. 64

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Auch wenn der übergeordnete Grundsatz des Selbstprüfungsverbots unverändert bestehen bleibt (vgl. Pfitzer, N./Oser, P./Orth, C. 2004, S. 2599), ergeben sich durch die Umsetzung des BilReG erhebliche Änderungen im Hinblick auf die Regelungen zur Unabhängigkeit des AP. Bestimmte Auslegungsfragen und Konkretisierungen werden nunmehr gesetzlich geregelt bzw. verankert.

 

Rn. 65

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

§ 319 Abs. 1 enthält wie in der bisherigen Fassung die Grundvorrausetzungen zur AP-Tätigkeit. Neu hinzugekommen ist die Notwendigkeit der wirksamen Bescheinigung, dass der AP an der Qualitätskontrolle, dem sog. "peer review", nach § 57a WPO teilnimmt. Kann der AP diese Bescheinigung nicht wirksam vorlegen, ist der JA gem. § 256 Abs. 1 Nr. 3 AktG nichtig. Mit dieser Regelung wird die Bedeutung des "peer review" herausgestellt, der im internationalen Kontext – nicht zuletzt durch den Sarbanes-Oxley-Act – große Bedeutung hat (vgl. Peemöller, V. H./Oehler, R. 2004, S. 539 f.).

 

Rn. 66

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Neu aufgenommen in § 319 Abs. 2 wurde ein allg. Grundsatz, der zentral die Unabhängigkeit des AP allgemeingültig und unter Abwägung des jeweiligen Einzelfalls definiert (vgl. Hülsmann, C. 2005, S. 167). Nach dieser Vorschrift des § 319 Abs. 2 ist ein WP bzw. eine WPG dann als AP ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Hierzu zählen insbes. Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder pers. Art. Entscheidend für das Vorliegen einer Befangenheit des AP ist nicht die tatsächliche Befangenheit, sondern einzig die Sicht eines vernünftigen und verständigen Dritten, wenn für diesen objektive Gründe bestehen, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des AP begründen.

 

Rn. 67

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Neben den in § 319 Abs. 2 geregelten allg. Tatbeständen (Generalklausel) werden in § 319 Abs. 3 kasuistisch enumerativ Ausschlusstatbestände genannt, für die eine unwiderlegbare Vermutung besteht, dass die Besorgnis der Befangenheit vorliegt. Damit schließen folgende Tatbestände das Tätigwerden als AP des UN/Konzerns aus:

- Künftig soll neben dem Besitz von Anteilen an der zu prüfenden KapG auch der Besitz von anderen, nicht nur unwesentlichen finanziellen Interessen an dem zu prüfenden UN (u. a. Schuldverschreibungen, Schuldscheine, Optionen und andere Wertpapiere) zum Ausschluss als AP führen. Dies gilt auch für den Anteilsbesitz an sämtlichen mit der zu prüfenden Gesellschaft i. S. v. § 271 Abs. 2 verbundenen UN sowie an UN, die von der zu prüfenden Gesellschaft mehr als 20 v. H. der Anteile besitzen. Ein gewisser Auslegungsspielraum besteht bei diesem Kriterium durch die Aufnahme des Begriffs nicht nur "unwesentliche" finanzielle Interessen, da der Begriff der Wesentlichkeit nicht näher konkretisiert wird.
- Unzulässig bleibt die personelle Verflechtung. Ein WP darf nicht AP eines UN sein, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt, gesetzl. Vertreter, Mitglied des AR oder AN des zu prüfenden UN oder eines UN ist, das mit dem zu prüfenden UN i. S. v. § 271 Abs. 2 verbunden ist oder von diesem mehr als 20 v. H. der Anteile besitzt.
-

Die Neufassung der Ausschlusstatbestände des § 319 Abs. 3 Nr. 3 ist die signifikanteste und in der Öffentlichkeit am kontroversesten diskutierte Änderung. Das kategorische Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für das zu prüfende UN spiegelt die bereits i. R. d. 10-Punkte-Programms der Bundesregierung ausdrücklich geäußerte Absichtserklärung zur Eingrenzung von Beratungsdienstleistungen wider. Damit folgt das Gesetz mit den §§ 319 und 319a den Regelungen der Sec. 201 des Sarbanes-Oxley-Act. Insgesamt dienen die im Folgenden aufgelisteten Befangenheitsgründe einer Präzisierung des im deutschen Berufsrecht bereits verankerten Grundsatzes des Selbstprüfungsverbots:

- Verbot der über die Prüfungstätigkeit hinausgehenden Mitwirkung bei der Führung der Bücher und der Aufstellung des zu prüfenden Abschlusses,
- Verbot der Mitwirkung bei der Durchführung der internen Revision in verantwortlicher Position,
- Verbot der Erbringung von UN-Leitungs- oder Finanzdienstleistungen sowie
- Verbot der Erbringung von eigenständigen versicherungsmathematischen oder Bewertungsleistungen, die sich auf den zu prüfenden JA nicht nur unwesentlich auswirken.

Diese Tätigkeiten führen nur dann zum Ausschluss eines WP als AP, wenn sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind (vgl. zur Problematik der Auslegung dieses Begriffs Peemöller, V. H./Oehler, R. 2004, S. 543). Die Gefahr der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit ist im Fall der Ausschlusstatbestände indes auch dann gegeben, wenn die hier aufgeführten Dienstleistungen von einem UN für die zu prüfende KapG erbracht werden, bei dem der WP gesetzl. Vertreter, AN, Mitglied des AR oder Gesellschafter, der mehr als 20 v. H. der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, ist.

- § 319 Abs. 3 Nr. 4 greift die Regelung des § 319 Abs. 2 Nr. 7 a. F. auf. ...

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