Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Veröffentlichung des Prüfungsergebnisses und mögliche Rechtsmittel
 

Rn. 128

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Werden i. R. d. Prüfung Fehler festgestellt, so ordnet die BaFin an, dass das UN den festgestellten Fehler samt der Begründung unverzüglich bekannt zu machen hat (analog der ersten Stufe des Enforcementverfahrens; vgl. Winsheim, K. W. 2004, S. 247). Auf eine zunächst vorgesehene Befugnis der BaFin, dem betroffenen UN eine konkrete Art der Fehlerkorrektur vorzugeben und die Berichtigung festgestellter Fehler durchzusetzen, wurde letztlich ausdrücklich verzichtet. Gem. § 37q Abs. 2 Satz 2 und 3 WpHG kann die BaFin von der Anordnung zur Bekanntmachung festgestellter Fehler absehen, wenn kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht oder die Veröffentlichung geeignet ist, den berechtigten Interessen des UN zu schaden.

 

Rn. 129

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Die BaFin ist gleichwohl verpflichtet, Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der RL eines UN begründen, der für die Verfolgung zuständigen Behörde anzuzeigen. Sie ist befugt, diesen Behörden personenbezogene Daten der Betroffenen, gegen die sich der Verdacht richtet oder die als Zeugen in Betracht kommen, zu übermitteln. Dabei sind insbes. die Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den AP schließen lassen, der WPK und Tatsachen, die auf das Vorliegen eines Verstoßes des UN gegen börsenrechtliche Vorschriften schließen lassen, der zuständigen Börsenaufsichtsbehörde mitzuteilen. Für die Übermittlung von Daten an die Finanzbehörden gilt die allg. Regelung des § 8 Abs. 2 WpHG.

 

Rn. 130

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Gegen im Enforcementverfahren erlassene Verwaltungsakte der BaFin kann Beschwerde beim OLG eingereicht werden (vgl. § 37u WpHG). Damit soll insbes. der größeren Sachnähe der ordentlichen Gerichtsbarkeit Rechnung getragen werden. Vor Einlegung einer Beschwerde sind die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit der Verfügungen der BaFin in einem Widerspruchsverfahren zu prüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwerde enthält.

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