Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Steuergesetzlicher Wahlrechtsvorbehalt

aa) Reichweite

 

Rn. 95

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

§ 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG eröffnet die Möglichkeit, steuerliche Wahlrechte ohne Vorprägung durch handelsrechtliche GoB, d. h. steuerlich autonom auszuüben. Der steuergesetzliche Wahlrechtsvorbehalt erfasst Ansatz- ebenso wie Bewertungswahlrechte. Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG bezieht sich konkret zwar lediglich auf den steuerlich gewählten "anderen Ansatz", die Dokumentationsregelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG stellt mit Inbezugnahme des "Werts" von WG gleichwohl klar, das auch Bewertungswahlrechte eingeschlossen werden.

 

Rn. 96

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Bzgl. des Umfangs der vom steuergesetzlichen Wahlrechtsvorbehalt erfassten Ansatz- und Bewertungswahlrechte ist die Norm umstritten (vgl. zum Disput Gräbe, S. 2012, S. 167 ff., m. w. N.). Der steuergesetzliche Wahlrechtvorbehalt ist nach Auffassung der Finanzverwaltung weit auszulegen, umfasst sind alle Wahlrechte, die sich aus dem Gesetz oder Verwaltungsanweisungen ergeben, unabhängig davon, ob ein korrespondierendes handelsrechtliches Wahlrecht besteht oder das Wahlrecht lediglich einseitig steuerlich besteht (vgl. BMF 2010, Rn. 12 f., 16). Explizit vom steuergesetzlichen Wahlrechtsvorbehalt erfasst sieht die Finanzverwaltung insbes. auch das steuerliche Wahlrecht zur Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 EStG (vgl. BMF 2010, Rn. 15; OFD Münster 2012a, S. 2749; R 6.8 Abs. 1 Satz 3 EStR (2012)). Diese Auffassung korrespondiert grundsätzlich mit der h. M. im Schrifttum, die – jeglicher fehlenden Differenzierung/Einschränkung des § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG entspr. – sämtliche steuerliche Wahlrechte ohne Ansehen ihrer Motivation (steuersubventionell/fiskalisch motiviert/Vereinfachung etc.) oder der GoB-Konformität der eröffneten Wahlmöglichkeiten erfasst sieht (vgl. z. B. Stobbe, T. 2008, S. 2433; Herzig, N./Briesemeister, S. 2009a, S. 929; Herzig, N./Briesemeister, S. 2009b, S. 976; Herzig, N./Briesemeister, S. 2010, S. 917; Dörfler, O./Adrian, G. 2009a, S. 387; Kirsch, H. 2009, S. 320; Ortmann-Babel, M./Bolik, A./Gageur, P. 2009, S. 935; Ott, H. 2009, S. 470; Theile, C. 2009, S. 2384; Werth, F. 2009, S. 509 f.; Klein, E. 2010, S. 2044 ff.; Prinz, U. 2010, S. 2071; Prinz, U. 2014, Rn. 366; Förschle/Usinger, in: Beck Bil-Komm. 2014, § 243, Rn. 112; Winkeljohann/Buchholz, in: Beck Bil-Komm. 2014, § 274, Rn. 122, 125; Schubert/Adrian, in: Beck Bil-Komm. 2014, § 274, Rn. 144; Krumm 2015, § 5 EStG, Rn. 202; Winnefeld, R. 2015, Kap. C, Rn. 596). Mit Nachdruck betont nicht zuletzt auch der GrS des BFH die Eigenständigkeit der steuerlichen Gewinnermittlung, konkret eine eigenständige Auslegung und Anwendung spezieller steuerrechtlicher Vorschriften, auch wenn diese im HR eine Entsprechung finden (vgl. BFH-Beschl. v. 31.01.2013, GrS 1/10, BStBl. II 2013, S. 317 zum subjektiven Fehlerbegriff).

 

Rn. 97

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Eine demgegenüber (in unterschiedlichen Nuancen) vertretene Einengung des Wahlrechtsvorbehalts auf steuerliche Wahlrechte mit Subventionscharakter bzw. besonderem Lenkungszweck (vgl. insbes. Hennrichs, J. 2009, S. 2571; Arbeitskreis "Bilanzrecht der Hochschullehrer für Rechtswissenschaft" 2009, S. 2571; Schenke, R./Risse, M. 2009, S. 1957 ff.; Anzinger 2015, § 5 EStG, Rn. 280; Anzinger, H./Schleitner, I. 2010, S. 397; Schulze-Osterloh, J. 2011, S. 535 f., 538; Weber-Grellet 2015a, § 5 EStG, Rn. 62) hat sich bis dato nicht durchgesetzt. Gleiches gilt hinsichtlich einer Verengung des Anwendungsbereichs auf GoB-widrige Wahlrechte (vgl. Förster, G./Schmidtmann, D. 2009, S. 1343; vgl. auch Drüen, K.-D./Mundfortz, J. 2014, S. 2250). Eine auf Wahlrechte mit Subventionscharakter bzw. besonderem Lenkungszweck begrenzte enge Auslegung wird vornehmlich auf verfassungsrechtlicher Grundlage mit Hinweis darauf vertreten, dass steuerliche Wahlrechte rechtfertigungsbedürftig seien, konkret einen über die Bemessung finanzieller Leistungsfähigkeit hinausreichenden Zweck verfolgen müssen, demgem. nur in den engen Grenzen eines besonderen Lenkungszwecks zulässig seien (vgl. Hennrichs, J. 2009, S. 539; Anzinger, H. M./Schleitner, I. 2010, S. 397; Mayr, G. 2011, S. 331 f.). Einer verfassungsrechtlich gebotenen Verengung "steuerlicher Wahlrechte" i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG auf Wahlrechte mit Lenkungsziel tritt Barke A. (2015, S. 302) mit dem Argument fehlender rechtfertigungsbedürftiger Ungleichbehandlung im Außenverhältnis im Fall eines nicht-subventionellen Wahlrechts überzeugend entgegen. Auch in Fällen GoB-konformer steuerlicher Wahlrechte erzwingt der Maßgeblichkeitsgrundsatz keine in HB und StB identischen Werte, da dieser (lediglich) die Einhaltung der handelsrechtlichen GoB erfordert, nicht hingegen den Ansatz eines konkreten Werts.

 

Rn. 98

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Eine Reduktion des Wahlrechtsbereichs i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG auf subventionelle oder GoB-inkonforme Wahlrechte ist de lege lata ohne Legitimation; auch auf Basis der Gesetzesteleo...

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