Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Organe und Gremien
 

Rn. 112

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Der Rat – bestehend aus jeweils einem Vertreter jedes Mitgliedstaats – bildet das oberste Organ der OECD. Er arbeitet nach dem Konsensprinzip, fasst Entscheidungen und beschließt Empfehlungen. Entscheidungen wirken für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend, während es den als Empfehlungen abgegebenen politischen Willenserklärungen an dieser Bindungswirkung mangelt. Dem Rat unterstehen etwa 150 Fachausschüsse, Sachverständigen- sowie Arbeitsgruppen, deren Arbeitsprogramm vom Rat gebilligt wird. Zu den Aufgabengebieten dieser Ausschüsse zählen u. a.

- die Kap.-Märkte,
- Steuerfragen sowie
- internationale Investitionen und multinationale UN.

Der Exekutivausschuss sowie das Sekretariat unterstützen den Rat bei seinen Aufgaben. Bes. hervorgehoben sei an dieser Stelle die 1975 eingerichtete Direktion ›Finanz-, Steuer- und Unternehmensfragen‹ beim Sekretariat, die u. a. auf die Liberalisierung des Kap.-Verkehrs hinwirkt (vgl. Choi, F. D. S./Mueller, G. G. 1992, S. 285). Die Bedeutung dieser Direktion für den Themenkomplex der RL wird anhand der von ihr verwalteten Ausschüsse und Unterausschüsse deutlich. So besetzt sie personell den Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale UN (Committee on International Investment and Multinational Enterprises (CIME), vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 116 f.). Dieser 1975 eingesetzte Ausschuss bereitete die 1976 verabschiedete, gleich lautende Deklaration inhaltlich vor und zeichnet mit seiner Arbeitsgruppe ›Rechnungslegung‹ für die Facharbeit der OECD betr. der RL-Anforderungen an multinationale UN verantwortlich.

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