Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Offenlegung von Prüfungs- und Beratungsgebühren im Anhang (§ 285 Satz 1 Nr. 17)
 

Rn. 9

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

UN, die einen organisierten Markt i. S. v. § 2 Abs. 5 WpHG in Anspruch nehmen, müssen nach § 285 Satz 1 Nr. 17 im Anh. für GJ, die nach dem 31.12.2004 beginnen, das für den AP im GJ als Aufwand erfasste Honorar angeben. Hierbei enthält § 285 Satz 1 Nr. 17 i. d. F. des BilReG explizit folgende Aufgliederung, die an Art. 50 des Vorschlags der Kommission zur Novellierung der AP-Richtlinie vom 16.03.2005 (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2004) angelehnt ist:

- Honorar für die Abschlussprüfung,
- Honorar für sonst. Bestätigungs- oder Bewertungsleistungen,
- Honorar für Steuerberatungsleistungen und
- Honorar für sonst. Leistungen.

Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, der in der Offenlegung des Verhältnisses von Honoraren aus Prüfungsleistungen und Nichtprüfungsleistungen besteht, ist zwingend eine Aufgliederung in die in § 285 Satz 1 Nr. 17 genannten Vergütungselemente aufzunehmen. Die Angabe eines einzigen Betrags allein ist demnach nicht zulässig. Bei gemeinschaftlichen Prüfungen ("Joint Audits") sind die Angaben für jeden AP getrennt zu machen.

 

Rn. 10

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Diese Regelung ergänzt die Vorschriften der §§ 319 und 319a, speziell die Passi über die Ausschlussgründe aufgrund der Befangenheit durch zu hohe finanzielle Abhängigkeit des Prüfers vom zu prüfenden UN in §§ 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und die damit verbundene Inhabilität von Prüfung und Beratung. Die Angaben über neben der Abschlussprüfung erbrachte Leistungen sollen als Indikator für die (finanzielle) Unabhängigkeit des AP dienen. Dabei wird die Prämisse unterstellt, dass niedrigere Zahlungen für sonst. Leistungen die Abhängigkeit des AP vermindern (vgl. Gabriel, C./Ernst, C. 2004, S. 107 f.). Nicht vernachlässigt werden darf aber die Tatsache, dass nur ein dem Prüfungsaufwand adäquates Honorar – zumindest auf Dauer – die Qualität der Abschlussprüfung sicherstellen kann. So ist darauf hinzuweisen, dass die Schlussfolgerung, eine generell niedrigere Vergütung führe aufgrund einer Erhöhung der Unabhängigkeit des AP zu einer Erhöhung der Qualität der Abschlussprüfung, durchaus in Zweifel gezogen werden kann.

 

Rn. 11

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Zu begrüßen ist, dass die Angabepflichten gegenüber den Gesetzesentwürfen auf kapitalmarktorientierte UN beschränkt wurden. Diese Vorgehensweise deckt sich auch mit den Forderungen im DCGK, der sich in erster Linie ebenfalls an kapitalmarktorientierte UN richtet (vgl. Schamburg-Dickstein, HdR-E, Kap 8, Rn. 15 ff.). Dabei ist der Gesetzgeber aber von seiner bisher üblichen Definition der Kapitalmarktorientierung, wie sie bspw. in §§ 267 Abs. 3 Satz 2, 286 Abs. 3 und 293 Abs. 5 zu finden ist, abgewichen (vgl. auch HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 7). Im Falle des § 285 Satz 1 Nr. 17 handelt es sich um UN, die einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG in Anspruch nehmen. Bislang wurde der Begriff der Kapitalmarktorientierung im Vergleich zu der aktuellen Definition in § 285 Satz 1 Nr. 17 auf der einen Seite weiter gefasst, da die Kapitalmarktorientierung bereits zu dem Zeitpunkt vorlag, wenn das UN die Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat, und nicht erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Notierung. Auf der anderen Seite war ein konstitutives Merkmal der Kapitalmarktorientierung bisher, dass ein Wertpapier i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG ausgegeben worden sein musste. In dem Wegfall dieses Passus muss eine Erweiterung des Anwendungsbereichs gesehen werden, die in dieser Form unverständlich ist. Eine weitere Differenzierung des Kriteriums "kapitalmarktorientiert" ist nicht zielführend und zudem unbegründet. Zu hoffen ist, dass es sich bei der derzeitigen Formulierung lediglich um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handelt. Sollte es sich um einen Angleichungsversuch der Definition an das EU-Recht handeln (vgl. Art. 4 der IAS-Verordnung, Europäische Union 2002), so sollte diese Definition stringent im HGB vereinheitlicht werden (vgl. auch die Ausführungen in HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 23).

 

Rn. 12

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Hinsichtlich der weitergehenden Differenzierung der aufgeführten Leistungsarten enthält das Gesetz keine detaillierten Regelungen. Auch können der Gesetzesbegründung keine Kriterien für eine entspr. Zuordnung von Leistungen entnommen werden. Entspr. Anforderungen der Angabe von Leistungen des AP finden sich jedoch im DCGK in Ziffer 7.2.1 Satz 2, der die Abgabe einer Unabhängigkeitserklärung verlangt, in der auch die Honorarleistungen des vergangenen und des nachfolgenden GJ anzugeben sind. Die vom DCGK empfohlenen Vereinbarungen verlangen dabei wohl auch eine Offenlegung der absoluten Zahlen und des Verhältnisses von Beratungs- zu Prüfungsleistungen im erklärungspflichtigen Zeitraum (so auch Schamburg-Dickstein, HdR-E, Kap 8, Rn. 328).

 

Rn. 13

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Da detaillierte Regelungen fehlen, ist es strittig, ob Leistungen i. R. d. Erweiterung des gesetzl. Prüfungsauftrags (z. B. P...

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