Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Gebot zur Verrechnung bestimmter Vermögensgegenstände mit Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen (§ 246 Abs. 2 S. 2 HGB)
 

Rn. 162

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Der Grundsatz des Verrechnungsverbots (vgl. dazu auch Kußmaul, HdR-E, HGB § 246, Rn. 23 ff.) wird durch das BilMoG an einer weiteren Gesetzesstelle durchbrochen. § 246 Abs. 2 S. 2 sieht vor, dass "VG, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, [...] mit diesen Schulden zu verrechnen [sind]". Die diesbezüglich im Ref-E zu findende (implizite) Beschränkung auf VG und Verpflichtungen ist bereits im Reg-E um die zugehörigen Aufwendungen und Erträge (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 6) erweitert worden. Ist diese Regelung – auch aufgrund der bereits vor dem BilMoG bestehenden Verrechnungs- bzw. Saldierungsmöglichkeiten – auf wenig Widerstand in der Literatur gestoßen, erscheint dagegen die folgende, erst in der endgültigen Gesetzesfassung eingeführte Regelung des § 246 Abs. 2 S. 3 mit der Sicht des bewährten deutschen Bilanzrechts kaum vereinbar. Der Gesetzgeber hat während der Gesetzesentwicklung auf Druck von Wissenschaft und Öffentlichkeit immer mehr Abstand von einer – auch außerhalb des Handelsbestands von Banken vorgesehenen – Fair Value-Bewertung genommen. Das Gesetz beinhaltet in § 246 jedoch gerade diesen Maßstab, dessen Anwendung durch § 253 Abs. 1 S. 4 n. F. zur Pflicht avanciert: Die oben angesprochenen VG sind zu ihrem Fair Value zu bewerten (§ 253 Abs. 1 S. 4), ein ggf. bestehender Aktivüberhang ist "unter einem gesonderten Posten zu aktivieren" (§ 246 Abs. 2 S. 3 n. F.). Auch wenn für diesen Aktivüberhang gem. § 268 Abs. 8 S. 3 i. V. m. § 268 Abs. 8 S. 1 n. F. eine Ausschüttungssperre eingeführt wurde, ist hier dennoch eine Einschränkung des Realisationsprinzips zur Kenntnis zu nehmen.

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