Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Ermächtigungsgrundlage zur Festlegung des Mindestumfangs
 

Rn. 512

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Das BMF wird gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Mindestumfang der nach § 5b EStG zu übermittelnden ­Bilanzen und GuV zu bestimmen. Mit der Veröffentlichung der Taxonomie 5.0 (zur Defi­nition des Begriffs, vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 521ff.) am 14.09.2011 machte das BMF von dieser Ermächtigung Gebrauch. Zuvor hatte die Finanzverwaltung zwei Entwurfsfassungen der ­Taxonomie veröffentlicht, wobei Letztere durch das BMF-Schreiben v. 16.12.2010 für die im Februar 2011 begonnene Pilotierung festgeschrieben wurde (vgl. BMF 2010d; zur Pilo­tierung, vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 557ff.). Mit dem BMF-Schreiben v. 05.06.2012 gab die ­Finanzverwaltung eine neue Version der Taxonomie (5.1), welche am 01.06.2012 auf http://www.esteuer.de veröffentlicht wurde, bekannt (vgl. BMF 2012a, S. 598). Die Taxonomien bilden den amtlich vorgeschriebenen Datensatz i. S. d. § 5b EStG für den jeweiligen Zeitraum (vgl. BMF 2011a, Rn. 10; zur Zeitraumbezogenheit der Taxonomie, vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 524a). Der Mindestumfang, der nach § 5b EStG i. V. m. § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG verpflichtend zu übermitteln ist, wird innerhalb der Taxonomie durch die als "Mussfeld" (zur Definition, vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 542) und "Mussfeld, Kontennachweis erwünscht" (zur Definition, vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 543) gekennzeichneten Positionen definiert (vgl. BMF 2011a, Rn. 12).

 

Rn. 513

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Anders als bei der Erarbeitung des EÜR-Formulars wurden die fachlichen und technischen Grundlagen für die elektronische Übermittlung nach § 5b EStG in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Wirtschaft sowie der Kammern und Verbände entwickelt. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe, die sog. AG Taxonomie Steuer gegründet, welche in die Unterarbeitsgruppen Fach-AG Taxonomie Steuer und IT-AG Taxonomie Steuer unterteilt ist. Letztere beschäftigte sich mit grds. Fragen der elektronischen Übermittlung, wie z. B. den technischen Datensatzbeschreibungen, den Schnittstellen und den Plausibilitätsprüfungen. Hingegen wurden in der Fach-AG, bestehend aus Vertretern der Finanzverwaltungen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, des BMF sowie Vertretern des XBRL Deutschland e. V., der Bundessteuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Bundesrechtsanwaltskammer, des BDI, der DSAG sowie Vertretern der Softwarehäuser (u. a. SAP AG, DATEV eG und eurodata GmbH & Co. KG) unter der Leitung des Bayerischen Landesamts für Steuern, die Mindestinhalte des zu übermittelnden Datensatzes entwickelt (vgl. BMF 2010a, S. 252). Durch die enge Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit der Wirtschaft und den Softwareherstellern konnten schon frühzeitig Erfahrungen aus der Praxis Berücksichtigung finden, denn letztlich ist es das Ziel, ein praxistaugliches Verfahren sowohl aus technischer als auch aus materiell-rechtlicher Sicht zu schaffen (vgl. Rust, H./Hülshoff, M./Kolbe, S. 2011, S. 747f.). Die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Wirtschaft wird fortgeführt. Dies bedeutet, dass künftige Änderungen der Taxonomie innerhalb der Fach-AG beraten werden.

 

Rn. 514

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Insgesamt besteht der definierte Mindestumfang i. S. d. § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG (in der Taxonomie-Version 5.1) aus 123 Bilanzpositionen, wobei 23 Positionen nur bis 31.12.2014 Gültigkeit besitzen. Ab diesem Zeitpunkt greift die Übermittlungspflicht für die Mussfelder des Berichtsbestandteils "Kapitalkontenentwicklung für Personenhandelsgesellschaften" (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 538). In der GuV sind insgesamt 256 Positionen zu übermitteln (Mindestumfang), wobei 144 Positionen auf das GKV und 145 Positionen auf das UKV entfallen. Hier ist zu beachten, dass auch die Mussfelder des nicht angewendeten Verfahrens zu übermitteln sind, d. h. die Positionen sind in diesem Fall "leer", technisch mit dem sog. NIL-Wert (Not in List), zu übermitteln. Zählt man die als Summenmussfeld gekennzeichneten Positionen zum Mindestumfang hinzu (zur Definition und Begr., vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 544), wird dieser auf insgesamt 163 Bilanzpositionen und 325 GuV-Positionen (auf das GKV und das UKV entfallen jeweils 185 Positionen) erweitert. Um der rechnerischen Richtigkeit des Datensatzes zu genügen, wird die Bilanz ggf. um weitere Positionen, sog. rechnerisch notwendige Positionen (zur Definition, vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 545), ergänzt. Unter deren Einbezug sind bei Einreichung der HB bis zu 309 Bilanzpositionen, bei Einreichung der StB bis zu 295 Bilanzpositionen zu übermitteln; in der GuV sind es insgesamt bis zu 411 Positionen. Demgegenüber stehen die handelsrechtl. Vorschriften, die bisher für die Aufstellung der Bilanz und GuV in Papierform von Relevanz waren. So besteht die Bilanz gem. § 266 aus 61 Posten, während die GuV gem. § 275 bei Anwendung des GKV 26 Posten bzw. bei Anwendung des UKV 19 Posten zählt. Anzumerken ist zudem, dass mit der Definition des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes die Umbenennung der handelsrechtl. "Posten" in "Positi...

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