Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Definition des beizulegenden Zeitwerts (§ 255 Abs. 4 HGB)
 

Rn. 201

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Wie bereits durch die Neufassung der Überschrift angedeutet, werden die potenziellen Wertkategorien des HGB durch das BilMoG um den beizulegenden Zeitwert erweitert. Dieser Wert wird allerdings für UN, die nicht unter den Anwendungsbereich des § 340 Abs. 1 fallen, nur Bedeutung i. R. d. Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen erhalten. Wie in HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 162 dargestellt, müssen für die Verrechnung von VG, die ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen dienen und dem Zugriff aller Gläubiger entzogen sind, mit diesen Verpflichtungen die entspr. VG zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden. Bestimmt sich die Höhe von Altersversorgungsverpflichtungen ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren im Sinne des § 266 Abs. 2 A.III.5, sind Rückstellungen hierfür ebenso mit diesem beizulegenden Zeitwert anzusetzen, soweit der Wert einen garantierten Mindestbetrag übersteigt. Die oben angesprochenen Kreditinstitute sind darüber hinaus gem. § 340e Abs. 3 S. 1 verpflichtet, Finanzinstrumente des Handelsbestands in der Bilanz zum beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages zu bewerten. Der beizulegende Zeitwert, der sog. Fair Value, wird also nur im letzteren Falle unmittelbar angesetzt werden.

 

Rn. 202

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Der Gesetzgeber gibt in § 255 Abs. 4 für die Ermittlung des beizulegenden Zeitwertes – ähnlich wie es die internationalen Standardsetter IASB und FASB tun – ein Stufenkonzept vor (vgl. hierzu auch Scharpf, P. 2009, S. 240). So entspricht gem. S. 1 der beizulegende Zeitwert grds. und bei Existenz unabdingbar dem Marktpreis auf einem aktiven Markt. Was unter einem aktiven Markt zu verstehen ist bzw. welche Anforderungen an einen solchen zu stellen sind, ist der RegB zum BilMoG zu entnehmen. Danach kann ein Markt als aktiv angesehen werden, wenn der Marktpreis "an einer Börse, von einem Händler, von einem Broker, von einer Branchengruppe, von einem Preisberechnungsservice oder von einer Aufsichtsbehörde leicht und regelmäßig erhältlich ist und auf aktuellen und regelmäßig auftretenden Markttransaktionen zwischen unabhängigen Dritten beruht" (BT-Drucks. 16/10067, S. 61). Bei der Ermittlung dieses Zeitwertes dürfen Paketzu- oder -abschläge nicht vorgenommen werden.

 

Rn. 203

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Nur in den Fällen, dass ein solcher aktiver Markt nicht vorzufinden ist, muss bzw. darf auf die folgende(n) Stufe(n) rekurriert werden. Dann muss gem. S. 2 zunächst eine allg. anerkannte Bewertungsmethode herangezogen werden. Auch hier ist für nähere Erläuterungen die dem Reg-E zu entnehmende Begründung zu konsultieren. Demgem. wird an erster Stelle auf vergleichbare Marktpreise abgestellt, die in Markttransaktionen der jüngeren Vergangenheit erzielt wurden. Dabei gelten bzgl. der Preisentstehung die bereits für den Marktpreis an einem aktiven Markt festgelegten Nebenbedingungen. Sollte auch ein solcher Vergleichspreis nicht ermittelbar sein, ist auf die Verwendung von anerkannten wirtschaftlichen Bewertungsmethoden zurückzugreifen. Nähere Aussagen zu diesen Methoden trifft der Gesetzgeber nicht (vgl. dazu BT-Drucks. 16/10067, S. 61). Jedoch sind auch bei der Anwendung anderer Verfahren so weit möglich aktuelle Marktdaten zu verwenden (vgl. Sell, M. 2008, S. I).

 

Rn. 204

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Kann der beizulegende Zeitwert weder auf der ersten noch auf der zweiten Stufe (verlässlich) ermittelt werden, sind die AK zugrunde zu legen, wie sie sich gem. § 253 Abs. 4 für das UV ermitteln. Wird der beizulegende Zeitwert erstmalig auf diese Weise ermittelt, gilt der letztmalig als beizulegender Zeitwert bestimmte Wert als AK. Somit kann der Bewertende die Bestimmung "historischer" AK vermeiden und muss lediglich eine Fortschreibung des letztmaligen Ansatzes vornehmen. Ist dagegen ein solcher beizulegender Zeitwert nach den Sätzen 1 oder 2 des § 255 von vornherein nicht bestimmbar, kann, wie es der Gesetzgeber formuliert, "denknotwendig kein zu Handelszwecken erworbenes Finanzinstrument" (BT-Drucks. 16/10067, S. 61) und damit kein Fall des direkten Ansatzes des Fair Value vorliegen. Ein anderes Urteil wäre in einem solchen Fall insbes. auf Grund der Kurzfristigkeit der Halteabsicht auch kaum möglich. Auch wenn diese Vorgabe für den Anwendungsbereich der Vermögensverrechnung nicht gilt, ist insofern nicht mit Komplikationen zu rechnen. Vielmehr sind vom Beginn des Haltens an gem. § 253 die AK anzusetzen und entspr. fortzuführen.

 

Rn. 205

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Abschließend sei auf die Ausschüttungssperren hingewiesen, die durch das BilMoG für beide möglichen Fälle der Fair Value-Bewertung in § 268 Abs. 8 S. 3 (vgl. auch HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 220) und § 340 installiert wurden. Hierbei gilt jedoch für den § 340e zu konstatieren, dass – auch wenn die Bezeichnung "Ausschüttungssperre" angebracht erscheint (vgl. auch Bieg et al. 2009, S. 255) – deren Wirkung wohl deutlich weniger restriktiv sein wird.

 

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