Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Das Committee of European Securities Regulators (CESR)
 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Das Committee of European Securities Regulators (CESR) wurde durch Entschluss der EU-Kommission im Juni 2001 gegründet. Hintergrund war eine Empfehlung durch das Committee of Wise Men on the Regulation of European Security Markets (sog. Lamfalussy Report, vgl. CESR 2001), die u. a. auch die Konvergenz der ca. 40 europäischen Regulierungs- und Börsenaufsichtsbehörden als wesentlichen Schritt in Richtung eines einheitlichen Finanzmarkts in der EU bewerteten. Das CESR stellt ein unabhängiges Expertenkomitee dar, in dem neben hochrangigen Repräsentanten der nationalen Regulierungsbehörden – für Deutschland die BaFin – auch ein Repräsentant der EU-Kommission vertreten ist. Satzungsgemäß hat das Komitee mind. vier Mal jährlich zusammenzukommen (vgl. hierzu CESR 2001a, S. 3) und wird unterstützt durch einen Generalsekretär, der zusammen mit seinem Sekretariat die administrativen Funktionen erfüllt. Die operative Arbeit obliegt allerdings auftragsbezogen agierenden Expertengruppen, die regelmäßig durch ein Komiteemitglied geleitet oder beaufsichtigt und nach Auftragserfüllung aufgelöst werden. Derzeit führt das CESR folgende Arbeitsgruppen (abrufbar unter http://www.europefesco.org/v2/experts_groups.htm, Stand: 01.08.2003):

- Experts Group on Market Abuse;
- Experts Group on Prospectuses;
- Joint Experts Group (zusammen mit dem Europäischen System der Zentralbanken) on Clearing and Settlement.

Abgeschlossene Projekte umfassen:

- Experts Group on Standards for Investor Protection;
- Experts Group on Primary Market Practices;
- Experts Group on Alternative Trading Systems.
 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Mit ihrer Arbeit verfolgt die CESR vornehmlich eine verbesserte Koordination unter den europäischen Regulierungs- und Börsenaufsichtsbehörden und agiert als beratendes Gremium für die EU-Kommission. Darüber hinaus unterstützt die CESR den Prozess der Implementierung der EU-Bestimmungen auf nationaler Ebene. Dabei stützt sich die CESR auf publizierte Handlungsanweisungen, Empfehlungen und Standards. Die sog. CESR-Fin koordiniert die Arbeit der CESR-Mitglieder auf dem Gebiet der Anerkennung und der Durchsetzung der IAS/IFRS und anderer Offenlegungsverpflichtungen der EU. Das der CESR-Fin untergeordnete Subcommittee on International Standards Endorsement (SISE) hat dabei die Funktion, bereits bestehende IAS/IFRS vor dem Hintergrund ihrer Kapitalmarktadäquanz zu bewerten und das IASB bereits im Standardisierungsprozess über die Sichtweise der europäischen Regulierungsbehörden zu informieren (vgl. hierzu http://www.europefesco.org/v2/frmFescopol.htm, Stand: 01.08.2003). Dem Subcommittee on Enforcement (SCE) der CESR-Fin wird dagegen die Rolle eines ›Think Tank‹ auf dem Gebiet der Durchsetzung von Publizitätspflichten seitens der EU zugewiesen. Mit ihrem ersten Standard on Financial Information ›Enforcement of Standards on Financial Information in Europe‹ vom März 2003 (CESR 2003) wurde auf die IAS-Verordnung der EU-Kommission (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 266 ff.) reagiert, deren Vereinheitlichung der (Konzern-)RL auf den Kap.-Märkten durch regulatorische Maßnahmen an den europäischen Kap.-Märkten flankiert werden soll. Hierfür diskutiert das SCE in 21 eher allg. gehaltenen Grundsätzen neben Begriffsabgrenzungen insbes. folgende Regelungsbereiche (vgl. CESR 2003, S. 3 ff.):

- klare und durchsetzbare Berichtsstandards (RL nach IAS/IFRS, Prospekte und andere Berichtsformen);
- transparentes Corporate Governance System;
- Prüfungsrichtlinien (Standards bzgl. technischer und ethischer Problemstellungen sowie bzgl. Qualitätssicherungsmaßnahmen);
- unabhängige institutionelle Aufsicht.

Der Standard Nr. 1 des SCE bietet bzgl. o. g. Regelungsbereiche Lösungsansätze, die der Harmonisierung des europäischen Börsenaufsichtssystems dienlich sein können. Inwieweit er allerdings die EU-Kommission in ihren Entscheidungen beeinflussen wird, bleibt abzuwarten.

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