Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Beratung des BMJ bei Gesetzgebungsverfahren zu Rechungslegungsvorschriften
 

Rn. 436

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die Standardisierung der RL ist wegen der sich ständig ändernden Anforderungen und Erwartungen, v. a. der Kap.-Märkte und ihrer Aufsichtsbehörden, ein andauernder Prozess. Die Komplexität der Sachverhalte, die die RL abzubilden hat, nimmt daher stetig zu (vgl. dazu bspw. Baetge, J. 2009, S. 13 ff.; Baetge, J./Brembt, T./Brüggemann, P. 2008, S. 1001 ff.). Deshalb bedarf es schneller Empfehlungen zur Bilanzierung. Der Gesetzgebungsprozess dauert dafür indes vielfach zu lange.

 

Rn. 437

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Der Gesetzgeber selbst verfügt in vielen Fällen nicht über ausreichende Fachkompetenz sowie praktische Erfahrung und holt sich deshalb regelmäßig den Rat von Sachverständigen ein. So war es auch bisher schon üblich, dass i. R. d. Gesetzgebungsverfahrens bspw. die Spitzenverbände der Wirtschaft zu parlamentarischen Anhörungen eingeladen wurden. Auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum BilMoG wurden Sachverständige angehört (vgl. Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags 2008).

 

Rn. 438

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die RL-Anwender benötigen aber v. a. aufgrund internationaler Einflüsse, stets aktuelle und fundierte Regeln, um neue oder veränderte Sachverhalte zweckadäquat abbilden zu können. Dabei erweist sich aber allerdings der Versuch einer rein induktiven Ableitung von Bilanzierungsregeln aus der Kaufmannsübung als nicht mehr zielführend, selbst wenn er für die Informationsvermittlung gegenwärtig noch vorherrschend ist. Er führt zu einer Vielfalt an Bilanzierungslösungen durch die Praxis, die dem Außenstehenden eine Vergleichbarkeit erschwert. Eine kasuistische RL im Stil des ›Cook Book Accounting‹ lässt sich den Kap.-Marktakteuren daher nicht verantwortungsbewusst kommunizieren. Sowohl für die bilanzierenden UN als auch für die Einschätzung der Bilanzierung durch die Investoren auf den weltweiten Kap.-Märkten ist die Vorgabe bestimmter Regeln und Anweisungen unabdingbar.

 

Rn. 439

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Durch die Formulierung von Standards, die das BMJ veröffentlicht, kann der aufwendige Gesetzgebungsprozess vielfach abgekürzt werden; zumal die Bekanntgabe durch das Ministerium den Standards quasi amtlichen Charakter verleiht, was im Hinblick auf die Rechtssicherheit durchaus bedeutsam ist. Sollte es indes nicht genügen, die RL durch Empfehlungen fortzuentwickeln und sollten Gesetzesänderungen erforderlich werden, tritt das DRSC an das BMJ heran (vgl. zu dieser Aufgabe des DRSC: Ballwieser, W. 1999, S. 442; Breidenbach, K. 1999, S. 644; Löw, E. 2001, S. 25; Schildbach, T. 1999, S. 646 f.; Sturm, M. 2000, S. 220 f.).

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