Rn. 30

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Der Gesetzgeber begründete die in § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB 1985 aufgenommenen Regelungen wie folgt: "Den Kaufleuten soll die Aktivierung der entspr. Aufwendungen auch in der HB ermöglicht werden, ohne sie hierzu zu verpflichten" (BT-Drucks. 10/4268, S. 99). Diese Vorschrift diente folglich dem Zweck, eine Einheitlichkeit von HB und StB herbeizuführen, d. h., den "Bilanzierenden eine einheitliche Handhabung in HB und StB zu ermöglichen" (Treuarbeit AG 1986, S. 18). Als Begr. wurde zudem angeführt, dass es sich bei den steuerrechtl. Vorschriften in § 5 Abs. 5 EStG eigentlich um Vorschriften handelsrechtl. Art handele.

 

Rn. 31

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Eine völlige Identität der handels- und steuerrechtl. Vorschriften wurde seitens des Gesetzgebers indes nicht hergestellt (vgl. auch Kirsch, in: Bonner Handbuch 2011, § 250, Rn. 36 ff.; Tiedchen 2014, § 5 EStG, Rn. 2280 ff.). Es bestanden vielmehr nachstehende Unterschiede:

(1) Handelsrechtl. existierte ein Aktivierungswahlrecht, steuerrechtl. – ebenso wie auch (noch) nach derzeit geltendem Rechtsstand – dagegen ein Aktivierungsgebot.
(2) Des Weiteren wurde handelsrechtl. berücksichtigt, dass die USt auf Anzahlungen auch im Vorratsvermögen enthalten sein kann, weil eben handelsrechtl. qua § 268 Abs. 5 Satz 2 auch (weiterhin) die offene Absetzung der erhaltenen Anzahlungen vom Vorratsvermögen zulässig ist.
 

Rn. 32

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Eine sachgerechte Begr. für die Zulässigkeit dieser beiden neuen RAP – versehen mit einem handelsrechtl. Aktivierungswahlrecht – gab der Gesetzgeber nicht. Er zog sich ganz auf die einheitliche Handhabung von HR und StR zurück, die aber durch die handelsrechtl. Ausgestaltung als Wahlrecht (vgl. zur Kritik HdR-E, HGB § 250, Rn. 46 f.) nicht gegeben war. Der RegE v. 26.08.1983 (vgl. BT-Drucks. 10/317) sah hingegen noch eine Aktivierungspflicht vor. Die Fragwürdigkeit dieser Begr. wird insbes. deutlich, wenn die Entstehungsgeschichte der steuerrechtl. Vorschriften des § 5 Abs. 4 Satz 2 EStG (a. F.) näher betrachtet wird.

 

Rn. 33

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Die steuerrechtl. Aktivierungspflicht der Zölle und Verbrauchsteuern sowie der USt auf Anzahlungen hat ihren Ursprung in der einkommenstl. Sphäre. Der BFH hatte nämlich

(1) mit dem sog. "Biersteuer-Urteil" (vgl. BFH-Urt. v. 26.02.1975, BStBl. II 1976, S. 13 ff.) die Aktivierung von Zöllen und Verbrauchsteuern abgelehnt sowie
(2) mit dem Urt. v. 26.06.1979 (BStBl. II 1979, S. 625 ff.) die Aktivierung von auf erhaltene Anzahlungen entfallende USt für nicht zulässig erklärt.

Durch diese BFH-Rspr. befürchtete der Gesetzgeber erhebliche Steuerausfälle mit direkten (negativen) Auswirkungen auf den Haushalt. So wurden bei Nichtaktivierung der Verbrauchsteuern Gewinnminderungen i. H. v. ca. 875 Mio. DM (bzw. 447 Mio. Euro) sowie im Falle der USt ein einmaliger Steuerausfall von rd. 6 Mio. DM (bzw. 3,1 Mio. Euro) befürchtet (vgl. Glade, A. 1986, § 250, Rn. 19).

 

Rn. 34

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Somit war also die stl. motivierte Sonderform jener aktivischen Rechnungsabgrenzung nicht auf die Herausbildung einer gefestigten stl. h. M. zurückzuführen, die entweder auf der BFH-Rspr. fußte oder sich aufgrund sachbezogener fachkundiger Diskussion gebildet hatte, sondern ging ausschließlich auf steuerpolitische Willensbildung bzw. Absichten zurück. Eine auf diese Weise entstandene gesetzl. Vorschrift dann quasi als Begr. für die Implementierung einer fast gleich lautenden Vorschrift in das HGB anzuführen, ist mit den von den Bilanzierungsvorschriften verfolgten Zielen des "true and fair view" nicht zu vereinbaren, zumal damit auch das "harmonische, in sich geschlossene und statischer Bilanzauffassung angenäherte Bild von der Rechnungsabgrenzung" (Bordewin, A. 1982, S. 463) bewusst aufgegeben wurde.

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