Küting/Weber, Handbuch der ... / bbb) Leasingobjektgesellschaften
 

Rn. 351

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

In der Praxis kommen als Anwendungsfälle von Zweckgesellschaften Leasingobjektgesellschaften, Spezialfonds, Gesellschaften für ausgelagerte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten oder Gesellschaften zur Verbriefung von Finanzdienstleistungen für diese begrenzten Zwecke einer solchen Gesellschaft in Betracht (vgl. BT-Drucks. 16/12407, S. 180). Die wichtigsten Geschäftstätigkeiten einer Leasingobjektgesellschaft liegen in der Beschaffung und Errichtung von Leasingobjekten, der Finanzierung und Vermietung dieser sowie der Abwicklung bei Ablauf des Leasingvertrags (vgl. Brakensiek, S./Küting, K. 2001, S. 1359). Das Leasingobjekt wird durch die Zweckgesellschaft vom Initiator mittels einer Finanzierung durch Fremdkapital erworben und an diesen zurückgeleast (sog. "sale-and-lease-back-Transaktion"; vgl. Küting, K./Gattung, A. 2007, S. 402).

 

Rn. 352

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Eine Leasingobjektgesellschaft wird in Deutschland häufig im Rechtskleid einer PersG (GmbH & Co. KG) gegründet (vgl. Schruff, W./Rothenburger, M. 2002, S. 763). Die Initiierung der Zweckgesellschaft erfolgt mit dem Ziel, alle Geschäfte im Rahmen eines Leasingverhältnisses abzuwickeln (vgl. Zoeger, O./Möller, A. 2009, S. 310). Sind der Leasingnehmer und der Leasinggeber gleichzeitig Gesellschafter der Leasingobjektgesellschaft, liegt zumeist eine disproportionale Verteilung der Stimmrechte und Kapitaleinlagen vor. Der pers. haftende Gesellschafter (Komplementär-GmbH; Leasinggeber), dessen Anteile der Investor vereint, besitzt häufig nur eine unwesentliche Kapitaleinlage. Dahingegen stehen ihm die Mehrheit der Stimmrechte sowie die alleinige Geschäftsführung zu. Zusätzlich erhält er hierfür ein Entgelt (vgl. Brakensiek, S./Küting, K. 2001, S. 1359). Demgegenüber besitzt der Initiator als Leasingnehmer in seiner Rechtstellung als Kommanditist die restliche wesentliche Kapitaleinlage und generiert Chancen und Risiken, hat jedoch nur unwesentliche Rechte (Stimmrechte) zur Mitbestimmung im Rahmen der Geschäftstätigkeit.

Übersicht: Beziehungsgeflecht bei einer Leasingobjektgesellschaft (in Anlehnung an Brakensiek, S./Küting, K. 2001, S. 1360; Küting, K./Gattung, A. 2007, S. 402).

 

Rn. 353

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Bisweilen wurde eine Leasingobjektgesellschaft nicht in den Konsolidierungskreis des Initiators als TU einbezogen, da der Tatbestand der einheitlichen Leitung (vgl. § 290 Abs. 1 a. F.) regelmäßig aufgrund der fehlenden Geschäftsführungsbefugnis des Leasingnehmers schwer zu belegen war (vgl. Zoeger, O./Möller, A. 2009, S. 315). Gem. § 290 Abs. 2 Nr. 4 ist von einer Einbeziehungspflicht der Leasingobjektgesellschaft (TU) beim Leasingnehmer (Initiator; MU) auszugehen, da diesem die wesentlichen Risiken und Chancen zuzuordnen sind. Insb. die Stimmrechtsmehrheit des Investors über die Komplementär-GmbH entfaltet aufgrund des "Autopilot-Mechanismus" keine materielle Wirkungskraft, da sich das Interesse des Investors allein auf die Einhaltung der abgeschlossenen Verträge beschränkt (vgl. Schruff, W./Rothenburger, M. 2002, S. 764). Der Investor handelt mangels eigenen Interesses ausschließlich im wirtschaftlichen Interesse des Initiators.

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