Küting/Weber, Handbuch der ... / bbb) Ausweis des Leasingobjekts bei Gesellschaften, die nicht unter § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG fallen
 

Rn. 142a

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Mit Blick auf den Bilanzausweis für die Gesellschaften, die nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG fallen, ist zu untersuchen, ob das Leasingobjekt dem AV oder UV zuzuordnen ist. Nach § 247 Abs. 2 sind innerhalb des AV nur solche VG auszuweisen, "die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen". Eine explizite Legalabgrenzung des UV existiert hingegen nicht. Aus § 247 Abs. 1 ergibt sich jedoch, dass innerhalb des UV die VG auszuweisen sind, die nicht dem AV zuzuordnen sind und bei denen es sich nicht um aktivische RAP handelt (vgl. auch Heurung/Sabel 2009, B 710, Rn. 145). Die Zuordnungsentscheidung richtet sich somit nach der Zweckbestimmung des Einsatzes des VG im Betrieb, welche sich einerseits aus dem objektiven Merkmal der Art des Gegenstands, andererseits aus dem subjektiven Kriterium des Willens des Bilanzierenden ermitteln lässt (vgl. ADS 1995, § 247, Rn. 110ff.; Baetge, J./Kirsch, H.-J./Thiele, S. 2012, S. 237f.; BFH-Urt. v. 25.10.2001, BStBl. II 2002, S. 290; v. 26.11.1974, BStBl. II 1975, S. 353; Kozikowski/Schubert, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 247, Rn. 351; Hütten/Lorson, HdR-E, HGB § 247, Rn. 43 ff.). Die Zweckbestimmung der VG des AV liegt darin, dass sie dem Geschäftsbetrieb dauernd dienen, d. h., das "Anlagevermögen ist unbeschadet einer späteren Veräußerung dafür vorgesehen, Nutzungen über eine gewisse Zeit abzugeben" (Coenenberg, A. G./Haller, A./Schultze, W. 2012, S. 134f.). In einem ersten Schritt ist daher zu untersuchen, ob durch die Art des VG eine konkrete Art der Nutzung vorgegeben wird. Werden bspw. Gegenstände ausschließlich innerhalb eines Herstellungsprozesses verbraucht oder verarbeitet, ist ein Ausweis innerhalb des AV verboten, da der VG in seiner ursprünglichen Form dem Betrieb nur einmalig und nicht wiederholt über einen gewissen Zeitraum zur Verfügung steht. I. d. R. wird eine klare Zuordnung auf Basis der Art des VG jedoch nicht möglich sein, sodass als sekundäres Entscheidungskriterium die betriebliche Funktion, welcher der VG nach dem Willen des Bilanzierenden gewidmet ist, in den Vordergrund tritt (vgl. ­Kozikowski/Schubert, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 247, Rn. 352). Es ist hingegen für die Entscheidung der Zuordnung eines VG zum AV oder UV unbedeutend, ob er unmittelbar im eigenen Betrieb genutzt wird (vgl. Kozikowski/Schubert, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 247, Rn. 354f.).

 

Rn. 143

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Vor dem Hintergrund der Ausweisfrage eines Leasingobjekts ist also entspr. der erläuterten Grundsätze zu prüfen, ob die Art des Leasinggegenstands eindeutig auf einen bestimmten Einsatzzweck schließen lässt. Der Leasinggeber verfolgt durch den Abschluss eines Leasingvertrags das Ziel der Ertragserzielung durch Nutzungsüberlassung des Leasingobjekts an Dritte. Der Leasinggegenstand unterliegt weiterhin regelmäßig durch den Einsatz beim Leasingnehmer der Abnutzung. Darüber hinaus wird der Leasinggeber eine Veräußerung des Leasingobjekts erst in Betracht ziehen, wenn eine Anschlussnutzung für seinen Geschäftsbetrieb ökonomisch nicht mehr sinnvoll erscheint, womit von einem längerfristigen Verbleib des Leasingobjekts im Vermögen des Leasinggebers auszugehen ist. Folglich werden Leasinggegenstände im Regelfall innerhalb des AV ausgewiesen (vgl. auch HFA 1/1989, S. 625). Von einer Zuordnung des Leasinggegenstands zum AV ist nur dann abzusehen, wenn die Verkaufsabsicht des Bilanzierenden dominiert, d. h., falls die Vertragslaufzeit im Verhältnis zur wirtschaftlichen ND des Gegenstands von untergeordneter Bedeutung und der Leasinggeber gewillt ist, das Vertragsobjekt nach Ablauf der Mietdauer zu veräußern. Stellt der Verkauf des Leasinggegenstands die letzte Maßnahme der Nutzung durch den Leasinggeber dar, weil der Leasingnehmer bspw. am Ende der Grundmietzeit von seiner Kaufoption Gebrauch macht, ist jedoch von einer Zuordnung zum AV auszugehen (vgl. Grewe, W. 1990, S. 162).

 

Rn. 144

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Vor dem Hintergrund der Generalnorm des § 264 Abs. 2 Satz 1 und des Grundsatzes der Klarheit und Übersichtlichkeit sowie unter Beachtung der Erweiterungsmöglichkeit der ­Bilanzgliederung nach § 265 Abs. 5 sind die im Weg eines Miet-, Pacht- oder Leasingverhältnisses an Dritte überlassenen VG unter einem eigenen Posten auszuweisen (vgl. Dusemond/Heusinger/Knop, HdR-E, HGB § 266, Rn. 39; Findeisen 1998, § 19, Rn. 6; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 110; Winkeljohann/Büssow, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 265, Rn. 15). Der HFA empfiehlt in seiner Stellungnahme 1/1989 (S. 625) die Erweiterung des Bilanzgliederungsschemas auf Ebene der römischen Ziffern um einen Posten "Leasingvermögen". Des Weiteren schlägt der HFA vor, i. R. e. Anh.-Angabe den Posten weiter aufzugliedern.

Wird das Leasingobjekt dem AV zugeordnet und unter eigenständiger Position in der Bilanz ausgewiesen, ist diese Erweiterung des Bilanzgliederungsschemas auch in dem nach § 268 Abs. 2 zu erstellenden Anlagespiegel nachzuvollziehen.

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