Küting/Weber, Handbuch der ... / bbb) Aufgaben und Zielsetzung
 

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Die mit dem Forum verfolgte Zielsetzung besteht nach Hulle (K. v. 1993, S. 201) in dem Versuch, ›das Gespräch in der EG in Gang zu halten, weil das Ziel der Angleichung, nämlich die Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der von den Gesellschaften veröffentlichten Finanzinformationen, nicht erreicht ist und wir vermeiden müssen, dass die Mitgliedstaaten mit der Ausarbeitung von neuen Regeln auf dem Gebiet der Rechnungslegung die 1978 begonnene Angleichung außer Kraft setzen‹. Hinsichtlich der Aufgabenstellung ist die Kommission weitgehend Hopwood (A. G. 1990, S. 61 f.) gefolgt, der auf der Brüsseler Konferenz 1990 die Einberufung eines beratenden Forums empfahl (vgl. Küting, K./Hayn, S. 1993a, S. 591; s. a. Otte, H.-H. 1990, S. 10 f., zum Vorschlag eines European Accounting Standards Board sowie Rutterman (P. 1987, S. 18) als auch den englischen Berufsstand (vgl. o. V. 1988, S. 8), mit vergleichbaren Vorschlägen). Die Aufgabe des Forums besteht darin, ›sich mit den technischen und institutionellen Hindernissen zu befassen, die einer vergleichbaren Berichtspraxis der Unternehmen entgegenstehen‹ (Hopwood, A. G. 1990, S. 61). Dabei sei besonderer Wert auf die internationale Perspektive der geführten Überlegungen und Debatten zu legen; ›wo immer möglich sollte sich das Forum bemühen, bei seinen Diskussionen eher von einem internationalen als von einem rein europäischen Standpunkt auszugehen – soweit nicht gute Gründe für das Gegenteil sprechen‹ (Hopwood, A. G. 1990, S. 62). Die Einberufung des beratenden Forums hat für erhebliche Unruhe gesorgt. Biener (H. 1993, S. 186) äußert in diesem Zusammenhang ›erhebliche Zweifel, ob sich die Kommission innerhalb ihrer Befugnisse hält‹, während die Kommission entgegnet, es stehe ihr frei zu entscheiden, ob und von wem sie sich beraten ließe.

›Im Forum wird nicht abgestimmt‹ (Hulle, K. v. 1994, S. 15). Bzgl. der Arbeitsergebnisse des Forums, die regelmäßig auch unter Verzeichnung der Minderheitsansichten protokolliert werden, kann die Kommission unterschiedlich verfahren. Entweder können dieselben nach Erörterung im Kontaktausschuss als Stellungnahmen des Forums veröffentlicht werden. Oder die Kommission bezieht diese darüber hinaus in eine ›Gesetzesinitiative‹ ein (vgl. Hulle, K. v. 1994, S. 115; Hegarty, J. 1994, S. 8; vgl. zum Status der Dokumente Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1993).

 

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Ähnlich den Vorschlägen zu den Richtlinien (vgl. Hulle, K. v. 1989, S. 96) kommt dem europäischen Berufsverband, der FEE (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 217 ff.) bzgl. des Forums ebenfalls eine herausragende Bedeutung hinsichtlich der Beratung der Kommission zu. Die FEE hat regelmäßig Entwürfe der Richtlinien erarbeitet und die Entwicklungen derselben durch Stellungnahmen kommentiert.

Nach dem Vorbild der anglo-amerikanischen Standard Setter – insbes. des ASB, des FASB und des IASB – hat die Kommission ›mit der Ausarbeitung im einzelnen kleine Arbeitsgruppen betraut, für die sie die Sekretariatsarbeit erledigt‹ (Biener, H. 1993, S. 186). Seit seiner ersten Sitzung im Januar 1991 hat das Forum fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit den Themenkreisen ›Leasing‹, ›Fremdwährungsumrechnung‹, ›Umwelt(schutz)-RL‹, ›Kapitalflussrechnung‹ und der Kommentierung bestimmter Exposure Drafts des IASB befassen (vgl. Hegarty, J. 1994, S. 8). Dabei unternimmt das IASB im Forum ›besondere Anstrengungen, damit seine Vorschläge übernommen werden‹ (Kleekämper, H. 1993, S. 92). Das Forum hat bisher Stellungnahmen

 

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- zur Bilanzierung staatlicher Zuschüsse;
- zur Währungsumrechnung im EA und KA;
- zur Euro-Einführung;
- zur Leasingbilanzierung;
- zur Kapitalflussrechnung;
- zum Grundsatz der Abgrenzung der Sache und der Zeit nach sowie zum Vorsichtsprinzip;
- zur Berücksichtigung von Umweltfragen in der RL

verabschiedet (abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/accounting/otherdocs_en.htm, Stand: 01.08.2003). Dabei ist es für die Arbeit des Forums charakteristisch, verschiedene Vorgehensweisen und Lösungsansätze darzulegen, wobei teilw. eine Gewichtung in Form eines Benchmark-Ansatzes vorgenommen wird (vgl. GEFIU 1993, S. 746).

 

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Das Forum ist kein Standard Setter und hat keine Legitimation, Normen zu setzen. ›Die Stellungnahmen des Forums sind ... unsanktionierte Empfehlungen‹ (Ordelheide, D. 1994, S. 16). Ferner binden die Meinungsäußerungen die entsandten Vertreter nur pers. und nicht die jeweiligen entsendenden Organisationen. Dennoch spiegeln die Äußerungen des Forums Mehrheitsansichten innerhalb der Union wider, die aufgrund dessen für die Kommission ›von größter Bedeutung sind‹ (Hulle, K. v. 1993, S. 201). Eben hier ist u. E. die Hauptproblematik zu sehen. Es ist nicht geklärt, wie und zu welchem Zweck die Kommission die Äußerungen des Forums nutzen will. Die vorgeschlagene Ermächtigungsrichtlinie schürte seinerzeit Befürchtungen, dass die Kommission im ...

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