Küting/Weber, Handbuch der ... / bb) Zugangsbewertung des Leasingobjekts
 

Rn. 145

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Neben der Problematik des Ausweisorts des Leasingobjekts bei Zurechnung zum Leasinggeber gilt es, die Frage nach der Ausweishöhe zu beantworten. Entspr. den Grundsätzen zur bilanziellen Behandlung von Anschaffungs- respektive Herstellungsvorgängen gem. § 253 Abs. 1 ist der Leasinggegenstand im Zeitpunkt des Zugangs zum Vermögen des Leasinggebers mit seinen AHK i. S. d. § 255 Abs. 1 und 2 in die Bilanz aufzunehmen. Handelt es sich bei dem Leasingobjekt um einen abnutzbaren VG des AV, müssen in der Folge planmäßige Abschreibungen gem. § 253 Abs. 3 Satz 1 und 2 vorgenommen werden. Darüber hinaus sind ggf. – unabhängig davon, ob der VG ein zeitlich begrenztes oder unbeschränktes Nutzungspotenzial aufweist – außerplanmäßige Abschreibungen zu berücksichtigen.

 

Rn. 146

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Der Leasinggegenstand ist gem. § 253 Abs. 1 i. V. m. § 255 Abs. 1 vom Leasinggeber im Zugangszeitpunkt zu AK zu bewerten, falls dieser den VG von Dritten beschafft hat. Nach § 255 Abs. 1 handelt es sich bei den AK (vgl. ADS 1995, § 255, Rn. 5ff.; Grottel/Gadek, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 255, Rn. 20ff.; Knop/Küting, HdR-E, HGB § 255, Rn. 7 ff.; Wohlgemuth, M. 1999, Rn. 2f.) um den Anschaffungspreis zzgl. der Anschaffungsnebenkosten. Davon sind Anschaffungspreisminderungen – wie Boni, Skonti und Rabatte – abzusetzen.

 

Rn. 147

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Zu den Anschaffungsnebenkosten zählen nach § 255 Abs. 1 Satz 1 einerseits die unmittelbar mit dem Erwerb in Zusammenhang stehenden Aufwendungen und andererseits solche Aufwendungen, die anfallen, um den VG in den betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Die Aufwendungen dürfen jedoch nur dann als Anschaffungsnebenkosten aktiviert werden, wenn sie dem angeschafften VG als AK direkt zurechenbar sind. Demnach sind alle einzeln dem Leasingobjekt zurechenbaren "Nebenkosten, die mit dem Erwerb des Leasinggegenstands und dessen Bereitstellung für die Nutzung durch den Leasingnehmer entstehen" (Findeisen 1998, § 19, Rn. 8), als aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten zu qualifizieren. Die Finanzverwaltung (vgl. BMF 1974, S. 23 und BMF 1970, S. 652f.) und Teile der Literatur (vgl. u. a. Isele, in: Küting/Weber 1995, Kap. I, Rn. 490; Mellwig, W. 1981, S. 1809) erachten die Aufwendungen, die der Herstellung des betriebsbereiten Zustands beim Leasingnehmer dienen, als nicht aktivierungsfähig, sofern der Leasinggeber diese Kosten gesondert an den Leasingnehmer weiterberechnet oder mittels der Leasingraten auf Letzteren überwälzt. Handelsrechtl. ist diese Vorgehensweise als nicht sachgerecht zu erachten, falls der Leasinggeber zunächst für die Kosten aufkommt und sich vertraglich verpflichtet hat, dem Leasingnehmer das Leasingobjekt in einem betriebsbereiten Zustand zur Verfügung zu stellen, da auch der Leasinggeber den VG erst in dem übergabefähigen Zustand wirtschaftlich nutzen kann (vgl. auch Findeisen 1998, § 19, Rn. 8; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 84).

 

Rn. 148

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Aufwendungen für die Vorbereitung, Beschaffung oder Vermittlung des Leasingvertrags (sog. Akquisitions- bzw. Vertragsbeschaffungskosten) stellen vertragsbezogene Kosten dar und dürfen somit nicht in die (objektbezogenen) AK des Leasinggegenstands einbezogen werden (vgl. Findeisen 1998, § 19, Rn. 8; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 85; vgl. im Ergebnis ebenso, aber mit anderer Begründung HFA 1/1989, S. 625). Strittig ist, ob eine Aktivierung der Akquisitionskosten als RAP, der über die Laufzeit des Leasingvertrags aufzulösen ist, zulässig ist (vgl. hierzu Isele, in: Küting/Weber 1995, Kap. I, Rn. 509).

 

Rn. 149

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Darüber hinaus dürfen FK-Kosten grds. nicht als AK des Leasingobjekts aktiviert werden, da die Aufnahme von FK zur Finanzierung des Leasingguts die Höhe seiner AK unberührt lässt. Lt. HFA 1/1989 (S. 625; vgl. auch ADS 1995, § 255, Rn. 36) können Fremdfinanzierungskosten ausnahmsweise in die AK einbezogen werden, falls das vom Leasinggeber aufgenommene Kap. der Refinanzierung des Lieferanten durch An- oder Vorauszahlungen i. R. d. Langfristfertigung von Anlagen dient. In diesem Fall tragen die Zahlungen des Leasinggebers an den Hersteller des Leasinggegenstands nämlich mittelbar zur Senkung des Anschaffungspreises bei, da sie vom Lieferanten aufzunehmendes FK zzgl. der darauf entfallenden Zinsaufwendungen substituieren.

 

Rn. 150

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Löst ein Leasinggeber für den Leasingnehmer einen Leasingvertrag gegen Zahlung eines Entgelts bei einem anderen Leasinggeber ab, wird die Abstandszahlung regelmäßig in die Raten für den neuen Leasinggegenstand einkalkuliert. Diese Ablösezahlungen stellen für den Leasinggeber jedoch keine Anschaffungsnebenkosten dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um über die Leasingraten zu tilgende Restforderungen. Sofern diese Kosten dem Leasingnehmer nicht über die Raten weiterberechnet werden, dürfen sie als Vertragsbeschaffungskosten nicht aktiviert werden, sondern sind im Perioden...

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