Küting/Weber, Handbuch der ... / bb) Weitere Pflichtbestandteile der elektronischen Übermittlung
 

Rn. 536

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

In § 5b Abs. 1 EStG ist lediglich die Übermittlung der Bilanz, der GuV und ggf. der Überleitungsrechnung kodifiziert. Die Finanzverwaltung schreibt jedoch über die Anforderungen des § 5b EStG hinaus die elektronische Übermittlung folgender Berichtsbestandteile verpflichtend vor (vgl. BMF 2011a, Anlage zu Rn. 11):

(1) Ergebnisverwendung;
(2) Kapitalkontenentwicklung (nur für PersG und andere Mitunternehmerschaften);
(3) steuerliche Gewinnermittlung (für Einzel-UN und PersG);
(4) steuerliche Gewinnermittlung für PersG.
 

Rn. 537

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Die zu übermittelnden Daten werden im Falle der Bejahung der Angabe "Bilanz enthält Ausweis des Bilanzgewinns" in den Stammdaten um den Berichtsbestandteil "Ergebnisverwendung" ergänzt. Die bilanzielle Darstellung der Überleitung vom Jahresüberschuss/-fehlbetrag zum Bilanzgewinn/-verlust ist jedoch ausschließlich bei der AG/KGaA gesetzl. geregelt. So ist der Ausweis als Verlängerung der GuV (vgl. § 158 Abs. 1 Satz 1 AktG) oder alternativ im Anh. (vgl. § 158 Abs. 1 Satz 2 AktG) möglich. Hingegen sind alle anderen Rechtsformen hinsichtlich der bilanziellen Darstellung der Ergebnisverwendung frei (vgl. Knop/Zander, HdR-E, HGB § 268, Rn. 34). Mit dem Berichtsbestandteil "Ergebnisverwendung" wird die Darstellungsform für alle Rechtsformen verbindl. vorgeschrieben; das entspr. Schema ist der jeweils gültigen Taxonomie zu entnehmen. Erfolgt der Ausweis der Ergebnisverwendung als Verlängerung der GuV, kann die Pflicht zu deren elektronischer Übermittlung aus der Übermittlungspflicht der GuV abgeleitet werden. Dies gilt jedoch nicht für den Anh., da hierfür grds. keine Übermittlungspflicht besteht. Das GCD-Modul sieht zwar die Angabe zur Platzierung der Ergebnisverwendung vor, für die stl. Deklaration ist diese Angabe jedoch unerheblich. Die Übermittlungspflicht wird ausschließlich durch den Ausweis des Bilanzgewinns/-verlusts begründet. Ob die Übermittlung bei Allokation der Er­gebnisverwendung im Anh. tatsächlich erzwungen werden kann, erscheint fraglich (vgl. Richter, L./Kruczynski, M./Kurz, C. 2010a, S. 2490; ebenso Herzig, N./Briesemeister, S./Schäperclaus, J. 2010, S. 6f.).

 

Rn. 538

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Im Hinblick auf PersG und andere Mitunternehmerschaften ist die Kapitalkontenentwicklung für stl. Zwecke von wesentlicher Bedeutung. Die Übermittlung des Berichtbestandteils "Kapitalkontenentwicklung für Personengesellschaften und andere Mitunternehmerschaften" ist erst für WJ, die nach dem 31.12.2014 beginnen, vorgeschrieben. Die hierin enthaltenen Mussfelder besitzen somit erst ab diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit (vgl. BMF 2011a, Rn. 20; in der Taxonomie erfolgt die Kennzeichnung durch die stl. Positionseigenschaft "fiscalValidSince", vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 523). Die Übergangsphase wird seitens der Softwarehersteller als notwendig erachtet, weil die Angaben nicht pro Gesellschaftergruppe, sondern zwingend pro Gesellschafter zu tätigen sind. In einigen Softwaresystemen ist jedoch ein detaillierter Ausweis der Kapitalkonten auf eine gewisse Anzahl von Gesellschaftern beschränkt, sodass diesbzgl. einige Anpassungen notwendig sind. Teilw. wird die Kapitalkontenentwicklung mithilfe von Tabellenkalkulationsprogrammen dargestellt; die erforderlichen Daten müssen somit zwingend in das XBRL-Format übertragen werden. Sofern der Stpfl. den Berichtsbestandteil nicht freiwillig übermittelt, ist es in der Übergangsphase erforderlich, die nach Gesellschaftergruppen zusammengefassten Mussfelder der Kapitalkontenentwicklung in der Bilanz zu übermitteln (vgl. BMF 2011a, Rn. 21).

Für PersG und andere Mitunternehmerschaften besteht zudem nach § 5b EStG die Pflicht zur Übermittlung der Inhalte der Sonder- und Ergänzungsbilanzen jeweils in gesonderten Datensätzen (vgl. BMF 2011a, Rn. 22). Da diese jedoch i. d. R. nicht buchhalterisch geführt werden, liegen die Daten nicht in elektronischer Form vor, sodass die Umsetzung der Übermittlungspflicht einer Übergangsphase bedarf (vgl. Rust, H./Hülshoff, M./Kolbe, S. 2011, S. 751). Die Übermittlungspflicht besteht bereits für WJ, die nach dem 31.12.2011 beginnen, jedoch bleibt es seitens der Finanzverwaltung unbeanstandet, wenn diese Bilanzen in einer Übergangsphase (WJ, die vor dem 01.01.2015 enden) im Datensatz der Gesamthand als Freitextfeld übermittelt werden. Hierfür ist die Position "Sonder- und Ergänzungsbilanzen" im Berichtsbestandteil "Steuerliche Modifikationen" zu verwenden (vgl. BMF 2011a, Rn. 22). Die Einreichung der Sonder- und Ergänzungsbilanzen muss somit erstmals im Kalenderjahr 2015 bzw. WJ 2015/2016 als eigene XBRL-Instanz, d. h. unabhängig von der Übermittlung der Gesamthandsbilanz, erfolgen. Hierzu ist es erforderlich, in den Stammdaten als "Bilanzart steuerlich" die Auswahl "Sonderbilanz" oder "Ergänzungsbilanz" zu treffen. Zur Sicherstellung der Zuordnung der übermittelten Daten zur Gesamthand sind diesbzgl. im Stammdaten-Modul zusätzliche Angaben, wie z. B. "Bericht gehört zu" mit de...

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