Küting/Weber, Handbuch der ... / bb) Steuerrechtlicher Dokumentationsvorbehalt
 

Rn. 111

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die steuerlich autonome Wahlrechtsausübung steht unter dem Vorbehalt der Dokumentation ausübungsbedingter Abweichungen in einem besonderen, lfd. zu führenden steuerlichen Verzeichnis. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 f. EStG müssen WG, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgebenden Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in das Verzeichnis aufgenommen werden. Darin sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die AHK, die Vorschrift des ausgeübten seuerlichen Wahlrechts und die vorgenommene AfA zu dokumentieren. § 5 Abs. 1 Satz 2 f. EStG stellt auf WG ab. Sofern durch steuerliche Wahlrechte WG nicht unmittelbar tangiert werden, sondern in der Bilanz abgebildete Rücklagen (vgl. etwa § 6b EStG), besteht keine Verzeichnispflicht; diese wird erst ausgelöst, sobald die betr. Rücklage auf die AHK eines WG übertragen wird (vgl. BMF 2010, Rn. 22 f.). WG des Sonder-BV unterfallen der Verzeichnispflicht nicht dies gilt gleichermaßen für die Wahlrechtsausübung bei Umwandlungsvorgängen i. S. d. UmwStG (vgl. BMF 2010, Rn. 19).

 

Rn. 112

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Eine besondere Form der Verzeichnisführung ist nicht vorgesehen; formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit i. S.e. vollständigen und fehlerfreien Dokumentation ist formunabhängig geboten. In zeitlicher Hinsicht ausreichend ist eine Verzeichniserstellung i. R.d. Erstellung der Steuererklärung (vgl. BMF 2010, Rn. 20). Ohne vollständige und in vorbezeichnetem Sinne zeitnahe Dokumentation liegt eine von der HB abweichende wirksame Wahlrechtsausübung nicht vor. Wird das Verzeichnis nicht oder nicht vollständig geführt, ist der Gewinn hinsichtlich des betr. WG so zu ermitteln, als wäre das steuerliche Wahlrecht nicht ausgeübt worden (vgl. BMF 2010, Rn. 22 f.). Im damit bewirkten Rückfall auf das nach handelsrechtlichen GoB (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG) auszuweisende BV ist eine dem autonomen Wahlrecht systematisch nachgelagerte (formelle) Sekundärmaßgeblichkeit zu sehen, die das steuerliche Wahlrecht nicht einschränkt, sondern i. S. d. Sicherung der Funktionsfähigkeit der fragmental verselbständigten steuerlichen Gewinnermittlung (vgl. auch HdR-E, Kap 3, Rn. 5) die entstehende steuerliche Lücke schließt. Voraussetzung für diese maßgeblichkeitsgestützte Lückenschließung ist, dass der Ansatz bzw. Wert in der HB steuerliche zulässig ist. Ist dies nicht der Fall, muss sich der steuerlich anzunehmende "Grundfall" aus dem StR selbst ergeben.

 

Rn. 113

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die erstmalige (autonome) Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts ist auch im Wege einer Bilanzänderung i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zulässig (vgl. BMF 2010, Rn. 21). Hieran schließt die Frage an, ob die Möglichkeit der Heilung von Fehlern in der Verzeichnisführung i. R.v. Bilanzänderungen auch in Fällen offensteht, in denen die Anerkennung der steuerlichen Wahlrechtsausübung wegen fehlendem bzw. unvollständigem Verzeichnis(-eintrag) ursprünglich abgelehnt wurde. Dies wird mit Hinweis darauf bejaht, dass die Bilanz bei Verzeichnismängeln fehlerhaft die steuerliche Wahlrechtsausübung beinhaltet, folglich auf den "Grundfall" nach handelsrechtlichen GoB (vgl. auch HdR-E, Kap 3, Rn. 112) zu berichtigen sei, wodurch zugleich eine gegenläufige Bilanzänderung ermöglicht wird, die wiederum in der formal korrekten Ausübung des(selben) steuerlichen Wahlrechts unter ordnungsmäßigem (nachträglichem) Verzeichniseintrag kompensiert werden könne (vgl. Ortmann-Babel, M./Bolik, A. 2010a, S. 2100; (zustimmend) Fuhrmann, S. 2012, Rn. 197; Prinz, U. 2014, Rn. 371). Diese Argumentation ist gesetzestechnisch zutreffend, führt allerdings dazu, dass die durch § 5 Abs. 1 Satz 2 f. EStG formulierte Anforderung an eine ordnungsmäßige Verzeichnisführung weitgehend ausgehöhlt wird.

 

Rn. 114-115

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

vorläufig frei

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