Küting/Weber, Handbuch der ... / bb) Offene Treuhandkonten
 

Rn. 329

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Im Gegensatz zu verdeckten Treuhandkonten wird bei offenen Treuhandkonten der Treuhandcharakter des Kontos vom Treuhänder gegenüber dem Kreditinstitut offen gelegt. Dabei reicht es aus, wenn mit der Bank eine besondere Zweckbindung für das Konto vereinbart wird (vgl. BGH-Urt. v. 04.04.1979, DB 1979, S. 1353f.). Die Klarstellung des Treuhandverhältnisses ist bes. wichtig, da die Bank nur in diesem Fall auf ihre Aufrechnungsrechte sowie auf Pfand- und Zurückbehaltungsrechte verzichtet (vgl. BGH-Urt. v. 25.06.1973, DB 1973, S. 2041f.). Die Einschränkung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Treugebers über das Treugut hängt von der Art der Übertragung ab. Liegt nur eine Ermächtigungstreuhand vor, kann der Treugeber grds. jederzeit den Widerruf aussprechen, während er bei der Vollrechtstreuhand lediglich einen Anspruch auf Rückübertragung hat, den er u. U. sogar im Klageweg durchsetzen muss (vgl. Canaris, C.-W. 1973, S. 830). Im Gegensatz zu Anderkonten können Treuhandkonten von jedermann eingerichtet werden. Da für Treuhandkonten die Anderkonten-AGB nur in Sonderfällen Gültigkeit haben, sind hier weitgehende vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten offen (z. B. schließen Mineralölgesellschaften mit ihren Tankstellenpächtern oft bes. gestaltete Treuhandverträge für die Einrichtung von Tankstellenkonten; vgl. Aepfelbach, R. 1984, S. 14ff.).

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