Küting/Weber, Handbuch der ... / bb) Mobilien-Vollamortisationserlass
 

Rn. 127

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Ausgangspunkt für den vom BMF im Schreiben vom 19.04.1971 veröffentlichten sog. Mobilien-Vollamortisationserlass bildet, wie bereits erläutert (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 125), das Grundsatzurteil des BFH vom 26.01.1970 (BStBl. II 1970, S. 264ff.), dessen unbestimmte Rechtsbegriffe durch den Erlass für die praktische Anwendung konkretisiert werden (vgl. Helmschrott, H. 1997, S. 67, m. w. N.). So sieht der Erlass – "unbeschadet des jeweiligen Vorbehalts der Einzelfallbeurteilung "unter Würdigung der gesamten Umstände"" (Ullrich 1998, § 21, Rn. 20) – eine Zurechnung des Leasinggegenstands beim Leasingnehmer immer dann vor, wenn

(1) die Grundmietzeit des Leasingvertrags weniger als 40 v. H. oder mehr als 90 v. H. der betriebsgewöhnlichen ND, die sich auf Basis der amtlichen AfA-Tabellen bestimmt, beträgt oder
(2) der Kontrakt eine bereits zu Vertragsbeginn nach den im Erlass näher spezifizierten Kriterien als günstig einzustufende Mietverlängerungs- oder Kaufoption aus Sicht des Leasingnehmers enthält, deren Ausübung deshalb wahrscheinlich ist (vgl. Brakensiek, S. 2001, S. 241), oder
(3) es sich um Spezialleasing (vgl. hierzu HdR-E, Kap 6, Rn. 125) handelt.

Nach dem Mobilien-Vollamortisationserlass liegt eine günstige Mietverlängerungsoption vor, wenn die Anschlussmiete "den Wertverzehr für den Leasinggegenstand nicht deckt, der sich auf der Basis des unter Berücksichtigung der linearen AfA nach der amtlichen AfA-Tabelle ermittelten Buchwerts oder des niedrigeren gemeinen Werts und der Restnutzungsdauer lt. AfA-Tabelle ergibt" (BMF 1971, S. 265). Des Weiteren geht der Erlass von einer günstigen Kaufoption aus, sofern der Kaufpreis im Ausübungszeitpunkt unter dem auf Basis der linearen AfA nach der amtlichen AfA-Tabelle ermittelten Buchwert oder einem geringeren gemeinen Wert liegt (vgl. BMF 1971, S. 265).

Vor dem Hintergrund der Überarbeitung der AfA-Tabellen und der damit verbundenen Verlängerung der betriebsgewöhnlichen ND bei beweglichen WG hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 13.05.1998 zur Problematik der Änderung der AfA-Tabellen während der Laufzeit von Leasingverträgen wie folgt Stellung genommen: "Wird nach der Anschaffung oder Herstellung des Leasing-Gegenstands durch den Leasing-Geber und nach Abschluß des Leasing-Vertrags mit dem Leasing-Nehmer eine geänderte amtliche AfA-Tabelle im BStBl. I veröffentlicht und ist diese neue Tabelle rückwirkend auf den Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Leasing-Gegenstands anzuwenden, so ist für die Frage, wem ... der Leasing-Gegenstand zuzurechnen ist, die bisherige AfA-Tabelle maßgebend" (BMF 1998, S. 1060).

Ergibt das Verhältnis aus vertraglich vereinbarter Grundmietzeit und betriebsgewöhnlicher ND des Leasingobjekts einen Wert, der sich auf mind. 40 v. H. und höchstens 90 v. H. beläuft, so ist der Leasinggegenstand dem Leasinggeber zuzurechnen, sofern es sich nicht um Spezialleasing handelt oder eine nach den o. g. Kriterien als günstig einzustufende Kauf- oder Mietverlängerungsoption vereinbart wurde.

 

Rn. 128

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Schematisch lässt sich die Zuordnung eines Leasinggegenstands nach dem Mobilien-Vollamortisationserlass wie folgt darstellen:

Übersicht: Zurechnung von Leasingobjekten nach dem Mobilien-Vollamortisationserlass (entnommen aus Brakensiek, S. 2001, S. 240)

 

Rn. 129

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Das Hauptkriterium zur pers. Zuordnung des Leasingobjekts nach dem Mobilien-Vollamortisationserlass bildet somit die sog. 40/90-v. H.-Grenze. Die Obergrenze von 90 v. H. wurde von der Finanzverwaltung zur Konkretisierung des Grundsatzes der Zurechnung des Leasinggegenstands zum Leasingnehmer bei annähernder Deckung von Grundmietzeit und ND gewählt, da "bei Überschreiten dieser 90 %-Grenze der, zwar formal noch bestehende, Anspruch des Leasing-Gebers, vom Leasing-Nehmer den Leasing-Gegenstand zurückzuerhalten, wirtschaftlich (jedoch, d. Verf.) wertlos sei" (Spittler, H.-J. 1999, S. 131; vgl. auch Helmschrott, H. 1997, S. 69). Unterschreitet das Verhältnis der Grundmietzeit zur betriebsgewöhnlichen ND die 40 v. H.-Marke, so erfolgt die Zuordnung des Leasinggegenstands beim Leasingnehmer, weil anzunehmen ist, dass der Leasingnehmer nur unter der Prämisse des Erwerbs des Leasingobjekts bereit sein wird, innerhalb dieser verhältnismäßig kurzen Grundmietzeit dem Leasinggeber über die Mietraten eine volle Amortisation zu gewährleisten und deshalb von vornherein von einer Eigentumsübertragung am Ende der Grundmietzeit ausgegangen werden muss. Wirtschaftlich gleicht der Leasingvertrag in diesem Fall einem Ratenkauf und ist deshalb auch wie ein solcher zu behandeln; der Gegenstand ist bei Kauf auf Raten regelmäßig dem Käufer zuzurechnen (vgl. Rau, H.-G. 1971, S. 6).

 

Rn. 130

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Während die Obergrenze i. A. aus Praktikabilitätsgründen Zustimmung findet, wird die Untergrenze seitens der Literatur kritisiert. In praxi bestehen mit der Untergrenze jedoch keine Probleme, da Verträge mit einer solch ...

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