Küting/Weber, Handbuch der ... / bb) Geschäfts- oder Firmenwert
 

Rn. 148

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Während in der Ansatzfrage mit der VG-Fiktion des GoF durch § 246 Abs. 1 Satz 4 (und der aus dem Vollständigkeitsgebot des § 246 Abs. 1 Satz 1 resultierenden Aktivierungspflicht) sowie der steuerlichen Qualifikation des entgeltlich erworbenen GoF als immaterielles WG (vgl. BFH-Urt. v. 24.03.1987, I R 202/83, BStBl. II 1987, S. 70; Weber-Grellet 2015a, § 5 EStG, Rn. 222 f.) im Ergebnis Parallelität zwischen HR und StR besteht, weicht die planmäßige (Folge-)Bewertung i.d.R. ab.

 

Rn. 149

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Der derivative GoF ist handelsrechtl. als zeitlich begrenzt nutzbarer fiktiver VG (vgl. § 246 Abs. 1 Satz 4) nach Maßgabe seiner geschätzten individuellen betrieblichen ND abzuschreiben. Gründe für eine planmäßige AfA über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren sind für bis zum 31.12.2015 beginnende GJ im Anhang anzugeben (vgl. § 285 Nr. 13). Mit dem für GJ, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwendenden Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) v. 17.07.2015 (BGBl. I 2015, S. 1245) löst sich das HGB von dieser Fünfjahresfrist. § 253 Abs. 3 Satz 3 f. (n. F.) ordnet eine planmäßige AfA über einen Zeitraum von zehn Jahren an, wenn die ND des entgeltlich erworbenen GoF nicht verlässlich geschätzt werden kann, was typischerweise der Fall sein dürfte (vgl. Theile, C. 2015, S. 643). Der Gesetzgeber nutzt damit den durch Art. 12 Abs. 11 der Bilanz-R 2013/34/EU v. 26.06.2013 (ABl. EU, L 182/19) vorgegebenen Spielraum von mind. fünf, max. zehn Jahren maximal aus. § 285 Nr. 13 (n. F.) fordert nunmehr generell, d. h. auch bei Unterschreitung der Fünfjahresfrist, eine Erläuterung des Zeitraums, über den ein entgeltlich erworbener GoF abgeschrieben wird. Bei Rückfall auf die Zehnjahresfrist des § 253 Abs. 3 Satz 4 ist ein entspr. Verweis, dass die voraussichtliche ND nicht verlässlich geschätzt werden kann, hinreichend (vgl. Theile, C. 2015, S. 646).

 

Rn. 150

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Steuerlich ist der planmäßigen AfA eine typisierte ND von 15 Jahren zugrunde zu legen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG). Der 15-jährige AfA-Zeitraum ist grundsätzlich zwingend, Ausnahmen kommen nur bei offensichtlich unzutreffender Besteuerung in Betracht (vgl. BFH v. 28.09.1993, VIII R 67/92, BStBl. II 1994, S. 449). Die handelsrechtlich maßgebende individuelle betriebliche ND ist dabei unabhängig vom Steuerrecht zu beurteilen, eine AfA über 15 Jahre unter bloßem Hinweis auf § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG und damit auf die steuerlich typisierte Nutzungsdauer ist nicht ausreichend (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 70). Die bei fehlender verlässlicher Schätzung handelsrechtlich gem. § 253 Abs. 3 Satz 3 f. zwingend zugrunde zu legende Zehnjahresfrist sowie insbes. die durch § 285 Nr. 13 statuierte Begr.-Pflicht des AfA-Zeitraums verhindern dies. Eine Identität der der planmäßigen AfA zugrunde zu legenden ND in HB und StB kommt damit allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. Herzig, N./Briesemeister, S. 2009, S. 11; Lüdenbach, N./Hoffmann, W.-D. 2009, S. 314; a. A., vor BilRUG im Zweifel für eine Heranziehung der 15-jährigen ND auch im Handelsrecht Arbeitskreis "Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft" 2008, S. 156). Mit Anordnung der bei fehlender verlässlicher Schätzung handelsrechtlich gem. § 253 Abs. 3 Satz 3 f. zwingend zugrunde zu legenden zehnjährigen AfA-Frist verkürzt das BilRUG die Differenz zwischen HB und StB. Die ursprüngliche Intention des Bilanzrichtlinien-Gesetzes (BiRiLiG) v. 19.12.1985 (BGBl. I 1985, S. 2355), eine planmäßige AfA des GoF (durch Aufhebung der Einordnung als nicht-abnutzbares WG) auch steuerlich zuzulassen, war, eine "noch stärkere Verknüpfung der steuerrechtlichen mit der handelsrechtlichen Gewinnermittlung" zu bewirken und der Tatsache steuerlich Rechnung zu tragen, dass "der erworbene GoF sich meist verhältnismäßig rasch verflüchtigt", allerdings unter steuerlicher Zugrundelegung eines AfA-Zeitraums von 15 Jahren "nicht zuletzt auch wegen der mit dieser AfA verbundenen Steuermindereinnahmen, die künftig, d. h. ab 1987 eintreten werden" (BT-Drucks. 10/4268, S. 146 f.). Nach drei Dekaden eines der Gefahr temporärer Steuermindereinnahmen geschuldeten, ausweislich des Gesetzgebungsverfahrens zum BilRUG auch aus Sicht des Gesetzgebers realitätsfern langen AfA-Zeitraums ist der Gesetzgeber nunmehr aufgerufen, auch die steuerliche AfA-Dauer des GoF an realistische Verhältnisse anzupassen und mit Reduzierung der typisierten Nutzungsdauer auf zehn Jahre eine unnötige Divergenz zum HR zu beseitigen.

 

Rn. 151

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Der GoF ist steuerlich gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG zwingend linear abzuschreiben. Handelsrechtlich wird er als "zeitlich begrenzt nutzbarer" und insoweit einem planmäßigen Werteverzehr unterliegender VG qualifiziert; Anordnungen bzgl. der AfA-Methode trifft das HGB nicht. Abhängig vom Werteverzehr kommt auch – mit Begründungsbedarf nach § 285 Nr. 13 – eine degressive AfA in Betracht. Abweichungen zum Steuerrecht sind damit auch insoweit möglich.

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