Küting/Weber, Handbuch der ... / bb) Die Begriffsdefinition von Finanzinstrumenten
 

Rn. 17

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

In § 285 Satz 2 wird der Begriff "derivative Finanzinstrumente" näher erläutert als "Verträge über den Erwerb oder die Veräußerung von Waren, bei denen jede der Vertragsparteien zur Abgeltung in bar oder durch ein anderes Finanzinstrument berechtigt ist ...". Ausgenommen hiervon sind Verträge, die den erwarteten Bedarf absichern, der sich aus Erwerb, Veräußerung oder dem eigenen Gebrauch ergibt, sofern eine derartige Absicht bei Begründung des Geschäfts bestand, zum Zeitpunkt des Abschlusses fortbesteht und der Vertrag mit der Lieferung der Ware als erfüllt gilt (Ausschluss von Sicherungsgeschäften).

Trotz Verwendung dieser Begrifflichkeiten gibt es keine weitergehende handelsrechtl. Definition der Begriffe "Finanzinstrumente" bzw. "derivative Finanzinstrumente". Der Gesetzeswortlaut "Als derivative Finanzinstrumente ... gelten auch" stellt heraus, dass es sich hierbei lediglich um ein Beispiel, aber nicht um eine abschließende Definition handelt (vgl. Heuser, P. J./Theile, C. 2005, S. 202 f.). Auch die zugrunde liegenden EG-R lassen dies offen. Der Gesetzgeber hat auf eine Definition wohl bewusst verzichtet, da Finanzinstrumente schwer zu definieren sind und der dynamischen Fortentwicklung von Finanzinstrumenten auf den Finanz- und Kap.-Märkten Rechnung getragen werden soll. Die Dynamik – gerade in diesem Gebiet der RL – wird ersichtlich, wenn man sich die Anzahl der Änderungen in den internationalen RL-Standards, speziell in IAS 39, vor Augen führt (vgl. hierzu Bieker, M./Hackenberger, J. 2004, S. 1625 ff.; vgl. bspw. zum Hedge-Accounting Scharpf, P. 2004). Eine Auslegung kann demzufolge entsprechend dem KWG, dem WpHG oder nach den IFRS erfolgen. Unstreitig gehören zu den Finanzinstrumenten die in § 2 Abs. 1 WpHG aufgezählten Wertpapiere, auch wenn über sie keine Urkunde aufgestellt wurde, und die in § 2 Abs. 2 WpHG aufgeführten Termingeschäfte und Devisentermingeschäfte. Bei Derivaten gilt dies unabhängig davon, ob sie als VG i. S. d. HGB oder als schwebendes Geschäft einzuordnen sind. Ein entspr. Hinweis, welcher Auslegung gefolgt wird, erscheint sachgerecht.

U. E. empfiehlt sich eine möglichst umfassende Auslegung, um den gesetzl. Anforderungen – und speziell in diesem Fall der Informationsfunktion des JA – gerecht zu werden. Zumindest aber sollte im Anh./Konzern-Anh. die zugrunde gelegte Definition von (derivativen) Finanzinstrumenten erläutert werden, damit dem externen Bilanzleser die unternehmensindividuelle Abgrenzung zugänglich gemacht wird.

Infolge der Verweise in § 340a Abs. 1 bzw. § 341a Abs. 1 gilt Entspr. auch für Kreditinstitute bzw. Versicherungs-UN.

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