Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Wahl und Abberufung des Abschlussprüfers (§ 318)
 

Rn. 60

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Neuregelung des § 318 Abs. 3 HGB, der die gerichtliche Bestellung eines anderen als des gewählten AP auf Antrag der Organe der Gesellschaft oder durch Aktionäre regelt, steht in Zusammenhang mit der Verschärfung der Auswahlkriterien und Ausschlussgründe der §§ 319 und 319a und den Änderungen der §§ 243 Abs. 3 und 249 Abs. 1 AktG.

Durch die Änderungen der §§ 243 Abs. 3 und 249 Abs. 1 AktG sind künftig Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die sich auf eine vorgebliche Befangenheit des gewählten AP – zum Zeitpunkt seiner Wahl durch die HV– stützen, unzulässig. Der BGH bringt mit seiner Entscheidung vom 25.11.2002 (vgl. BGH-Urt. v. 25.11.2002, DB 2003, S. 383 ff.) zum Ausdruck, dass die aktienrechtl. Anfechtungsklage sowie das Ersetzungsverfahren nach § 318 nach den derzeit geltenden Vorschriften nebeneinander stehen. Das Gesetz sieht daher ab sofort vor, dass die Prüfung einer möglichen Befangenheit des gewählten AP unabhängig von dem Eintrittszeitpunkt der Befangenheit, ausschließlich in einem einheitlichen Ersetzungsverfahren gem. § 318 erfolgt (vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 35 f.; Peemöller, V. H./Oehler, R. 2004, S. 545). Im Gegenzug für den Ausschluss dieser Klagemöglichkeiten nach §§ 243 und 249 AktG werden die Schwellenwerte des § 318 herabgesetzt: Demnach ist eine Antragstellung seitens der Aktionäre/Gesellschafter zulässig, wenn sie zusammen 5 v. H. des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 500.000 Euro erreichen. Es ist vom Gesetzeswortlaut abgedeckt, dass sich mehrere Gesellschafter zusammenschließen, um gemeinsam den genannten Schwellenwert zu erreichen. Durch die festgelegte Höhe der Schwellenwerte soll die Eintrittsbarriere zur Einleitung eines Ersetzungsverfahrens gesenkt und gleichzeitig die Gesellschaft vor Missbrauch geschützt werden.

 

Rn. 61

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Der Antrag ist grds. zwei Wochen nach dem Tag der Wahl zu stellen. Der zeitliche Anwendungsbereich wurde ebenfalls erweitert, da § 318 nach Kenntniserlangung eine Antragstellung binnen zwei Wochen ermöglicht, wenn ein Befangenheitsgrund erst nach der Wahl bekannt wird oder eintritt, so dass künftig sachlich nicht mehr zu unterscheiden sein wird, ob die Befangenheit bereits im Zeitpunkt der Wahl vorgelegen hat oder erst später aufgetreten ist (jedoch: Fristbeginn). Ein Antrag auf Ersetzung des AP kann nicht mehr gestellt werden, wenn dieser seine Prüfung bereits beendet und den geprüften JA testiert hat. Eine Antragstellung im Fall einer Nachtragsprüfung gem. § 316 Abs. 3 ist explizit ausgeschlossen worden.

 

Rn. 62

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Dass ein Befangenheitsgrund, der in der Person des gewählten Prüfers liegt, ausreicht, um einen Ersetzungsantrag zu stellen, stellt § 318 Abs. 3 Satz 1 klar. Die sprachliche Neuregelung verweist darauf, dass zwar grds. die Befangenheit des AP gegeben ist, wenn die Ausschlussgründe der §§ 319 Abs. 2 bis 5 und 319a erfüllt sind; er verdeutlicht aber gleichzeitig, dass diese Gründe nicht abschließend in den genannten Paragraphen definiert sind. Welche Gründe, die über die §§ 319 Abs. 2 bis 5 und 319a hinausgehen, der Gesetzgeber damit ansprechen könnte, bleibt offen. Insbes. die Begriffsabgrenzung zu § 319 Abs. 2 ist unklar, da dort ebenfalls in allg. Art auf die Besorgnis der Befangenheit abgestellt wird (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 66).

 

Rn. 63

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Es ist fraglich, warum explizit die Nachtragsprüfung ausgeschlossen wird. Sofern hinsichtlich des AP die Besorgnis der Befangenheit besteht, hat er seinerseits gem. § 49 WPO seine Tätigkeit zu versagen, sofern der Grund nicht unverzüglich beseitigt werden kann. Im Einzelfall hat eine Kündigung aus wichtigem Grund i. S. d. § 318 Abs. 6 zu erfolgen.

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