Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Umfang der Prüfung (§ 342b Abs. 2)
 

Rn. 115

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Prüfstelle überprüft jeweils den zuletzt festgestellten JA und den zugehörigen Lagebericht bzw. den zuletzt gebilligten KA und den zugehörigen Konzernlagebericht. In der Begründung zum BilKoG wird ausdrücklich festgestellt, dass sowohl im Fall der Anlassprüfung als auch der Stichprobenprüfung keine zweite Abschlussprüfung, insbes. keine Vollprüfung, durchzuführen ist. Vielmehr wird lediglich den Anhaltspunkten für eine fehlerhafte RL nachgegangen (vgl. Hommelhoff, P./Mattheus D. 2004, S. 96). Werden i. R. d. Prüfung Anhaltspunkte für weitere Fehler festgestellt, so ist die Prüfstelle gleichwohl befugt, den Prüfungsumfang zu erweitern. Der Stichprobenumfang bei der Stichprobenprüfung, der eine statistische Relevanz besitzen soll, soll nicht so gewählt werden, dass beinahe eine lückenlose Prüfung aller UN erfolgt. Es sind statistische Methoden festzulegen, bei der die Schichtung der UN in verschiedene Gruppen, die sich in ihrem öffentlichen Interesse unterscheiden, Anwendung findet. Der Referentenentwurf sah noch vor, dass UN, die in einem Jahr in eine Stichprobe fallen, erst nach einer gewissen Zeit wieder durch die Stichprobe erfasst werden sollten. Baetge weist zu Recht darauf hin, dass damit für die betroffenen UN das Enforcement faktisch zeitweise aufgehoben und somit die Präventivwirkung außer Kraft gesetzt worden wäre (vgl. Baetge, J. 2004, S. 432).

 

Rn. 116

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Prüfung erstreckt sich gem. § 342b Abs. 2 Satz 1 darauf, ob die Abschlüsse den gesetzl. Vorschriften einschließlich der GoB und der sonst. durch Gesetz zugelassenen RL-Standards entsprechen. Diese können die Vorschriften des HGB, die IFRS oder andere international anerkannte RL-Grundsätze umfassen. Die Abschlüsse der UN mit Sitz im Ausland werden auf der Grundlage der für diese UN jeweils maßgebenden RL-Standards überprüft. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf das Risikofrüherkennungssystem (vgl. § 91 Abs. 2 AktG).

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