Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Rechtsprechungsseitige Ansatz- und Bewertungsvorgaben
 

Rn. 91

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Während handelsrechtliche Bilanzierungsge- und -verbote über den Maßgeblichkeitsgrundsatz grds. Eingang in das Steuerrecht finden, bleibt handelsrechtlichen Bilanzierungswahlrechten gem. Beschl. v. 03.02.1969, GrS 2/68, BStBl. II 1969, S. 291 und der diesem seither folgenden BFH-Rspr. (vgl. BFH-Urt. v. 20.03.1980, IV R 89/79, BStBl. II 1980, S. 297; BFH-Urt. v. 12.12.1991, IV R 28/91, BStBl. II 1992, S. 602; zuletzt bestätigt durch BFH-Beschl. v. 31.01.2013, GrS. 1/10, BStBl. II 2013, S. 317) die steuerrechtliche Anerkennung grundsätzlich versagt. Da es dem Sinn und Zweck der steuerrechtlichen Gewinnermittlung entspricht, den "vollen Gewinn" zu erfassen und überdies Bilanzierungswahlrechte im Steuerrecht nur bedingt in Einklang mit dem verfassungsrechtl. Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (vgl. Art. 3 GG) zu bringen sind, "kann es nicht im Belieben des Kaufmanns stehen, sich durch Nichtaktivierung von WG, die handelsrechtlich aktiviert werden dürfen, oder durch den Ansatz eines Passivpostens, der handelsrechtlich nicht geboten ist, ärmer zu machen, als er ist" (BFH-Beschl. v. 03.02.1969, BStBl. II 1969, S. 291). Demgem. führen handelsrechtliche Aktivierungswahlrechte steuerrechtlich grundsätzlich zu Aktivierungsgeboten und handelsrechtliche Passivierungswahlrechte zu steuerrechtlichen Passivierungsverboten, sofern dem handelsrechtlichen Wahlrecht keine eigenständige steuerliche Regelung gegenübersteht. Diese Rspr. hat der BFH für die Bewertung fortgeführt: Handelsrechtliche Bewertungswahlrechte auf der Aktivseite führen steuerlich zum höchstmöglichen Ansatz, handelsrechtliche Bewertungswahlrechte auf der Passivseite zum niedrigstmöglichen steuerlichen Ansatz (vgl. BFH-Urt. v. 21.10.1993, IV R 87/92, BStBl. II 1994, S. 178; Döllerer, G. 1969, S. 1448; Mayer, S. 2005, S. 175; Weber-Grellet 2015a, § 5 EStG, Rn. 33). Die rspr.-seitigen Ansatzvorbehalte und -verbote gelten nach Auffassung der Finanzverwaltung ebenso wie Bewertungsvorbehalte auch nach BilMoG fort (vgl. BMF 2010, Rn. 3 f.; ­Weber-Grellet, H. 2009, S. 2303; Weber-Grellet, H. 2010, S. 2301; zum derzeitigen Diskussionsstand Anzinger 2015, § 5 EStG, Rn. 258, 501), wenngleich mit minimalem Anwendungsbereich.

 

Rn. 92-94

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

vorläufig frei

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