Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Rechtlicher und faktischer Einfluss der IAS/IFRS
 

Rn. 349

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Über die europäische Flanke des HB-Rechts besteht die Gefahr einer Öffnung des deutschen Handelsbilanzrechts und über den Maßgeblichkeitsgrundsatz auch des Steuerbilanzrechts für IAS/IFRS-determinierte Auslegungsgrundsätze. IAS/IFRS-konforme Interpretationstendenzen der Bilanzrichtlinie sind spätestens mit der seit 2005 für kapitalmarktorientierte UN bestehenden Verpflichtung zur Aufstellung eines IFRS-KA zu verzeichnen (vgl. Ernst, C. 2001, S. 825; Göthel, S. R. 2001, S. 2057 ff.; Hahn, K. 2001, S. 1268; Heintzen, M. 2001, S. 825 ff.; IDW 2001, S. 665).

 

Rn. 350

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Für einen rechtlichen Einfluss der IAS/IFRS besteht weder mittelbar über eine IAS/IFRS-determinierte richtlinienkonforme Auslegung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU v. 26.06.2013 respektive handelsrechtlicher GoB noch unmittelbar im Steuerrecht eine Grundlage. Auch insoweit die IAS/IFRS unionsrechtlich inkorporiert und damit unmittelbar geltendes Recht sind, haben sie weder mittelbar noch unmittelbar rechtliche Relevanz für das Steuerrecht. Demgem. lehnt der BFH explizit eine IFRS-basierte Auslegung deutschen Bilanz(steuer)rechts ab (vgl. BFH-Urt. v. 25.08.2010, I R 103/09, BStBl. II 2011, S. 215; BFH-Urt. v. 14.04.2011, IV R 46/09, BStBl. II 2011, S. 696). Eine Ausnahme besteht de lege lata für die i. R.d. sog. Konzern- bzw. Escape-Klausel der Zinsschranke i. S. d. §§ 4h EStG, 8a KStG erfolgende gesetzliche Inbezugnahme der regelmäßig auf Basis eines IFRS-KA zu ermittelnden EK-Quote (vgl. § 4h Abs. 2 Satz 1 lit. c) EStG).

 

Rn. 351

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Mit der Fortentwicklung des Bilanzrechts im Zuge des BilMoG wurde die Informationsfunktion des handelsrechtlichen JA zwar z. T. durch IAS/IFRS-entlehnte Vorschriften gestärkt, um dem expliziten Ziel des BilMoG, den UN eine im Verhältnis zu den IFRS "gleichwertige" Alternative zu bieten (vgl. BT-Drucks. 16/10067 v. 30.08.2008, , S. 32 f.), den handelsrechtlichen GoB liegt gleichwohl auch nach BilMoG ein von den IAS/IFRS abweichendes Zielsystem zugrunde. Bereits die trotz Bedeutungsgewinn der Informationsfunktion fortbestehende Gläubigerschutz- und Ausschüttungsbemessungsfunktion des handelsrechtlichen JA steht einer IAS/IFRS-geprägten Auslegung der GoB entgegen. Die mit dem BilMoG vollzogene "maßvolle Annäherung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften an die IFRS" mündet nach explizit geäußerter Auffassung des Gesetzgebers "nicht in der Aufgabe der bisherigen handelsrechtlichen Bilanzierungsprinzipien und -grundsätze" (BT-Drucks. 16/10067, v. 30.08.2008, S. 34).

 

Rn. 352

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Auch mit der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU v. 26.06.2013 wurde eine Angleichung der Richtlinienziele an die Informationsfunktion der IFRS nicht vollzogen und i.E. weder explizit noch implizit eine Öffnung für eine IFRS-konforme Richtlinieninterpretation bewirkt. Insoweit herausgehoben wird vielmehr die unveränderte Zweckpluralität von Informations- und Ausschüttungsbemessungs- /Kapitalerhaltungsfunktion (Adressatenpluralität des JA (Richtlinie 2013/34/EU, Erwägungsgrund 4; vgl. auch Jessen, U./Haaker, A. 2013, S. 1617; Anzinger 2015, § 5 EStG, Rn. 46).

 

Rn. 353

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Trotz fehlender rechtlicher Grundlage für eine IFRS-determinierte Auslegung sind faktische Einflüsse der Internationalisierung auf den handels- und steuerrechtlichen JA nicht auszuschließen (vgl. Kuhn, K. 1997, S. 310; Herzig, N./Dautzenberg, N. 1998, S. 32 ff.). Faktische Einflüsse dürften insbes. aus rechtsvergleichenden Überlegungen i. R.d. Lösung neuer Bilanzierungsprobleme und Fortentwicklung der GoB resultieren. Abweichende Bilanzierungslösungen, die zu gravierenden Divergenzen zwischen steuerlichem und nach IFRS-Grundsätzen ermitteltem Ergebnis führen, bergen die Gefahr, tiefgreifende Akzeptanzprobleme in der Öffentlichkeit und je nach Abweichungsrichtung bei den betroffenen UN/Branchen oder der Finanzverwaltung hervorzurufen und auch vor diesem Hintergrund die Suche nach alternativen ("überlegenen") Abbildungs-/Interpretationsmöglichkeiten zu forcieren. Nach IAS/IFRS aufgestellte JA sind ob ihres Informationsgehalts für die Finanzverwaltung als zusätzliche Informationsquelle für die Ermittlung von Besteuerungssachverhalten von nicht zu unterschätzender Bedeutung (vgl. Gehm, M. H./Kirsch, H. 2012, S. 767). Letztlich bieten auch die im internationalen Kontext zu konstatierenden geringeren Unterschiede zwischen externem und internem Rechnungswesen unternehmensseitig Anreize dafür, Beurteilungsspielräume dahingehend auszunutzen, dem international orientierten Verständnis den Vorzug zu geben.

 

Rn. 354

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Die EuGH-Rspr. billigt den IAS/IFRS den Status einer sekundären Auslegungshilfe i. R.d. Anwendung der Bilanzrichtline auf konkrete Sachverhalte zu. Die nationalem Recht vorbehaltene Konkretisierung des "true and fair view"-Grundsatzes sowie des Vorsichtsprinzips könne bei fehlendem Detailgrad der Regelungen gegebenem Auslegungsspielr...

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