Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Passivierbarkeit (konkrete Passivierungsfähigkeit)
 

Rn. 30

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Analog zur Aktivierbarkeit besagt die Passivierbarkeit, dass bei Vorliegen der Merkmale für die Passivierungsfähigkeit kein auf rechtl. oder wirtschaftlichen Erwägungen beruhendes Passivierungsverbot vorliegt (vgl. Freericks, W. 1976, S. 231, der von abstrakter und konkreter Passivierungsfähigkeit spricht). Obwohl der Passivierung privater Schulden größere Bedeutung als der Aktivierung des PV – insbes. wegen der bei Einzel-UN möglichen Vollstreckung in das UN und wegen der Pfändbarkeit des Gesellschaftsanteils bei PersG – beizumessen ist (vgl. Müller-Dahl, F. P. 1979, S. 197f., der für PersGes eine analoge Regelung zur Aktivierung des aktiven PV und damit eine Orientierung an den "wirtschaftlich durch die Unternehmung begründeten Schulden" vorschlägt), werden die Privatschulden nach h. M. genauso wenig wie das aktive PV ausgewiesen (vgl. Castan, E. 1993, Sp. 2035; zur Abgrenzung bei PersG vgl. IDW RS HFA 7, Rn. 21). Voraussetzung für die Bilanzierungsfähigkeit einer Verpflichtung ist ihre Zugehörigkeit zum BV und nicht zum PV. Analog zur ­Behandlung der VG bzw. WG erfolgt bei KapG der Ausweis der "in ihrem Namen begrün­deten Verbindl. unabhängig von deren Veranlassung" (Budde, W./Karig, K.-P., in: Beck ­Bil-Komm. 1999, § 246, Rn. 62; vgl. aktuell Schmidt, S./Ries, N., in: Beck Bil-Komm. 2016, § 246, Rn. 77). Bei PersG sind die Gesamthandsverpflichtungen obligatorischer Bestandteil der Bilanz – bis auf wenige Ausnahmefälle, in denen stl. eine Zurechnung zum BV nicht akzeptiert wird, wenn eine betriebliche Veranlassung nicht gegeben ist (vgl. BFH-Urt. v. 16.03.1983, BStBl. II 1983, S. 459ff.) –, womit sich Abgrenzungsfragen nur bzgl. der privaten Verpflichtungen eines Einzelunternehmers und Personengesellschafters stellen. Hierbei kann aus § 5 Abs. 4 PublG – der besagt, dass PV solcher Gesellschaftsformen nicht in der Bilanz ausgewiesen werden darf – eine Bestätigung der h.A. hergeleitet werden, wonach private Schulden des Unternehmers nicht in die Bilanz aufgenommen werden dürfen. Als Besonderheit ist die sich aus § 5 Abs. 5 Satz 2 PublG ergebende Ausweismöglichkeit der Steuerverbindl. zu erwähnen, soweit sie durch den UN-Gewinn oder das UN-Vermögen bedingt sind. Ob auf das Handelsgeschäft entfallende persönliche Steuerschulden von Personengesellschaftern ausgewiesen werden dürfen, ist strittig (vgl. dies bejahend ADS 1995, § 246, Rn. 430; verneinend Schmidt, S./Ries, N., in: Beck Bil-Komm. 2016, § 246, Rn. 75). Trotz der Argumente hinsichtlich eines besseren Einblicks in die VFE-Lage durch einen Ausweis entspr. Steuerverbindl. in der Bilanz spricht m. E. der Wortlaut des § 5 Abs. 5 Satz 2 PublG gegen ihren bilanziellen Ausweis; unter Verweis auf § 285 Nr. 3a sollte aber ein separater Ausweis im Anh. erfolgen. Eine Besonderheit gilt für PersG i. S. d. § 264a (z. B. GmbH & Co. KG). Diese dürfen nach der Position "Jahresüberschuss" einen dem Steuersatz der Komplementärgesellschaft entspr. Steueraufwand der Gesellschafter offen abgrenzen oder hinzurechnen (vgl. § 264c Abs. 3). Wegen des Grundsatzes des Nichtausweises schwebender Geschäfte werden auch Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften nicht ausgewiesen (vgl. Kussmaul, HdR-E, Kap 6, Rn. 21f.), es sei denn, die ausstehende Gegenleistung des Vertragspartners kompensiert nicht mehr die ausstehende eigene Leistung des Bilanzierenden (vgl. Moxter, A. 2007, S. 116f.; Kussmaul, H. 2016a, Rn. 26), so dass eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden ist, zumal dann eine ungewisse Verbindl. vorliegt (vgl. Kussmaul, HdR-E, Kap 6, Rn. 27).

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