Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Einbezug von Zweckgesellschaften in den Konsolidierungskreis

aa) Aufbau und Zielsetzungen von Zweckgesellschaften

 

Rn. 343

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Durch die Finanzkrise im Jahr 2008 gelangten Zweckgesellschaften aufgrund ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung in den Blickwinkel nationaler und internationaler Rechnungslegungsinstitutionen (vgl. Kuhnle, K./Schäfer, H. 2006, S. 18). Bei einer Zweck- bzw. Objektgesellschaft, oft auch "special purpose entity"(SPE) genannt, handelt es sich um ein UN, das zur Erfüllung eines eng begrenzten und vorher genau definierten Geschäftszwecks zugunsten eines anderen UN – dem MU – gegründet wird. Die Zweckgesellschaft übt mithin aus wirtschaftlicher Sicht eine treuhänderische Tätigkeit aus.

 

Rn. 344

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

An der Gründung einer Zweckgesellschaft, für die als mögliche Rechtsformen eine KapG, ein Treuhandfonds, eine PersG oder eine Nicht-KapG in Frage kommen (SIC-12, Abs. 1 Satz 2), sind grds. drei Parteien beteiligt. Erstens ist der Initiator bzw. Sponsor anzuführen, für dessen Zweck die SPE gegründet wird und der als Treugeber fungiert, zweitens der Investor (z. B. Kreditinstitut, Leasinggesellschaft) und drittens die Zweckgesellschaft selbst. Der Initiator überträgt VG und/oder Schulden auf die Zweckgesellschaft und/oder erhält das Recht, das hier zugehörige Vermögen zu nutzen oder andere Leistungen von der Zweckgesellschaft zu empfangen (vgl. Küting, K./Koch, C. 2009, S. 393). Das notwendige Kapital zur Finanzierung der Zweckgesellschaft wird soweit wie möglich in Gestalt von Fremdkapital von einem konzernexternen Investor zur Verfügung gestellt. Durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder auch basierend auf einer Treuhandvereinbarung sind in zahlreichen Zweckgesellschaften regelmäßig alle Entscheidungen, die während der Geschäftstätigkeit getroffen werden, vorherbestimmt, sodass diese im Interesse des als Treugeber fungierenden Initiators ausgeübt werden. Eine Änderung dieser Bestimmungen ist nur mit dem Einverständnis des Treugebers möglich. Somit erfährt die Einflussnahmemöglichkeit des Leitungsorgans der Zweckgesellschaft eine starke Einschränkung (vgl. Pellens, B./Fülbier, R./Gassen, J./Sellhorn, T. 2008, S. 139). Dem stimmberechtigten Gesellschafter wird die Entscheidungsmacht entzogen, d. h., sie arbeiten unter einem sog. "Autopilot" (SIC-12, Abs. 1 Satz 4).

 

Rn. 345

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

In der Praxis existieren unterschiedliche Ausgestaltungsformen von Zweckgesellschaften, wobei zwei Grundkonzeptionen zu unterscheiden sind:

(1) Die Gründung der Zweckgesellschaft erfolgt durch den Initiator sowie den Investor gemeinsam. Der Initiator erbringt hierbei – soweit gesellschaftsrechtlich möglich – den gesamten Teil der Kapitaleinlage, wobei die Mehrheit der Stimmrechte sowie das Recht zur Geschäftsführung beim Investor liegen. Es kommt zu einer disproportionalen Verteilung von Kapital und Stimmrechten.
(2) Die Gründung der Zweckgesellschaft erfolgt durch den Investor für Zwecke des Initiators. Letzterer hält in Abwandlung zur ersten Variante nur einen geringen Anteil am Eigenkapital der Zweckgesellschaft oder ist u. U. gar nicht beteiligt (vgl. Schruff, W./Rothenburger, M. 2002, S. 756). Der Investor vereint hingegen die Mehrheit bzw. die gesamte Kapitaleinlage, wobei ihm darüber hinaus die Mehrheit der Stimmrechte sowie das Recht zur Geschäftsführung zustehen.
 

Rn. 346

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Die Zielsetzungen der Errichtung einer Zweckgesellschaft liegen grds. in der Ausschöpfung bilanzpolitischer Spielräume mittels Verlagerung von VG und Schulden aus der Bilanz des Initiators in die Bilanz der Zweckgesellschaft. Die mit den ausgelagerten VG und Schulden verbundenen Aufwendungen belasten nicht mehr die GuV und die Veräußerung von VG an die Zweckgesellschaft ruft zudem eine Gewinnrealisierung hervor (vgl. z. B. Küting, K./Koch, C. 2009, S. 395). Dies führt zu einer Verbesserung von Bilanzkennzahlen wie z. B. der Eigenkapitalquote oder dem Verschuldungsgrad (vgl. Schruff, W./Rothenburger, M. 2002, S. 756). Hierdurch reduzieren sich wiederum die Finanzierungskosten zum Erhalt eines verbesserten Rating respektive erfüllen sich Analystenerwartungen (vgl. Küting, K./Gattung, A. 2007, S. 398). Letztlich wird der Zugriff von Gläubigern des Initiators auf die in Frage stehenden Vermögenswerte regelmäßig vermieden und diese gegen Insolvenzrisiken abgeschirmt.

bb) Ausgewählte Erscheinungsformen von Zweckgesellschaften und ihr Einbezug in den Konsolidierungskreis

aaa) Änderung der Rahmenbedingungen durch das BilMoG

 

Rn. 347

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Die insbes. mit Zweckgesellschaften verfolgte Ausgliederung von VG ("off-balance-sheet-assets") und Schulden ("off-balance-sheet-debts") von einem MU (Initiator) auf die Zweckgesellschaft (sog. "off-balance-sheet-financing") ermöglichte es Ersterem vor dem BilMoG, sich von risikobehafteten Positionen durch solche gezielte Maßnahmen zu befreien und mangels regelmäßiger Qualifikation der Zweckgesellschaft als TU deren Einbezug in den Konsolidierungskreis (vgl. § 294 Abs. 1) zu vermeiden (vgl. Pellens, B./Fülbier, R./Gassen, J./Sellhorn, T. 2008, S. 138). Der daraus erwachsende Informationsmangel für den Adressatenkreis des KA stand in Widerspruch zu § 297 Abs. 2, der unter Berücksichtigung ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge