Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Eigene Anteile
 

Rn. 225

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die Bilanzierung eigener Anteile kann als Thematik ausschließlich bei KapG auftreten. Im Mittelpunkt steht bei der Auseinandersetzung mit dieser Problematik der einzelfallabhängige Doppelcharakter der eigenen Anteile, deren Erwerb als Rückzahlung von Grund- bzw. Stammkapital oder als Zugang echter Vermögenswerte angesehen werden kann (vgl. hierzu Coenenberg, A. G. (2005), S. 233 und 323 ff.). Diesem Doppelcharakter wurde bisher auch dahingehend Rechnung getragen, dass § 272 Abs. 1 S. 4 und 5 sowie Abs. 4 eine unterschiedliche Vorgehensweise je nach Erwerbszweck vorsahen. So war für Aktien ein Nettoausweis vorgeschrieben, wenn diese zur Einziehung gem. § 71 Abs. 1 Nr. 6 oder 8 AktG erworben wurden. Bei anderweitigen Erwerbszwecken i. S. d. § 71 AktG wurde ein Ausweis der Aktien sowie korrespondierend die Bildung einer Rückstellung für eigene Anteile vorgeschrieben.

 

Rn. 226

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Neben der terminologischen Ausdehnung auf alle Anteile und der Neugestaltung des Gesetzestextes in Form zweier neuer Absätze hat sich die Bilanzierung eigener Anteile auch inhaltlich grundlegend geändert. Der neu eingefügte Abs. 1a regelt nun den Erwerb eigener Anteile. Dabei muss der Nennbetrag bzw. der rechnerische Wert erworbener eigener Anteile nun zwingend, also unabhängig von einem der ehemals bestehenden Erwerbstatbestände, offen von dem Posten "Gezeichnetes Kapital" abgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat die bisherige "allein an (subjektive) Absichten knüpfende Differenzierung [...] für handelsbilanzielle Zwecke aufgegeben", da im Moment des Erwerbs in allen Fällen eine "Auskehrung freier Rücklagen an die Anteilseigener" (beide Zitate: BT-Drucks. 16/10067, S. 222 f.) erfolgt. Der Unterschiedsbetrag zwischen diesem abgesetzten Wert und den AK ist mit den frei verfügbaren Rücklagen zu verrechnen, Anschaffungsnebenkosten sind Aufwand der lfd. Periode (vgl. § 272 Abs. 1a S. 2 und 3). Eine genaue Definition der frei verfügbaren Rücklagen unterbleibt; ausgehend von der bisherigen Einschränkung auf andere Gewinnrücklagen sind darunter wohl "offensichtlich alle Beträge von Kapitalrücklage und Gewinnrücklage zu verstehen, die nicht nach gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vorschriften (zweck-)gebunden bzw. für eine Ausschüttung entsprechend gesperrt sind" (Hayn, S. et al. (2009), S. 308).

 

Rn. 227

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die Veräußerung eigener Anteile wird durch den neu eingefügten Abs. 1b nun explizit geregelt. Im Zuge einer solchen Veräußerung entfällt gem. § 272 Abs. 1b S. 1 notwendigerweise die Pflicht, den oben beschriebenen Ausweis vorzunehmen. Ergibt sich aus der Veräußerung ein Erlös, der den Nennbetrag oder den rechnerischen Wert der Anteile übersteigt, so ist dieser Differenzbetrag bis zur Höhe des ehemals mit den frei verfügbaren Rücklagen verrechneten Betrags in die jeweiligen Rücklagen einzustellen. Somit ist also zunächst der aus dem Erwerb folgende Verrechnungsvorgang rückgängig zu machen (vgl. § 272 Abs. 1b S. 2). Verbleibt darüber hinaus noch eine Restdifferenz, ist diese in die Kapitalrücklage einzustellen. Auch die i. R. d. Veräußerung entstehenden Nebenkosten sind direkt als Aufwand der Periode zu berücksichtigen.

 

Rn. 228

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Neben dem Erwerb eigener Anteile bildet auch der Erwerb von Anteilen an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten UN einen eigenen Gegenstand innerhalb der Regelungen zum Eigenkapital im HGB. Im Vergleich zur bisherigen Regelung ist diesbzgl. jedoch keine Änderung zu beachten; stehen die Anteile im wirtschaftlichen Eigentum des beherrschten UN, sind diese zu AK auf der Aktivseite auszuweisen. Korrespondierend dazu muss eine Rücklage aus vorhandenen frei verfügbaren Rücklagen gebildet werden (vgl. § 272 Abs. 4 ­S. 1 – 3). Diese darf gem. § 272 Abs. 4 S. 4 erst aufgelöst werden, wenn die Anteile veräußert, ausgegeben oder eingezogen werden; eine (teilweise) Auflösung muss allerdings auch bei Wertminderung der Aktivposition erfolgen. Der Ausweis auf der Aktivseite kann entspr. der jeweiligen Charakterisierung sowohl im AV als auch im UV erfolgen. Jedoch darf, wenn das herrschende oder mit Mehrheit beteiligte UN jederzeit die Möglichkeit besitzt, die Übertragung der Anteile zu verlangen, so etwa im Falle des § 71d AktG, eine Klassifizierung als AV nur vorgenommen werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieses Recht nicht ausgeübt wird (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 66).

 

Rn. 229

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Der in oben beschriebener Weise neu gefasste § 272 ist gem. Art. 66 Abs. 3 EGHGB erstmals für JA und KA von nach dem 31.12.2009 beginnenden GJ anzuwenden.

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