Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Die Basisrichtlinien
 

Rn. 143

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

›Mit der Ratifizierung des (Rom-, d. Verf.) Vertrages haben sich die ... Mitgliedsländer mithin zur Harmonisierung auch ihrer Gesellschaftsrechte verpflichtet‹ (Elmendorff, W. 1967, S. 621). Im Zug der Beratungen betr. die Angleichung des Gesellschaftsrechts äußerte die damalige Generaldirektion ›Innerer Markt‹ den Wunsch, durch Vertreter des europäischen Berufsstands der Abschlussprüfer ›Vorschläge für die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten auszuarbeiten und damit eine Arbeitsunterlage für die Beratungen in der Kommission der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten bereitzustellen‹ (Elmendorff, W. 1967, S. 621). Der Berufsstand seinerseits entsprach diesem Wunsch durch die Einsetzung der Groupe d'Etudes Droit des Sociétés des Experts Comptables de la C. E. E. In diese von 1965 bis 1970 tätige Studiengruppe entsandten alle führenden Berufsorganisationen der EG-Mitgliedstaaten Vertreter – mit Ausnahme von Luxemburg, das durch die kleine Mitgliederzahl seiner Berufsorganisation keinen Repräsentanten abstellen konnte (vgl. Elmendorff, W. 1967, S. 621; Elmendorff, W. 1972, S. 29; Groupe d'Etudes de la C. E. E. 1972, S. 433). ›Die Mitglieder der Studiengruppe kamen überein, als unabhängige Sachverständige einheitliche Anforderungen an eine ordnungsmäßige Rechnungslegung‹ (Elmendorff, W. 1967, S. 621; Elmendorff, W. 1972, S. 29) für Industrie- und Handelsbetriebe festzulegen. Diese Studiengruppe ist indes nicht mit der 1961 aus der Arbeitsgruppe EWG der UEC hervorgegangenen Groupe d'Etudes des Experts Comptables de la C. E. E. zu verwechseln (vgl. diesbzgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 225 ff.).

 

Rn. 144

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

1968 erließ der Rat mit der Publizitätsrichtlinie die erste Richtlinie zur Angleichung des Gesellschaftsrechts und begann damit die Harmonisierung des Bilanzrechts. Auf der Basis einer Vorlage zu aktienrechtlichen RL-Vorschriften der Studiengruppe (1968) sowie des Vorentwurfs einer Vierten Richtlinie (1968) verabschiedete die Gemeinschaft 1971 sodann einen Richtlinienvorschlag einer Vierten ges.rechtl. Richtlinie, wobei sie sich weitgehend am Wortlaut der Empfehlung der Studiengruppe orientierte. Dieser war insbes. durch die Erfahrungen mit dem seinerzeit neuen AktG 1965 geprägt, so dass weitgehende Übereinstimmungen nicht zu übersehen waren. Die Tätigkeit der Studiengruppe endete mit der Weiterleitung eines Vorschlags zu den RL-Vorschriften der GmbH im Jahr 1970.

Der Beitritt Dänemarks, Großbritanniens und Irlands in die Gemeinschaft im Jahr 1973 hatte u. a. die Neuaufnahme der Verhandlungen bzgl. der zu verabschiedenden Vierten Richtlinie zur Folge. Erstmals trafen die beiden unterschiedlichen RL-Philosophien des kontinental-europäischen und des angelsächsischen Bilanzierens in einer Art aufeinander, die einen Konsens i. S. gleichwertiger Vorschriften erforderte. Es verwundert daher nicht, dass der Einfluss angelsächsischer Bilanzierungsgepflogenheiten sich deutlich in dem geänderten Vorschlag der ursprünglich vom AktG 1965 dominierten Vierten Richtlinie aus dem Jahr 1974 niederschlägt. Als wesentliche Änderungen des geänderten Vorschlags (1974) im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag (1971), die sich in der Bilanzrichtlinie (1978) wiederfinden, sind hervorzuheben (vgl. Alexander, D./Nobes, C. 1994, S. 94):

- die Einfügung des ›true and fair view‹ Prinzips;
- die Schaffung größerer Flexibilität hinsichtlich der Gliederungsvorschriften;
- die stärkere Betonung des Anh. als integralem JA-Bestandteil sowie die Ausdehnung der geforderten Pflichtvermerke und Angaben im Anh.;
- die Einfügung gesonderter Offenlegungsvorschriften betr. den Einfluss der Besteuerung auf den JA;
- die Einbringung des ›inflation accounting‹;
- die Einrichtung eines Kontaktausschusses.
 

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Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Neben der 1978 verabschiedeten Bilanzrichtlinie, dem ›Herzstück der Angleichung der Rechnungslegung‹ (Hulle, K. v. 1994, S. 10), komplettieren die Konzernbilanzrichtlinie (Richtlinie des Rates 1983) sowie die Achte Richtlinie betr. die Zulassung des Abschlussprüfers (Richtlinie des Rates 1984) die Vorschriften zur RL. Die Beratungen dieser Rechtsakte gehen ebenso wie diejenigen zur Bilanzrichtlinie auf die Empfehlung der Elmendorff-Studiengruppe zurück. Sie wurden allerdings erst nach dem geänderten 1974er Vorschlag einer Vierten Richtlinie – und somit nach dem Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks – intensiviert. Infolge wenig ausgeprägter Vorschriften zur Konsolidierung im AktG 1965 ist hier der angelsächsische Einfluss umso deutlicher erkennbar. Den drei Basisrichtlinien sind dabei folgende Kriterien gemeinsam:

- sie gelten rechtsformspezifisch;
- sie gelten branchenspezifisch;
- sie enthalten größenabhängige Befreiungen.

In Abgrenzung zu den Verlautbarungen anderer Organisationen entfalten diese Richtlinien nach dem nationalen Transformationsakt nur regionale, d. h. auf die Mitgliedstaaten begrenzte, Gültigkeit. Nichtsde...

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