Rn. 28

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Mit § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB 1985 wurden zwei neue Posten der Rechnungsabgrenzung in die handelsrechtl. Bilanzierung aufgenommen:

›Ferner dürfen ausgewiesen werden

(1) als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlußstichtag auszuweisende VG des Vorratsvermögens entfallen,
(2) als Aufwand berücksichtigte USt auf am Abschlußstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen abgesetzte Anzahlungen.‹

Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um transitorische Posten i. e. S. handelt, da nicht alle der entspr. Voraussetzungen (vgl. HdR-E, HGB § 250, Rn. 62 ff.) als erfüllt zu betrachten sind. So liegt z. B. kein Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag vor. Ausweislich der RegB handelt es sich vielmehr richtigerweise "um sog. antizipative Posten, weil es sich in beiden Fällen um Vorleistungen des UN handelt, die gegenüber dem Abnehmer erst später i. S. v. Art. 18 der 4. EG-R fällig werden" (BT-Drucks. 9/1878, S. 82). Derartige Posten zeichnen sich i. d. R. dadurch aus, dass sie den "Charakter echter Forderungen oder ähnlicher Ansprüche sowie entspr. Verpflichtungen (aufweisen, d.Verf.), die nur noch nicht fällig sind" (ADS 1968, § 152 AktG, Rn. 176), weshalb sie dann – entspr. des vom Gesetzgeber selbst vorgegebenen Bilanzierungsgrundsatzes – auch als solche auszuweisen sind bzw. wären (vgl. BT-Drucks. 9/1878, S. 82). Als VG sind Zölle, Verbrauchsteuern ebenso wie die USt auf Anzahlungen aber auch nicht zu klassifizieren, zumal es ihnen an der selbständigen Verkehrsfähigkeit mangelt, so dass sie stattdessen als Abgrenzungs- oder auch Bilanzposten sui generis zu bezeichnen sind (vgl. Federmann, R. 1977, S. 1151; Niermeyer, G. 1987, S. 3078).

 

Rn. 29

Stand: EL 22 – ET: 02/2016

Die durch den Gesetzgeber vorgegebene Einordnung unter die – dort vorzugsweise gesondert auszuweisenden – RAP war, obgleich es sich nicht um RAP i. S. ihrer Definition handelte, unter dem Gesichtspunkt der klaren und übersichtlichen Bilanzgliederung gleichwohl zu begrüßen, um den "Kreis der aktiven Bilanzposten nicht über VG, RAP und Bilanzierungshilfen hinaus auszudehnen" (Dziadkowski, D. 1987, S. 292).

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