Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Bilanzierung des Leasingverhältnisses beim Leasingnehmer

aa) Allgemeine Grundsätze

 

Rn. 188

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Wie aus Sicht des Leasinggebers handelt es sich auch aus dem Blickwinkel des Leasingnehmers bei dem Leasingvertrag um ein schwebendes Geschäft, das sich bilanziell erst dann auswirkt, wenn aufgrund des Imparitätsprinzips ein drohender Verlust zu berücksichtigen oder der Schwebezustand als beendet anzusehen ist (vgl. hierzu HdR-E, Kap 6, Rn. 118ff.). Da sowohl das rechtl. als auch das wirtschaftliche Eigentum am Leasingobjekt beim Leasinggeber verbleiben, muss der Leasingnehmer regelmäßig lediglich die fälligen Leasingraten bilanziell als Periodenaufwand erfassen. Hinsichtlich des Ausweises in der GuV ist zwischen der Anwendung des GKV (vgl. § 275 Abs. 2) und des UKV (vgl. § 275 Abs. 3) zu differenzieren. Im ersten Fall sind die Leasingraten dem Posten "sonst. betriebliche Aufwendungen" zuzurechnen. Ist die GuV hingegen nach dem UKV gegliedert, hängt der Ausweis davon ab, welchem Funktionsbereich die Leasingrate zuzuordnen ist. Infrage kommt grds. ein Ausweis als "HK der zur Erzielung der UE" erbrachten Leistungen, als allg. Verwaltungskosten oder als Vertriebskosten. Nur, wenn eine Zuordnung zu einem dieser Bereiche nicht möglich ist, erfolgt ein Ausweis unter dem Posten "sonst. betriebliche Aufwendungen".

 

Rn. 189

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Trägt der Leasingnehmer Aufwendungen für die Montage oder für Ein- bzw. Umbauten des Leasinggegenstands, sind diese daraufhin zu überprüfen, ob hierdurch ein VG angeschafft oder hergestellt wurde, der zu aktivieren und über die Grundmietzeit abzuschreiben ist (vgl. Helmschrott, H. 1997, S. 233; Maus, G. 1996, Rn. 483f.).

 

Rn. 190

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Geht die Abrechnungsperiode einer Leasingrate über den Abschlussstichtag hinaus, d. h., nur ein Teil der fälligen Rate betrifft das lfd. GJ, hat der Leasingnehmer i. H. d. Betrags, "der die Nutzungsüberlassung und damit den Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlußstichtag betrifft" (Findeisen 1998, § 19, Rn. 91), einen aktivischen RAP zu bilden, der in der (den) Folgeperiode(n) aufwandswirksam aufzulösen ist.

 

Rn. 191

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Darüber hinaus hat der Leasingnehmer gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 in der HB aus dem schwebenden Leasingvertragsverhältnis drohende Verluste zwingend durch die Bildung einer Drohverlustrückstellung zu berücksichtigen. Steuerrechtl. wurde die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 untersagt. Aus dem Leasingvertrag droht dem Leasingnehmer nach der bei Dauerbeschaffungsgeschäften grds. anzuwendenden absatzmarktorientierten Bewertung (vgl. hierzu ausführlich Kessler, HdR-E, HGB § 249, Rn. 192 ff.) immer dann ein rückstellungspflichtiger Verlust, wenn der Wert der Verpflichtung zur Ratenzahlung den Erfolgsbeitrag des Leasingobjekts übersteigt (vgl. Kozikowski/Schubert, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 249, Rn. 100; Helmschrott, H. 1997, S. 235; Kessler, HdR-E, HGB § 249, Rn. 224; Maus, G. 1996, Rn. 533). Während die Ermittlung der Zahlungsverpflichtung des Leasingnehmers keinerlei Probleme bereiten dürfte, wird die Bestimmung des UN-individuellen Erfolgsbeitrags des Leasinggegenstands hingegen regelmäßig nicht möglich sein. Letztere ist allerdings ausnahmsweise möglich, wenn der Leasingnehmer seinerseits das Objekt an einen Dritten weitervermietet und insofern unmittelbar ein Beschaffungsgeschäft mit einem Absatzgeschäft kombiniert ist. In diesem Fall erfolgt die Bildung einer Drohverlustrückstellung, sofern unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Wert der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Leasinggeber den Anspruch auf den Mietzins aus der Untervermietung für den Rest der Vertragslaufzeit übersteigt (vgl. hierzu und zu der sich daran anschließenden Problematik der Abgrenzung des Kompensationsbereichs einer Drohverlustrückstellung Kessler, HdR-E, HGB § 249, Rn. 224 f.).

bb) Einzelfragen

aaa) Mieterdarlehen

 

Rn. 192

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Ein Mieterdarlehen zeichnet sich dadurch aus, dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber über die Leasingraten neben dem eigentlichen Leasingentgelt Darlehensbeträge zahlt, die entweder im Fall einer Verlängerung des Leasingverhältnisses auf die nach der Grundmietzeit anfallenden Raten oder bei Vorliegen einer Kaufoption bzw. eines Andienungsrechts auf den Kaufpreis anzurechnen sind (vgl. Bordewin, A./Tonner, N. 2008, Rn. 16; Findeisen 1998, § 19, Rn. 88; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 154). Der Leasingnehmer hat eine Forderung in Höhe der bis zum jeweiligen Abschlussstichtag gezahlten Beträge gegenüber dem Leasinggeber erworben, die je nach Laufzeit entweder im Finanz-AV oder unter den Forderungen im UV auszuweisen ist. Die Mieterdarlehen sind regelmäßig während der Grundmietzeit unverzinslich, da die dem Leasinggeber entstehenden Zinsaufwendungen zu einer Erhöhung der Leasingrate führen würden. Trotz der Unverzinslichkeit des Darlehens ist der Leasingnehmer nicht zur Abzinsung der Forderung verpflichtet, da die Opportunitätskosten au...

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