Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Berücksichtigung ausschüttungsbedingter Körperschaftsteuerminderungen (§ 278)
 

Rn. 8

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Entgegen dem Referentenentwurf ist in der verabschiedeten Fassung des BilReG die Streichung von § 278 nicht mehr enthalten. Die nach dem Übergang vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren kontrovers diskutierte Frage, ob § 278 lex specialis zu § 37 Abs. 2 KStG ist und damit die Frage, in welchem GJ ausschüttungsbedingte KSt-Minderungen zu berücksichtigen sind, wird daher fortbestehen. Insbes. war fraglich, ob die Vorschrift nach Umstellung vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren obsolet sei, da Gewinnausschüttungen nicht mehr zu einer rückwirkenden Änderung der KSt-Schuld des ausschüttenden UN führen, sondern in dem Jahr KSt-Minderungen nach sich ziehen, "in dem" die Ausschüttung erfolgt. Da diese Auffassung und Interpretation des § 278 umstritten ist, hat der Gesetzgeber gut daran getan, es bei dieser Vorschrift zu belassen, zumal § 278 darauf basiert, dass die Änderung der Höhe der KSt unmittelbar mit dem Vorgang der Gewinnerzielung zusammenhängt und insofern in dem handelsrechtl. Abschluss zu berücksichtigen ist, an dessen Ergebnis sie anknüpft (vgl. dazu ausführlich Oser/Bischof, HdR-E, HGB § 278, Rn. 4). § 278 stellt auf die Ertragsentstehung (handelsrechtl. Realisation) und nicht auf die Anspruchsentstehung ab, weshalb es trotz der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens dieser Vorschrift bedarf.

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