Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Bekanntmachung der Standards
 

Rn. 484

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Ist der erste Abschnitt beendet und ein Standardentwurf vom DSR beschlossen, tritt dieser in den zweiten Abschnitt des ›Standard Setting Process‹ ein (›Standard Setting Process i. e. S.‹). Dieser zweite Abschnitt umfasst die Zeit von der Veröffentlichung des Entwurfs bis hin zur Verabschiedung des Standards in einer öffentlichen Sitzung und schließlich die Bekanntmachung durch das BMJ. In diesem zweiten Abschnitt hat die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, auf die inhaltliche Ausgestaltung des Standards Einfluss zu nehmen.

 

Rn. 485

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Um diese Einflussmöglichkeit zu gewährleisten, hat sich das DRSC nach § 4 Abs. 1 des Standardisierungsvertrags verpflichtet, die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren und die bei der Erarbeitung von Standards getroffene Themenauswahl, die Festlegung von Eckdaten und verabschiedete Entwürfe in geeigneter Form bekannt zu machen. Konkret bedeutet dies, dass ein Standard vor seiner Verabschiedung der interessierten Öffentlichkeit als Standardentwurf mind. sechs Wochen zur Stellungnahme zur Verfügung zu stellen ist, so dass die eingegangenen Stellungnahmen vom DSR ausgewertet und wesentliche Einwendungen und Änderungsvorschläge in einer öffentlichen Sitzung erörtert worden sind und dass im Falle wesentlicher Änderungen des Entwurfs dieser nochmals mit einer Frist zur Stellungnahme von mind. vier Wochen offen gelegt worden ist (vgl. DRSC 1998, § 4 Abs. 2).

 

Rn. 486

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

In der Satzung des DRSC ist darüber hinaus festgelegt, dass ein Standard in einer öffentlichen Sitzung mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu verabschieden ist (vgl. DRSC 2009, § 8 Abs. 8). Zudem ist in der Satzung ein Konsultationsprozess festgelegt, der die folgenden wesentlichen Schritte zu umfassen hat (DRSC 2009, § 8 Abs. 6):

(a) Veröffentlichung von Standardentwürfen mit einem Aufruf zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von mind. 45 Tagen,
(b) Veröffentlichung der erhaltenen Stellungnahmen, wenn dies nicht ausdrücklich vom Stellungnehmer abgelehnt wird, und Auswertungen und Erörterungen wesentlicher Einwendungen und Änderungsvorschläge,
(c) soweit die erhaltenen Stellungnahmen nach Ansicht des DSR eine wesentliche Änderung des Entwurfs ergeben, eine erneute Veröffentlichung einer überarbeiteten Entwurffassung mit einem Aufruf zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von mind. 30 Tagen,
(d) öffentliche Diskussion zu den Standardentwürfen, die mind. 14 Tage vorher anzukündigen sind; die Protokolle der öffentlichen Diskussion sind innerhalb von 30 Tagen zu veröffentlichen,
(e) Verabschiedung des Standards in einer öffentlichen Sitzung,
(f) Veröffentlichung der verabschiedeten Standards einschließlich ggf. abweichender Voten mit einer kurzen Begründung.
 

Rn. 487

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Der verabschiedete Standard wird unverzüglich dem BMJ mit der Bitte um Veröffentlichung im Bundesanzeiger eingereicht. Nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird der Standard mit verlagsmäßiger Unterstützung herausgegeben, einschl. einer englischen Übersetzung. Die zweisprachigen Standards stehen auch als Online-Version zur Verfügung.

 

Rn. 488

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Durch diesen ›Standard Setting Process‹, der eng an den ›Due Process‹ des IASB und des Financial Accounting Standards Board (FASB) angelehnt ist, soll zum einen die Akzeptanz der DRS bei den internationalen Standard Settern gesteigert werden und zum anderen soll durch die starke Einbindung der Öffentlichkeit die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden. Das DRSC hat bislang 17 Standards erarbeitet, wobei v. a. der DRS 15a: Übernahmerechtliche Angaben und Erläuterungen im Konzernlagebericht besonders nachhaltige Wirkung erzielt hat (vgl. Knorr, L. 2008, S. I).

 

Rn. 489

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die folgende Übersicht zeigt die erarbeiteten Standards des DRSC und ihren jeweiligen Stand:

 
Nr. Bezeichnung Stand
DRS 1 Befreiender Konzernabschluss nach § 292a HGB Aufgehoben durch DRÄS. 2
DRS 1a Befreiender Konzernabschluss nach § 292a HGB – Konzernabschluss nach US GAAP: Goodwill und andere immaterielle Vermögenswerte des Anlagevermögens Aufgehoben durch DRÄS. 2
DRS 2 Kapitalflussrechnung  
DRS ­2 – 10 Kapitalflussrechnung von Kreditinstituten  
DRS ­2 – 20 Kapitalflussrechnung von Versicherungsunter­nehmen  
DRS 3 Segmentberichterstattung  
DRS ­3 – 10 Segmentberichterstattung von Kreditinstituten  
DRS ­3 – 20 Segmentberichterstattung von Versicherungsunternehmen  
DRS 4 Unternehmenserwerbe im Konzernabschluss  
DRS 5 Risikoberichterstattung  
DRS ­5 – 10 Risikoberichterstattung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten  
DRS ­5 – 20 Risikoberichterstattung von Versicherungsunternehmen  
DRS 6 Zwischenberichterstattung Mit Bekanntmachung des DRS 16 aufgehoben
DRS 7 Konzerneigenkapital und Konzerngesamtergebnis  
DRS 8 Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss  
DRS 9 Bilanzierung von Anteilen an Gemeinschaftsunternehmen im Konz...

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